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Chinas Volkskongress stimmt ab - "Ewige" Amtszeit für Präsident Xi

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Chinas Präsident Xi Jinping will die Fäden in China noch lange in der Hand behalten. Der Volkskongress soll dafür die Verfassung ändern.

Präsident Xi Jinping vor dem Volkskongress.
Präsident Xi Jinping vor dem Volkskongress. Quelle: Ng Han Guan/AP/dpa

Chinas Volkskongress will an diesem Sonntag über folgenschwere Verfassungsänderungen entscheiden. So soll Präsident Xi Jinping ermöglicht werden, solange im Amt zu bleiben, wie er will. Die Begrenzung auf zwei fünfjährige Amtszeiten soll aufgehoben werden.

Zudem soll "Xi Jinpings Gedankengut" in der Verfassung verankert werden. Kritik an Xi Jinping könnte damit als verfassungswidrig betrachtet werden. Das nicht frei gewählte chinesische Parlament hat noch nie eine Vorlage abgelehnt.

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