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China legt Konjunkturdaten vor - Wirtschaft wächst - aber kaum Hoffnung auf Reformen

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Pünktlich zum Parteikongress präsentiert China solide Konjunkturdaten. Doch Experten warnen: Das Wachstum wird durch Schulden erkauft. Sie fordern Peking auf, die Kreditvergabe zu zügeln. Doch statt neue Rezepte für die Wirtschaft anzubieten, wiederholt Staats- und Parteichef Xi alte Reform-Versprechen.

In China hat der 19. Parteitag der Kommunistischen Partei begonnen. Rund 2300 Delegierte kommen in Peking zusammen, um Staats- und Parteichef Xi Jingping im Amt zu bestätigen. In seiner Eröffnungsrede erläuterte er seine Vision für Chinas Zukunft als …

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Die Wirtschaft in China hat sich dank weiter sprudelnder Kredite im dritten Quartal robust entwickelt. Von Juli bis September legte das Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu und stieg damit 0,1 Prozentpunkte langsamer als in der ersten Jahreshälfte. Die Zahl liegt aber noch immer deutlich über dem Jahresziel der Regierung, die "rund 6,5 Prozent" anstrebt.

Ökonomen führten das kräftige Wachstum auf die anhaltend hohe Kreditvergabe zurück, durch die der Bausektor einen Boom erlebe und viele Staatsbetriebe künstlich am Leben gehalten würden. Durch immer höhere Unternehmensschulden würden Probleme jedoch nicht gelöst, sondern nur verschoben.

Xi Jinping: Markt muss "entscheidende Rolle" spielen

Zum Auftakt des chinesischen Parteikongresses, einem nur alle fünf Jahre stattfindenden politischen Schlüsseltreffen, gab es derweil kaum Anzeichen, dass die Stützungsmaßnahmen bald zurückgefahren werden. Statt neuer Rezepte für die Wirtschaft, wiederholte Staats- und Parteichef Xi Jinping schon früher von der Regierung ausgegebene, aber noch immer nicht umgesetzte Reform-Versprechen.

"Chinas offene Tür wird nicht geschlossen, sondern nur noch weiter geöffnet", hatte Xi Jinping zur Eröffnung des Parteitages am Mittwoch gesagt. Die Regierung wolle Regeln und Praktiken "ausradieren", die fairen Wettbewerb behindern. Der Markt müsse eine "entscheidende Rolle" spielen. Im gleichen Satz hob der Präsident aber hervor, dass der Staat seine Rolle besser spielen müsse.

"Die Regierung hat sich entschieden, dass ihr ein stabiles Wachstum derzeit wichtiger ist, als die Entschuldung voranzutreiben", sagte Christopher Balding von der HSBC Business School in Shenzhen. China habe zwar versprochen, Maßnahmen gegen die hohen Schulden zu ergreifen. "Die realen Taten belegen aber etwas ganz anderes."

IWF warnt: China erkauft Wachstum durch höhere Schulden

Schon vor dem Parteikongress hatte China zuletzt eine ganze Reihe positiver Wirtschaftsdaten vorgelegt. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hob vergangene Woche zum zweiten Mal in diesem Jahr seine Wachstumsprognose für die zweitgrößte Volkswirtschaft um 0,1 Prozentpunkte auf 6,8 Prozent an.

Allerdings warnte der IWF in seinem Bericht, dass China das stärker als erwartete Wachstum nach wie vor durch höhere Schulden erkaufe. Dies könne in Zukunft zu "einem starken Abschwung" führen. Der IWF forderte Peking auf, die Kreditvergabe zu zügeln.

Wegen der steigenden Schulden hatte die US-Ratingagentur S&P vergangenen Monat die Bonitätsnote des Landes um eine Stufe auf "A+" herabgesetzt. Das lang anhaltende starke Kreditwachstums in China habe die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken erhöht, teilte S&P mit. Zwar habe das hohe Tempo des Kreditwachstums auch das Wirtschaftswachstum und die Vermögenspreise erhöht. Die Finanzstabilität habe aber gelitten. China warf der Ratingagentur vor, die Wirtschaft des Landes nicht richtig zu verstehen. Bonitätseinstufungen der Ratingagenturen sind durchaus umstritten.

EU-Politiker Lange: "Ungleichgewicht muss sich endlich ändern"

Anlässlich des KP-Kongresses in Peking forderte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), die chinesische Regierung auf, mit der versprochenen Marktöffnung endlich ernst zu machen. "Der frommen Worte sind genug gewechselt, nun wollen wir Taten sehen", sagte Lange der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Immer noch gebe es für europäische Investoren in China keine so guten Bedingungen, wie sie chinesische Investoren in der EU vorfänden. "Dieses Ungleichgewicht muss sich endlich ändern", forderte Lange. Dann könne es auch Fortschritte in den seit Jahren andauernden Verhandlungen über das Investitionsschutzabkommen zwischen China und der EU geben.

Im vergangenen Jahr war Chinas Wirtschaft um 6,7 Prozent gewachsen - so langsam wie seit 26 Jahren nicht mehr.  In Peking wird derzeit der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteitag der Kommunistischen Partei abgehalten. Bei dem einwöchigen Kongress soll die neue Führungsriege um Präsident Xi Jinping bestimmt werden.

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