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Kanzlerin in Peking - "Merkel kann über Hongkong offen reden"

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Vor laufenden Kameras hat die Kanzlerin Chinas Führung gemahnt, den Hongkongern ihre "Rechte und Freiheiten" zu gewähren. Wie Peking reagiert, analysiert China-Kenner Xuewu Gu.

Bundeskanzlerin Merkel besucht bereits zum zwölften Mal China. Während die chinesischen Gastgeber bemüht sind, Merkel und ihrer Delegation in Peking ein möglichst herzliches Willkommen zu bereiten, steht der Besuch im Schatten anderer Konfliktthemen.

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heute.de: Wie muss man in Peking reden, um Gehör zu finden? Ist es klug, laut und nachdrücklich zu sein?

Xuewu Gu: Es kommt darauf an, worüber man sprechen möchte. Ein Chinese würde sagen: Willst du über deine Probleme reden oder über meine? Über deine Probleme werde ich nur offen sprechen, wenn du mich darum bittest. Und wenn es um meine Probleme geht, dann solltest du nur darüber sprechen, wenn ich dich darum bitte. Das ist die Art und Weise, wie man in China mit Kritik umgeht. Insbesondere, wenn man noch nicht tiefgreifend befreundet ist.

heute.de: Haben westliche Politiker, Medien und NGOs schon ausreichend verstanden, wie Peking auf Kritik reagiert?

Gu: Inzwischen hat man das teilweise gelernt. Kritik per se ist gar nicht so schwierig für die Parteiführung. Es geht um die Art und Weise, wie man sie zum Ausdruck bringt. Insbesondere hört man ungern öffentliche Kritik, selbst wenn man bereit ist, unter vier Augen über Probleme zu sprechen. Angela Merkel ist eine Person, die in Peking akzeptiert wird. Sie kann auch über Hongkong offen reden, weil sie in den letzten Jahrzehnten so viel zur Verbesserung der Beziehungen beigetragen hat und Vertrauen genießt.

heute.de: FDP-Chef Lindner ist vor seiner Reise nach China erst noch demonstrativ nach Hongkong geflogen – und hat dann in Peking prompt die kalte Schulter gezeigt bekommen. Wie typisch ist das für Chinas Politik?

Gu: Das ist nicht nur typisch für China, sondern für die ganze Welt, glaube ich, kulturkreis-übergreifend. Lindner hat in Hongkong Gruppen und Kräfte besucht, die von der chinesischen Regierung als feindselige Kräfte eingestuft werden. Kritik und Munition beim Gegner eines Partners zu sammeln, um dann den Partner unter Druck zu setzen, das funktioniert nirgendwo. Es provoziert eine emotionale Schieflage und das ist das Problem, dass Herr Lindner mit den Chinesen in Peking gehabt hat.

heute.de: Wie ist Pekings Sicht auf die Demonstrationen in Hongkong?

Gu: Meiner Meinung nach hat die chinesische Führung ein großes Problem, diese demokratische Bewegung einzustufen. Alles deutet darauf hin, dass die Parteiführung gespalten ist. Viele sagen, das ist eine legitime Bewegung, die auf Fehler zurückzuführen ist, die die Parteiführung in den vergangenen 20 Jahren gemacht hat. Die anderen behaupten, es stünden die Amerikaner und andere Ausländer hinter dieser Bewegung. Wieder andere halten es für eine ökonomische Erscheinung, weil Hongkong marginalisiert wird durch den Aufstieg von Shenzhen oder Shanghai. Auf diese Spaltung deutet alles hin, weil die Regierung bis heute noch keine klare Linie gezeigt hat.

Nur ein Punkt ist klar: Peking möchte ungern schießen. Es scheint Konsens zu sein, dass man nicht so weit gehen will, ein zweites Massaker wie vor 30 Jahren zu produzieren.

heute.de: Was kann der Westen tun, um den Demonstranten in Hongkong zu helfen?

Gu: Ich glaube, man kann von Berlin oder von Europa aus zwei Dinge tun: Das eine ist, die friedlichen Studenten und Demonstranten weiterhin zu ermutigen. Man sollte sie ermutigen, friedlich zu bleiben, aber auch, ihren Ansprüchen Gehör zu verschaffen. Und dazu gehört es, auf die Straße zu gehen. Das andere ist: Ich würde unseren Freunden in Europa raten, die friedlichen Demonstranten zu ermutigen, sich von den Randalierern und Gewalttätigen zu distanzieren, die nicht zu den demokratischen Kräften gehören und diese Bewegung für kriminelle Zwecke missbrauchen.

heute.de: Die chinesische Führung zieht ja den Vergleich zu den Gelbwesten in Frankreich.

Gu: Ja, das ist ein Vergleich, den viele chinesische Beobachter ziehen. Weil man glaubt, dass die Polizei in Hongkong, die britisch ausgebildet und trainiert worden ist, nicht anders reagiert als die Polizei in New York, Paris oder London.

heute.de: Wären Wirtschaftssanktionen etwas, das China wehtun würde?

Gu: Ich glaube, das ist zu spät. Wer wagt jetzt noch, Wirtschaftssanktionen gegen China zu verhängen - mit Ausnahme von Donald Trump? Die europäische Wirtschaft ist sehr, sehr eng mit der chinesischen Volkswirtschaft verbunden. Zumal Peking aus meiner Sicht bis jetzt versucht hat, zurückhaltend zu reagieren. Sonst hätte man schon längst den Notstand ausgerufen oder Truppen nach Hongkong geschickt oder sogar Panzer auf die Straßen gefahren. Aber so lange friedliche Demonstrationen noch möglich sind, würde ich keine schärferen Maßnahmen empfehlen.

heute.de: Wie beurteilen Sie Merkels Wortwahl in Peking?

Gu: Ihre Wortwahl ist sehr clever gewesen, weil sie genau weiß: Wenn es ein gemeinsames Interesse zwischen Peking und Berlin gibt, dann ist es, dass diese Bewegung friedlich bleibt und darauf hat sie sich konzentriert. Xi Jinping hat kein Interesse, kurz vor dem 70. Geburtstag der Volksrepublik China ein Blutbad in Hongkong anzurichten.

Das Interview führten Ariane Güdel und Andreas Kynast.

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