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Chinesischer Volkskongress - Winnie Puh und seine Kritiker

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Seit heute tagt der Chinesische Volkskongress. Präsident Xi Jingping darf damit rechnen, dass die Beschränkung seiner Amtszeit aufgehoben wird. Doch es gibt auch Widerstand.

Zum Auftakt des diesjährigen Volkskongresses hat die chinesische Regierung angekündigt, die Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen.

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Es ist wie immer: Knapp 3.000 Delegierte treffen sich zum Volkskongress, um über vieles zu entscheiden, was eigentlich schon längst entschieden zu sein schien. Diesmal geht es um eine Verfassungsänderung, die die Amtszeit des Präsidenten nicht auf zwei Mal beschränkt, sondern ihn unbegrenzt regieren lassen würde. Der Direktor des höchsten Gerichtshofs in China, Zhou Qiang, fasst das so zusammen: "Das ist  vorteilhaft für die zentralistische Führung und für die Autorität der Parteizentrale, deren Kern und Zentrum Genosse Xi Jinping ist. Das ist gut zur Stärkung und Vervollkommnung unseres staatlichen Führungssystems."

Selten gab es so viele kritische Stimmen

Dafür gab es anhaltenden Applaus. Es ist zu erwarten, dass die Delegierten fast einstimmig für eine unbegrenzte Amtszeit des Präsidenten stimmen. Über zwei Wochen tagt der Kongress, und seit gut einer Woche ist bekannt, dass die Verfassung zum Wohle des Präsidenten verändert werden soll. Fragt man bei den Delegierten nach, bekommt man die sehr erwartbare Antwort, dass alles toll ist, was von oben kommt. Oder wie Zhang Linshun aus der Provinz Fujian sagt: "Das ganze Volk freut sich, als Delegierter freu ich mich noch mehr. Wir unterstützen die Entscheidung der Parteizentrale.  Wir werden unsere heilige Stimme abgeben."

Natürlich sind bei weitem nicht alle dieser Meinung - ganz im Gegenteil. Selten gab es so viele kritische Stimmen wie in den letzten Tagen. Zahlreiche Weibo-Seiten wurden gesperrt, weil sie sich in irgendeiner Art und Weise kritisch geäußert haben. Weibo ist eine Art Twitter auf Chinesisch. Im Netz, selbst im chinesischen, ist die Meinung noch frei. Kurzfristig zumindest, bis sie zensiert wird. Also werden die Kritiker immer kreativer. Texte weden abfotografiert und auf den Kopf gestellt, damit der Zensur-Algorithmus zumindest für kurze Zeit nicht greift.

Der Index der Internetzensur ist proppevoll

So schrieb eine Userin, dass die Verfassungsänderung ein Verrat sei. Sie widerspreche dem Geist der Verfassung und widerspreche dem Trend moderner Regierungen. Es sei wie rückwärts fahren. Ihr Text hat zumindest so lange überlebt, dass er es bis ins nicht zensierte Netz schaffte, also außerhalb Chinas, und dort nun für alle zu lesen ist.  

Winnie Puh
Winnie Puh - Kritiker vergleichen die Figur gern mit Staatschef Xi Jingping

Übrigens steht der Begriff "rückwärtsfahren" seit kurzem auf dem Index der Internet-Zensur, genauso wie die Begriffe "Anwalt", "politische Reform", "Verfassungsänderung", "Xi Jin P", "auf den Thron heben", "rückwärtsgewandt" oder "an der Macht kleben". Und erstaunlicherweise steht auch "kleiner Winnie Puh" auf dem Index. Warum? Weil Xi Jinping bei einem Treffen mit dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama als Winnie Puh und Tigga abgebildet wurden. Die Amerikaner fanden es lustig - die Chinesen nicht. Seitdem gibt es immer wieder Kindercartoons von Winnie Puh, die im chinesischem Netz auftauchen und die Zeichentrickfigur mit dem chinesischen Staatsoberhaupt gleichsetzen.

Eine Reihe schwarzer Bildschirme

Lustig? Nein, nicht aus chinesischer Sicht, also ist es verboten. Die Vorsicht und die Angst des Staatsapparats gehen noch weiter. Gut zu beobachten ist das auf den Kanälen internationaler Sender wie zum Beispiel CNN, der BBC oder der Deutschen Welle. Eigentlich senden sie in China ihr ganz normales Programm - dort wurde dieser Tage auffällig oft der Bildschirm schwarz. Genau genommen immer dann, wenn in China über China berichtet wird, und das vielleicht auch noch kritisch.

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