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Christian Lindner - Auf der Suche nach Verständnis

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FDP-Parteichef Christian Lindner gilt nach dem Scheitern von Jamaika derzeit als Buhmann der Nation. In einem offenen Brief an seine Parteifreunde versucht er, sich zu erklären.

Christian Lindner, FDP
Christian Lindner, FDP Quelle: dpa

Nach dem Scheitern von Jamaika scheint es weiterhin Erklärungsbedarf zu geben - ganz allgemein im bunten Berliner Parteien-Potpourri und ganz speziell beim Zauderer FDP. Darum hat sich Parteichef Christian Lindner nun über Facebook an seine Parteifreunde gewandt. In einem offenen Brief.

"Keine Verständigung erzielt"

Darin erklärt Lindner erneut die Gründe für das Verhalten der Liberalen, die, wie es von Union und Grünen heißt, auf der Zielgerade zu einer Jamaika-Einigung die Reißleine gezogen haben sollen. Nach Lindners Ansicht habe von Zielgerade jedoch noch längst keine Rede sein können. Man habe "in wesentlichen Politikfeldern am Ende keine Verständigung erzielt". Es habe "sich gezeigt, dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten". Für eine Politik, die im Groben weiterhin den Kurs der Großen Koalition fahren würde und einige Wünsche der Grünen berücksichtige, habe die FDP nicht zur Verfügung stehen wollen.

Christian Lindner hebt hervor, dass beim Thema Zuwanderung und Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige bis zum Sonntagabend keine neuen Papiere vorgelegen hätten und in seinen Augen insbesondere mit den Grünen keine Übereinkunft zu erzielen war. Dabei hätte seine eigene Partei Kompromisse eingebracht, "die den Grünen eine Zustimmung erleichtert hätte". Konkreter wird Lindner hier allerdings nicht.

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Unüberbrückbare Unterschiede gab es offenbar auch in Sachen Bildung. Die Union habe in diesem Bereich zwar Ideen vorgelegt, um den deutschen Bildungsförderalismus zu reformieren, doch die CSU "sei zu keinem Schritt bereit gewesen" und auch Teile der Grünen hätten sich deutlich gegen eine solche Modernisierung ausgesprochen.

Keine Annährung bei Klima und Europa

Ein weiteres wichtiges Thema war die Energie- und Klimapolitik, bei der die Freien Demokraten angeboten hätten, "bis zu fünf Gigawatt Leistung aus der Kohleverstromung aus dem Netz zu nehmen und noch über zwei weitere Gigawatt in den kommenden Jahren zu sprechen, sofern die Versorgungssicherheit es erlaubt". Verschiedene Energiepolitiker von Union und FDP hätten dieses Angebot bereits eher kritisch eingestuft. "Die Grünen wollten dagegen Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens neun bis zehn Gigawatt schließen. Die CDU-Vorsitzende schlug einen Kompromiss von sieben Gigawatt vor, den wir als physikalisch kaum realisierbar eingeordnet haben."

Als es bei den Solidierungsgesprächen um Europa und seine Entwicklung ging, spricht Christian Lindner von klaren Kompromissangeboten seitens seiner Partei. So habe man etwa vorgeschlagen, "sich an der lagerübergreifenden Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung unserer weltoffenen Nachbarn in den Niederlanden zu orientieren". Doch ein positives Echo der Verhandlungspartner sei hier ausgeblieben, die Grünen hätten im Gegenteil mit "plumpen Anschuldigungen des Nationalismus" reagiert. Eine Reaktion, die sich Lindner als Vorsitzender "einer proeuropäischen Partei in der Tradition Hans-Dietrich Genschers" als  "geradezu ehrabschneidend" verbietet.

Christian Lindner dementiert ein inszeniertes Scheitern. Die FDP habe die Verhandlungen abgebrochen, da sie sich in ihren Anliegen nicht ausreichend repräsentiert gefühlt habe. Es sei ein Programm der GroKo mit ein bisschen grünem Schnittlauch gewesen.

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Neben diesen zahlreichen Differenzen bei parteipolitischen Themen, hebt Christian Lindner in seinem Brief hervor, dass während der Sondierungen jegliche Vertrauensbasis abhanden gekommen ist, weil Verhandlungpartner in Gesprächen mit Journalisten übereinander hergezogen hätten. "Schließlich mussten wir in Interviews einzelner Sondierungsteilnehmer anderer Parteien nachlesen, dass man uns in eine Ecke mit der Politik Donald Trumps rücken wollte. Unter solchen Umständen gedeiht das zarte Pflänzchen gegenseitigen Vertrauens wohl kaum."

Für ihn stehe daher fest, schließt Lindner, dass er unter diesen Vorzeichen den Geist der Sondierungen nicht verantworten könne. Mehr noch: "Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir für schädlich."      

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