Sie sind hier:

BGH weist Klage ab - Fotos von Wulffs "Liebes-Comeback" zulässig

Datum:

Privat ist und bleibt nicht immer privat. Altbundespräsident Christian Wulff klagt gegen Fotos, die ihn und seine Frau Bettina beim Einkaufen zeigen. Der BGH weist die Klage ab.

Archiv: Christian Wulff am 08.01.2018 in Hamburg
Christian Wulff (Archivbild)
Quelle: picture alliance

Es ist deutlich stiller geworden um den 58-jährigen Christian Wulff. Nach seinem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten vor inzwischen sechs Jahren war er darauf bedacht, seine Rehabilitierung öffentlich voranzutreiben. Auch ziemlich öffentlich trennte er sich damals von seiner zweiten Ehefrau Bettina. Eigentlich lief schon das Scheidungsverfahren, doch das Ehepaar versöhnte sich. 2015 ließen sich die Wulffs kirchlich trauen.

"Liebes-Comeback"

Und genau in dem Jahr, in dem die Hochzeitsglocken läuteten, fand er statt: Ein Einkauf in einem Supermarkt, eigentlich ein Alltagsvorgang. Bettina und Christian Wulff gehen einkaufen, beladen den Einkaufswagen, er schiebt den Wagen anschließend ans Auto, sie läuft daneben. Und dieser Einkauf wird bildlich festgehalten - und weitergegeben.

Die Redaktionen der Illustrierten "People" sowie der Zeitschrift "Neue Post" gestalten bebilderte Artikel. Zwei Fotos veröffentlicht "People" – eines zeigt Christian Wulff mit dem gefüllten Einkaufswagen, das zweite das Ehepaar am Auto. Der Einkaufswagen wird auch in dem Blatt "Neue Post" gezeigt. Dazu die Artikel – bei "People" wird vom "Liebes-Comeback", in der "Neuen Post" von "Nach der Versöhnung – Christian Wulff – wer Bettina liebt, der schiebt!" gesprochen.

Bundesgerichtshof gibt Verlag Recht

Bundespräsident a.D. Wulff schaltet sofort die Justiz ein, verlangt die Unterlassung der Berichterstattung. Landgericht und Oberlandesgericht Köln geben ihm Recht. Nicht aber der Bundesgerichtshof (BGH), der dem Verlag der Illustrierten nun in letzter Instanz Recht gibt. Die herausgehobene politische Bedeutung Wulffs als Inhaber des höchsten Staatsamtes und das berechtigte öffentliche Interesse an seiner Person enden nicht mit seinem Rücktritt als Bundespräsident, so der VI. Zivilsenat.

Dadurch, dass Wulff sein Ehe- und Familienleben immer wieder öffentlich thematisiert habe, habe er sich mit einer öffentlichen Erörterung einverstanden gezeigt, so der BGH weiter. Eine durchaus medienfreundliche Entscheidung des Pressesenats, der sich stets die Einzelfälle anschaut und dann abwägt - zwischen dem Informationsrecht der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Die letzten Entscheidungen ergingen eher zu Ungunsten der Promis.

Der Fall Simonis

Den letzten bekannten "Einkaufsfall" beurteilte der BGH 2008 - da ging es um Heide Simonis, ehemalige Regierungschefin von Schleswig-Holstein. Nach ihrem Aus als Ministerpräsidentin ging sie am Folgetag erst einmal einkaufen, was die "Bild"-Zeitung mit Fotos und einem Artikel unter der Überschrift "Danach ging Heide erst mal shoppen" veröffentlichte. In Ordnung, sagte damals der BGH, denn es sei ein spektakulärer Amtsverlust nach zwölf Jahren gewesen, das den Einkauf in einem anderen Licht erscheinen lasse, es bestehe ein "erhebliches Interesse der Öffentlichkeit".

So liegt der Fall Wulff zwar nicht. Doch der Einkauf zeige den Altbundespräsidenten in einer unverfänglichen Alltagssituation und in der Rolle eines fürsorgenden Familienvaters, so der BGH in seiner Begründung. Der Fall Wulff - er wird sicher für eine neue lebhafte Diskussion sorgen, was Prominente aus Sicht der Medien aushalten müssen und was nicht. Wer jedenfalls in der Vergangenheit immer wieder für mediale Aufmerksamkeit sorgte, darf später nicht auf journalistische Zurückhaltung pochen. Die Abgrenzung zwischen Persönlichkeitsrechten und Informationsrechten - sie ist um ein weiteres höchstrichterliches Urteil zugunsten der Medien reicher.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.