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EZB-Treffen - Lagarde hat sich viel vorgenommen

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Christine Lagarde hat nach der ersten Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank unter ihrer Leitung deutlich gemacht: Sie will neue Akzente setzen und offener kommunizieren.

Am Rahmen der Pressekonferenz ändert sich nichts. Doch heute sind besonders viele Journalistinnen und Journalisten in die EZB gekommen. Die Plätze im Saal in Frankfurt sind dicht besetzt. Und das Blitzlichtgewitter zu Beginn, als Christine Lagarde den Saal betritt, hält deutlich länger an als sonst. "Take your Time", sagt sie und lächelt den Fotografen zu. Kurz darauf beginnt die politisch versierte ehemalige Chefin des Internationalen Währungsfonds ziemlich routiniert damit, die Stellungnahme des Rates vorzulesen.

"Ich habe meinen eigenen Stil“

Wenn ich etwas nicht weiß, werde ich Ihnen auch sagen, dass ich es nicht weiß.
Christine Lagarde

Danach entscheidet sie, erst einmal einige Dinge klar zu stellen. "Ich habe meinen eigenen Stil", sagt sie. "Und ich werde ich selbst sein." Sie bitte darum, nicht in alle ihre Aussagen zu viel hineinzuinterpretieren, wenn sie zu unterschiedlichen Anlässen irgendwo rede. Denn manchmal sei es eben nötig, in einfacher Sprache zu formulieren für Menschen, die sich in Sachen Geldpolitik weniger auskennen. Und dann fügt sie zu Beginn der Fragerunde der Journalisten noch hinterher. "Ach ja, und wenn ich etwas nicht weiß, werde ich Ihnen auch sagen, dass ich es nicht weiß."

Das allerdings war dann letztlich doch nicht der Fall. Lagarde erklärte, der Kurs der Europäischen Zentralbank ändere sich zunächst nicht: Leitzinsen weiter auf Null; die Einlagezinsen, also quasi die Strafgebühren für Banken, bleiben bei minus 0,5 Prozent. Und die umstrittenen wieder eingeführten Anleihekäufe werden fortgeführt - wie angekündigt in Höhe von 20 Milliarden Euro monatlich. "Die Tatsachen haben sich nicht verändert, selbst die Gegner in der EZB waren eher ruhig, von daher war eine Veränderung nicht zu erwarten", fasst Carsten Brzeski das Ergebnis zusammen. Brzeski ist Chefvolkswirt der ING.

Klimawandel und Ungleichheit als Aufgabe der EZB

Was sich aber möglicherweise bald ändern könnte, ist die grundsätzliche Strategie der Notenbank. Denn auf dem Plan steht zunächst eine gründliche Überprüfung der EZB-Strategie. "Wir werden jeden Stein umdrehen", kündigte Lagarde an. Im Januar werde der Revisionsprozess beginnen und zum Ende des kommenden Jahres soll er abgeschlossen sein. Zuletzt gab es eine solche Überprüfung vor 16 Jahren.

Deswegen werde die Prüfung auch die Veränderungen in Rechnung stellen, die sich seither ereignet haben - wie den technologischen Wandel oder den Klimawandel. "Das wird die immense Herausforderung beinhalten, den der Klimawandel an uns alle stellt, egal wo wir sind, was wir machen und mit welchen Aufgaben wir betraut sind. Das wird auch Aspekte von Ungleichheit beinhalten, die in unseren Wirtschaften ansteigt." In dem Prozess der Revision werde die EZB auch mit Abgeordneten sprechen, Wissenschaftlern ins Boot holen und mit Vertretern der Zivilgesellschaft in Kontakt treten. "Wir werden zuhören", sagte Lagarde.

Politische Unabhängigkeit gefährdet?

Forderungen nach einer grünen Geldpolitik sehe ich sehr kritisch.
Jens Weidmann, Bundesbank-Chef

Kritiker wenden ein, dass mit solchen politischen Zielen wie Klimawandel und Ungleichheit die Unabhängigkeit der EZB gefährdet sei. Zwar bestreitet niemand ernsthaft, dass Handeln etwa für den Klimaschutz notwendig ist. Allerdings sehen viele darin ein explizit politisches Ziel, das nicht Sache der Notenbank sei. Die müsse politisch unabhängig sein und bleiben. Lagarde zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank fundamental wichtig sei - beides sei aber auch möglich.

Besonders kritisch werden Pläne, den Klimawandel in die Strategie der Notenbank aufzunehmen, in Verbindung mit den wieder angelaufenen Anleihekäufen gesehen. Bisher nämlich geht die EZB hier strikt "marktneutral" vor, das heißt: Wenn sie schon im Rahmen ihrer geldpolitischen Maßnahmen Anleihen aufkauft, geschieht das nach einem Schlüssel, der keine Unternehmen oder Branche bevor- oder benachteiligt. "Forderungen nach einer grünen Geldpolitik sehe ich sehr kritisch", sagte beispielsweise Bundesbank-Chef Jens Weidmann unlängst in Frankfurt.

Lagarde hat sich viel vorgenommen

Lagarde jedenfalls betonte, dass sie daran arbeiten wird, dass der Rat der EZB künftig an einem Strang zieht. Innerhalb des Gremiums gab es zuletzt unter Lagardes Vorgänger Mario Draghi Meinungsverschiedenheiten, ob die expansive Geldpolitik noch angemessen sei oder nicht. Es warten also viele Aufgaben auf die neue Chefin der Europäischen Zentralbank. Und Christine Lagarde hat sich offensichtlich selbst auch viel vorgenommen.

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