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Nachfolgerin von Barley - SPD nominiert Lambrecht als Justizministerin

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Justizministerin Katarina Barley wechselt ins Europaparlament. Ihre Nachfolgerin soll laut SPD Christine Lambrecht werden, eine erfahrene Juristin aus Südhessen.

Die SPD hat mit Christine Lambrecht eine Nachfolge für Katarina Barley gefunden. Die Parteiführung hat heute die designierte Jusitzministerin vorgestellt. Die Pressekonferenz im Video.

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Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht (SPD), wird nach ZDF-Informationen neue Bundesjustizministerin. Sie folgt auf Katarina Barley, die als Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl ins Europaparlament wechselt.

Lambrecht ist Juristin. Sie hat Rechtswissenschaften studiert und 1995 ihr Zweites juristisches Staatsexamen abgelegt. "Schon sehr früh stand für mich fest, dass ich Juristin werden wollte", schreibt sie auf ihrer Internetseite. Sie ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und zählt zum linken Flügel der Partei, ohne Extrempositionen zu vertreten. "Es gibt praktisch kein rechtspolitisches Feld, in dem sie sich nicht auskennt", sagte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel bei ihrer Vorstellung in Berlin.

Lambrecht forderte eine klare Antwort des Rechtsstaats im Mordfall Lübcke. Rechter Terror dürfe nie wieder zu Angst führen, sagte die SPD-Politikerin beim gemeinsamen Auftritt mit Schäfer-Gümbel. "Das ist Teil unserer Staatsräson. Und deswegen muss die Antwort des Rechtsstaates auch ganz deutlich sein: Wir akzeptieren keine Rechtsextremen in unserer Mitte. Und wir lassen nicht zu, dass die Rolle des Rechtsstaates in Zweifel gezogen wird." Man müsse den Rechtsstaat bewahren, ihn aber auch weiterentwickeln, sagte die aus Südhessen stammende SPD-Politikerin. Sie werde sich unter anderem für die Reform der Strafprozessordnung einsetzen und für Verbesserungen im Verbraucherschutz.

Beim Verbraucherschutz will Lambrecht vor allem gegen "betrügerische Geschäftsmodelle" und "undurchsichtige Vertragsstruktruren vorgehen, "offline genauso wie online", kündigte Lambrecht an. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) freut sich auf eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit Lambrecht. "Eine starke Verbraucherschutzministerin wird gebraucht, um das Leben der Menschen sicherer, bezahlbarer und gerechter zu machen", erklärte vzbv-Chef Klaus Müller. Es gebe "dringende Projekte", die Lambrecht nun schnell im Sinne der Verbraucher umsetzen könne.

"Sozialdemokratin durch und durch"

Für die Öffentlichkeit ist Lambrecht ein neues Gesicht. In der Fraktion ist sie allerdings angesehen. "Sie ist durch und durch Sozialdemokratin", sagt ZDF-Korrespondent Lars Bohnsack. Die Entscheidung für sie stehe weder für einen Generationenwechsel noch für einen Bruch oder einen neuen Kurs. "Da will man jemanden hinschicken, der sich auskennt."

Christine Lambrecht und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) am 19.06.2019 in Berlin
Der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel stellte Lambrecht vor.
Quelle: dpa

Für die SPD sitzt Lambrecht seit 1998 im Bundestag. Ihre ersten politischen Schritte machte die hessische Sozialdemokratin nach eigener Darstellung in der Anti-Atom-Bewegung - sie wuchs nahe dem Kernkraftwerk Biblis auf. "Was mich motiviert? Die Vision einer gerechteren und sozialeren Gesellschaft", schreibt sie. Nach ihrem Einzug in den Bundestag wurde sie Mitglied im Rechtsausschuss, nach ihrer Wiederwahl 2009 übernahm sie für zwei Jahre die Aufgabe der rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, anschließend den Vize-Fraktionsvorsitz.

Heute ist Lambrecht stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion und im Landesvorstand der hessischen SPD. Bei den Verhandlungen zur aktuellen Großen Koalition leitete sie gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die AG Finanzen und Steuern. Als parlamentarische Geschäftsführerin war sie zwischen 2013 und 2017 auch Chefunterhändlerin ihrer Fraktion. Lambrecht feierte am Mittwoch ihren 54. Geburtstag.

Das aktuelle Kabinett im Überblick:

  • Bundeskanzlerin: Angela Merkel (CDU)
  • Finanzen: Olaf Scholz (SPD)
  • Inneres, Bau und Heimat: Horst Seehofer (CSU)
  • Auswärtiges: Heiko Maas (SPD)
  • Wirtschaft und Energie: Peter Altmaier (CDU)
  • Justiz und für Verbraucherschutz: Katarina Barley (SPD)
  • Arbeit und Soziales: Hubertus Heil (SPD)
  • Verteidigung: Ursula von der Leyen (CDU)
  • Ernährung und Landwirtschaft: Julia Klöckner (CDU)
  • Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Franziska Giffey (SPD)
  • Gesundheit: Jens Spahn (CDU)
  • Verkehr und digitale Infrastruktur: Andreas Scheuer (CSU)
  • Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Svenja Schulze (SPD)
  • Bildung und Forschung: Anja Karliczek (CDU)
  • Entwicklung: Gerd Müller (CSU)
  • Kanzleramt und besondere Aufgaben: Helge Braun (CDU)
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