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Pkw-Maut - das gescheiterte Prestigeprojekt

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Chronologie - Pkw-Maut - das gescheiterte Prestigeprojekt

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Die geplatzte Pkw-Maut ist für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einer schweren Belastungsprobe geworden. Chronologie eines gescheiterten Prestige-Projekts.

Archiv: Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer am 20.09.2013 auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels in Rostock
Das auf Drängen der CSU initiierte und letztlich gescheiterte Projekt Pkw-Maut könnte den Steuerzahler noch viel Geld kosten.
Quelle: dpa

Wahlkampf 2013

Die CSU wirbt unter ihrem damaligen Parteichef Horst Seehofer für die "Ausländer-Maut". Die Forderung verfängt vor allem im Süden des Landes, wo die Bürger für die Fahrt in die Schweiz oder nach Österreich Vignetten kaufen müssen. Das Vorhaben wird schließlich in den Koalitionsvertrag von Union und SPD aufgenommen.

Sommer 2014

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt die Pläne für eine Pkw-Maut vor. Danach soll die Pkw-Maut zwar gleichermaßen von allen Autofahrern erhoben werden, deutsche Fahrzeughalter sollen allerdings später bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Auf scharfe Kritik stößt dies im Ausland, unter anderem in Österreich.

Alexander Dobrindt, 2014
Alexander Dobrindt war als damaliger Verkehrsminister für die Einführung der Maut zuständig (Archivbild von 2014).
Quelle: dpa

Sommer 2015

Nachdem der Bundestag die sogenannte Infrastrukturabgabe abgesegnet hat, tritt das Gesetz am 12. Juni in Kraft. Doch bereits am 18. Juni leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Es gebe "erhebliche Zweifel" an der Vereinbarkeit mit europäischem Recht. Der ursprünglich für 2016 angepeilte Maut-Start wird verschoben.

September 2016

Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Grund: Die Maut sei "diskriminierend" für Ausländer.

Dezember 2016

Nach langwierigen Verhandlungen verkündet die Kommission die Einigung auf einen Kompromiss. Einer Diskriminierung vorbeugen soll die Staffelung verschiedener Vignetten und eine günstigere Kurzzeitvignette für ausländische Autofahrer. Nun sei klar, "dass die Maut kommt", sagt Dobrindt.

Frühjahr 2017

Nach dem Bundestag gibt auch der Bundesrat grünes Licht für die Änderung des Infrastrukturabgabegesetzes. Im Mai stellt die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren ein. Im Juni veröffentlicht Dobrindt die Ausschreibungen für Firmen, die die geplante Straßennutzungsgebühr einziehen und Deutschlands Autobahnen kontrollieren sollen. Die Verträge haben eine Laufzeit von zwölf Jahren.

Oktober 2017

Österreich zieht vor den EuGH - SPD und Grüne in Deutschland begrüßen dies. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol fordert, die Einführung der Pkw-Maut bis zur Entscheidung über die Klage auf Eis zu legen. Die Gefahr sei "zu groß, dass ansonsten Millionen Steuergelder verbrannt werden".

Frühjahr 2018

Andreas Scheuer, seit März Nachfolger Dobrindts, will zwar noch kein Startdatum für die Maut nennen. Laut offizieller Regierungsprognose soll die Maut aber Gesamteinnahmen von annähernd vier Milliarden Euro im Jahr bringen.

Das Pkw-Maut-Aus setzt Andreas Scheuer unter Druck. Archivbild.
Andreas Scheuer besiegelte Ende 2018 - schon vor der endgültigen Rechtssicherheit durch das zu erwartende Urteil - Verträge mit den vorgesehenen Maut-Betreibern.
Quelle: Hendrik Schmidt/zb/dpa

Oktober und Dezember 2018

Der Vertrag über die Mautkontrolle wird am 22. Oktober mit den Unternehmen MTS Maut & Telematik Services und der Kapsch TrafficCom aus Österreich geschlossen; am 30. Dezember wird der Vertrag mit den Unternehmen AutoTicket, Kapsch und CTS Eventim zur Erhebung der Infrastrukturabgabe besiegelt.

Februar 2019

Der EuGH-Generalanwalt hält die deutsche Pkw-Maut für rechtmäßig. Zwar ist der Gerichtshof nicht an die Schlussanträge der Generalanwälte gebunden, folgt diesen aber in den meisten Fällen.

Juni und Juli 2019

Der EuGH kippt am 18. Juni die Maut-Pläne zur allgemeinen Überraschung. Die Pkw-Maut sei "in dieser Form leider vom Tisch", räumt Scheuer ein. Noch am selben Abend veranlasst er die Kündigung von Verträgen mit einem Volumen von insgesamt rund zwei Milliarden Euro. In der Folge entzündet sich eine hitzige Debatte über mögliche Schadenersatzforderungen der Unternehmen. Die Opposition pocht auf Klarheit über die Kosten des gescheiterten Projekts.

Am 28. Juni nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unionsfraktion Scheuer in Schutz. Es habe den klaren politischen Auftrag gegeben, "für einen pünktlichen Start der Maut zu sorgen und die Einnahmen zu sichern", heißt es.

Nach anhaltender Kritik an mangelhafter Aufklärung unter anderem durch die Grünen und die FDP stellt Scheuers Ministerium im Juli Verträge mit den Betreiberfirmen online und versichert, für "maximale Transparenz" zu sorgen. Doch die Vorwürfe reißen nicht ab.

Oktober 2019

Die Grünen fordern Scheuers Ablösung, ein Untersuchungsausschuss steht im Raum.

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