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CIA-Chef beim Aspen Security Forum - Kooperation gegen russische Einmischung bei Bundestagswahl

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Russland hat sich in die US-Wahl eingemischt, davon ist CIA-Chef Mike Pompeo im Gegensatz zu Donald Trump überzeugt. Beim Aspen Security Forum kommt Pompeo daher nicht an dem Thema vorbei - und spricht auch über die Gefahr für die Bundestagswahl.

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Mike Pompeo hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, dem er nirgendwo entrinnen kann - nicht einmal hier in Aspen, Colorado, fast 3.000 Kilometer entfernt von seinem obersten Boss. Ja, sein Präsident ist eine Zumutung für den CIA-Chef, weil Donald Trump ständig - meist per Twitter - bestreitet, was die US-Sicherheitsbehörden übereinstimmend festgestellt haben. Schon aus Selbstachtung muss Pompeo es an diesem Abend aussprechen, obwohl er damit seinem obersten Befehlshaber widerspricht: "Ich bin überzeugt, wie all unsere Nachrichtendienste, dass die Russen sich in unsere Wahl eingemischt haben."

Nur, wie soll er seinen eigenen Leuten bei der CIA und natürlich auch der Öffentlichkeit erklären, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika das Offensichtliche und Unwiderlegbare als Lüge und Teil einer Hexenjagd abtut? Diese Frage stellt tatsächlich einer aus dem Publikum, denn hier beim alljährlichen Aspen Security Forum hat sich die sogenannte 'Intelligence Community' versammelt. Aktive und ehemalige Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden und Ministerien sind vor Ort - und die meisten sind stinksauer auf Trump. Sie fühlen sich und ihr Land sogar ein Stück weit verraten, weil er einem Feind freundlicher gesonnen scheint und mehr vertraut als denen, die geschworen haben, Amerika gegen jeden Angriff zu verteidigen.

Pompeo: Kein Vergleich zur Obama-Regierung

Das bekommt Pompeo zu spüren, als er sich an einer Antwort versucht: "Es ist ja nicht neu, dass Politiker schon mal unsere Arbeit hinterfragen." Auch in anderen Fällen sei die politische Bewertung unterschiedlich ausgefallen, aber "wenn Sie die Taten dieser Regierung gegenüber Russland sehen, dann ist das kein Vergleich zum Umgang mit Russland durch unsere Vorgängerregierung." Kaum hat er ausgesprochen, übertönt ein lautes Raunen den spärlichen Applaus. Immerhin hatte Obama einige Strafmaßnahmen gegen Russland verfügt, die Donald Trump nun teilweise wieder aufheben will.

Die Empörung über den US-Präsidenten reicht über die Parteigrenzen hinweg: Demokraten oder Republikaner, die meisten wählen gegenüber dem ZDF ähnlich harte Worte wie ein hochrangiger, früherer Regierungsbeamter: "Dieser Präsident ist peinlich und beschämend für uns". Auch das Wort "gefährlich" fällt mehrfach.

Russland in Aspen stets ein Thema

Wie ein roter Faden zieht sich die Diskussion um die russische Einflussnahme auf die US-Wahl durch die Konferenz - egal ob es um den Kampf gegen den IS, den syrischen Bürgerkrieg, den Konflikt in der Ukraine, den Atomdeal mit Iran, die Bedrohung durch Nordkorea oder um Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen geht. Demnach, so sagt ein Podiumsteilnehmer, hat Putin sein Ziel schon erreicht: Russland werde zu den Problemen der Welt wieder auf Augenhöhe mit den USA wahrgenommen. Die mehrstündigen Gespräche zwischen Trump und Putin beim G20-Gipfel seien sicher eine Genugtuung für den russischen Präsidenten.

Der, davon ist Julia Ioffe überzeugt, wolle aber sicher noch mehr: Die Aufhebung der Wirtschaftsanktionen. "Die russische Führung ist mit dem Ergebnis ihrer Wahlbeeinflussung noch unzufrieden", meint die Kolumnistin der Zeitschrift "The Atlantic", "Putin sieht Trump als Gulliver, der von den Liliputanern gefesselt ist". Die Liliputaner sind all jene in Politik, Medien und Sicherheitsbehörden, die volle Aufklärung über Russlands Wahlmanipulation verlangen und vorantreiben.

"Putin betreibt Subversionskampagne"

Auf keinen Fall, so sagt dem ZDF ein ehemaliger amerikanischer Geheimdienstchef, dürfe man die Sache unter den Teppich kehren: "Putin betreibt eine klassische und vollumfängliche Subversionskampagne, deren Ziel es ist, die bereits vorhandenen Friktionen in einer Gesellschaft zu vertiefen." Ziel sei es, den Keil noch tiefer zu treiben, um westliche Länder durch eine dauerhafte Spaltung in der Bevölkerung zu schwächen. Diesen Versuch gebe es auch in Deutschland.

Die Bundesrepublik sei zwar "besser geschützt, weil die politische und mediale Landschaft dort viel weniger fragmentiert ist als in den USA", dennoch teilten die amerikanischen Geheimdienste all ihre Erkenntnisse über russische Einflussnahme durch Hacker, Trolle und Propagandagelder mit dem Bundesnachrichtendienst.

Problem mit der Glaubwürdigkeit

Ist das wirklich so? Vor einigen Wochen machte eine Meldung die Runde, nach der die deutschen Sicherheitsbehörden die amerikanische Unterstützung abgelehnt hätten, weil ausgerechnet der US-Präsident doch so eine enge Verbindung mit Russland pflege.

Verursacht das Glaubwürdigkeitsproblem des CIA-Chefs ein tiefes Misstrauen zwischen Bündnispartnern? Kann Mike Pompeo zum Beispiel eine finanzielle Unterstützung aus Russland für rechtspopulistische Gruppen in Deutschland bestätigen? "Ich habe die Medienberichte darüber gesehen, aber kann zu unseren Erkenntnissen nichts sagen, außer eines: Wir arbeiten sehr eng mit unseren deutschen Partnern zusammen, um ihnen dabei zu helfen, die Bedrohung für ihre Wahl und ihr Land zu verstehen", sagt Pompeo dem ZDF. Das klänge beruhigend, wäre da nicht dieses andauernde Glaubwürdigkeitsproblem: Der Mann im Weißen Haus, der sich weigert, die Bedrohung für sein Land wirklich zu verstehen.

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