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Vor G20-Gipfel in Hamburg - Kritiker fordern ein Signal der Umkehr

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Drei Wochen vor dem G20-Gipfel in Hamburg fordern 200 internationale Organisationen mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit von 20 führenden Industrie- und Schwellenländern. Bei einem Treffen der Interessensgruppen mit Angela Merkel wurde der Bundeskanzlerin der Forderungskatalog überreicht.

Nach zwei Verhandlungstagen wertet Finanzminister Wolfgang Schäuble das G20-Treffen in Baden-Baden als Erfolg obwohl die USA ein Bekenntnis zum Klimaschutz und gegen Protektionismus in der Abschlusserklärung verhindert haben.

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Anders als früher stehe beim G20-Gipfel mittlerweile ein nachhaltiges Wachstum im Zentrum, sagte die Kanzlerin. Ziel müsse ein kohlefreies Wirtschaften sein. Wichtig sei auch, die wirtschaftlichen Chancen von Frauen zu stärken. Merkel wurde von den C20-Teilnehmern aufgefordert, die Anliegen der zivilgesellschaftlichen Organisationen in den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg einzubringen.

Vertreter von rund 200 internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen hatten zuvor einPapier mit Vorschlägen für eine gerechtere Umwelt-, Klima- und Gesundheitspolitik erarbeitet. Der Civil20 (C20) begleitet die Arbeit der G20-Gipfel als offiziell anerkannte Engagement Group. Flankiert wurde die Veranstaltung von Greenpeace-Protesten auf der Elbe gegen die Kohlepolitik der Bundesregierung.

Deutschland habe besondere Verantwortung

Unter dem Titel "The World We Want" ("Wie wir uns die Welt wünschen") fordert der C20-Gipfel unter anderem eine Reform des internationalen Finanzsystems, einen wirksamen Klimaschutz und eine bessere Ernährung in Entwicklungsländern. Die G20 müssten ein Signal der Umkehr geben, sagte Klaus Schilder, Referent von Misereor, vor der Übergabe an die Kanzlerin. Die aktuelle Politik produziere zu viele Verlierer.

Notwendig sei ein grundsätzliches Umsteuern der Wirtschafts- und Umweltpolitik, sagte Heike Spielmans, Geschäftsführerin des Veranstalterbündnisses Venro. Deutschland trage etwa bei Investitionen in Afrika eine besondere Verantwortung, dass diese nicht zu Umweltzerstörung und sozialer Ungleichheit führten.

Kirchen unterstützen die Forderungen

In vielen Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf internationaler Ebene gelte Merkel als Vorbild für eine nachhaltige Politik, sagte Spielmans. Deutsche Organisationen seien in dieser Frage vor allem angesichts der Kohleförderung sehr viel kritischer.

Mehr als 350 deutsche und internationale Vertreter hatten am Sonntag in der Hafencity-Universität in Workshops ihre Forderungen abgestimmt. Konkrete Themen sind unter anderem Energie- und Wasserversorgung, soziale Ungleichheit, Geschlechter-Gerechtigkeit, Gesundheit und die Zukunft Afrikas. Die Kirchen unterstützen die C20-Forderung, dass Politik nicht allein auf Wachstum ausgerichtet sein dürfe.

Weitere Gruppen stellen Forderungen

Neben dem C20-Gipfel der zivilgesellschaftlichen Gruppen wollen auch andere Interessengruppen ihre Anliegen in den G20-Gipfel in Hamburg einbringen: Die Business 20 (B20) ist eine Allianz führender G20-Wirtschaftsverbände, die Labour 20 (L20) vertritt die Interessen der Gewerkschaften und der Beschäftigten, der Think 20 (T20) ist ein Netzwerk aus wissenschaftlichen Institutionen und Denkfabriken.

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