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Clan-Chef Miri wieder abgeschoben

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In Libanon zurückgeschickt - Clan-Chef Miri wieder abgeschoben

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Im Sommer wurde er abgschoben, tauchte dann aber wieder in Deutschland auf - jetzt ist der mehrfach vorbestrafte Clan-Chef Miri wieder in seine Heimat zurückgebracht.

Flughafen Bremen - Miri darf abgeschoben werden
Miri abgeschoben: Flughafen Bremen
Quelle: dpa

Der illegal nach Deutschland eingereiste libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri ist wieder in seinem Heimatland Libanon. Das Bundesinnenministerium bestätigte seine Abschiebung am Samstag. Das Bremer Verwaltungsgericht hatte zuvor einen Eilantrag Miris abgelehnt und den Weg für die Abschiebung freigemacht. Der mehrfach vorbestrafte Clan-Chef stellt aus Sicht des Gerichtes eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Im Libanon drohe ihm keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und auch keine konkrete Gefahr für Leib und Leben.

Raub, Diebstahl, Hehlerei ...

Miri wurde in Deutschland von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei, Unterschlagung und bandenmäßigen Drogenhandels. Erst im März kam er vorzeitig aus dem Gefängnis. Im Juli wurde er dann in den Libanon abgeschoben. Ausreisepflichtig war er bereits seit vielen Jahren. Ende Oktober tauchte er dann wieder in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen.

Miris Anwalt Albert Timmer hatte auf eine hohe Gefährdung seines Mandanten hingewiesen. Diese ergebe sich nicht zuletzt aus dem hohen Medienecho, der stetigen Markierung Miris als "Clan-Chef" sowie der "enormen Verbreitung" seines Porträtbildes. "Herr Miri muss jetzt überall, auch im Libanon, damit rechnen, auf der Straße erkannt zu werden; dies provoziert die Widersacher der Familie im Libanon zum Handeln", hatte Timmer in einem Schreiben gewarnt. "Die Sicherheit von Herrn Miri kann im Libanon nicht gewährleistet werden."

"Großer Erfolg"

Innenminister Horst Seehofer dagegen begrüßte das Abschiebeurteil: "Das ist ein großer Erfolg für die Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtsstaates", sagte der CSU-Politiker. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer will den Fall Miri auf der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Dezember zum Anlass nehmen, um mögliche Lücken in den Rechtssystemen des Straf-, Strafprozess- und Ausländerrechts zu erkennen und künftig zu schließen. Er zeige zudem Sympathien für einen Vorstoß des Bundesinnenministeriums für eine Regel, nach der Ausländer, die trotz Wiedereinreisesperre unerlaubt ins Bundesgebiet kommen und Asyl beantragen, in Haft genommen werden. Dort müssten sie bis zu einer vollziehbaren Entscheidung abwarten.

"Eines hat dieser Fall exemplarisch gezeigt: Es gibt zu viele rechtliche Lücken", sagte SPD-Politiker Mäurer. "Der Rechtsstaat darf sich von solchen Personen aber nicht vorführen lassen. Hier müssen wir künftig einen Riegel vorschieben."

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