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Gastbeitrag - Das Problem ist Rassismus

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Kassel, Wächtersbach, El Paso: Alles Taten aus rassistischen Motiven. Rassismus ist in Deutschland allgegenwärtig, schreibt Grünen-Politikerin Claudia Roth. Das ließe sich ändern.

Archiv: Demonstration gegen Rassismus in Wächtersbach, aufgenommen am 27.07.2019
Aus dem Archiv: Demonstration gegen Rassismus in Wächtersbach.
Quelle: dpa

"Eine tolle Organisation. Das ist eine Vorfeldorganisation der AfD." So hat Petr Bystron, Bundestagsabgeordneter der AfD, einst die Identitäre Bewegung beschrieben. Vor einigen Wochen nun hat der Verfassungsschutz letztere zum Beobachtungsfall hochgestuft. Analysen hätten ergeben, die Organisation verfolge "gesichert rechtsextremistische Bestrebungen". Die Verbindung zwischen AfD und Identitärer Bewegung ist dabei offenkundig - ideologisch, personell, strukturell.

Kaum ein Tag vergeht ohne neue Erkenntnisse über die Vernetzung rechtsextremer Kräfte bis weit hinein in demokratische und gesellschaftliche Grundstrukturen. Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz: Vielerorts laufen Untersuchungen. Sportvereine und Betriebsräte berichten von gezielter Mobilisierung. Bei Daimler macht eine rechtsnationale Gewerkschaft massiv Stimmung.

El Paso: Leichtsinnig, nicht nach Deutschland zu schauen

In einer Chatgruppe namens "Nordkreuz" haben sich Prepper und Rechtsextreme, darunter LKA-Beamte und Bundeswehrmajore, detailliert über Listen politischer Gegner ausgetauscht - Personen, die es am "Tag X" zu liquidieren gelte. Bei Ermittlungen wurden illegale Waffen, darunter eine Uzi, und mindestens 60.000 Schuss Munition gefunden. Auch der Kauf von Leichensäcken und Löschkalk soll erwogen worden sein.

Anfang Juni dann erschießt ein behördlich bekannter Rechtsextremist den Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke, aus nächster Nähe.

"Das haben wir seit den NSU-Morden nicht mehr für möglich gehalten", schrieb Wirtschaftsminister Peter Altmaier daraufhin auf Twitter. Fast so, als wolle er daran erinnern, wie konsequent auch Mitglieder seiner Regierung die Gefahr rechtsextremer Gewalt in Deutschland verdrängt hatten. Mindestens 2.500 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte seit 2015; jährlich rund 20.000 politisch motivierte Straf- und Gewalttaten von rechts; mindestens 169 Todesopfer rechtsextremer Angriffe seit der Wiedervereinigung: Rassistische Gewalt ist deutsche Realität. Jüngstes Beispiel: Wächtersbach.

Es ist gut, dass nun vermehrt über Rechtsextremismus diskutiert, hoffentlich auch umgedacht wird, dauerhaft - in den Parteien, in den Sicherheitsbehörden, in der Öffentlichkeit. Entsprechend leichtsinnig wäre es, nach dem schrecklichen Attentat im US-amerikanischen El Paso vom Wochenende nun gleich wieder den Blick vollständig von Deutschland abzuwenden.

Eine internationale Szene

Ohnehin: Die Szene koordiniert sich international, seit Jahren. Die Nationalisten und Rassisten, sie lernen voneinander und tauschen sich aus, über alle propagierten Grenzen hinweg. Der Mörder von Christchurch bezog sich explizit auf den Horror von Utøya in Norwegen, der Täter von El Paso wohl auf Christchurch. Nachdem an einer Schule in New Mexico zwei hispano-amerikanische Jugendliche erschossen worden waren, wurde bekannt, dass der Schütze mit dem rechtsextremen Attentäter von München korrespondiert hatte.

Derweil sehnen die Terroristen in ihren Bekennerschreiben immer wieder dieselbe autoritäre und hierarchische, nicht zuletzt weiße und männliche Gesellschaft herbei. Immer wieder sind dieselben rechtsextremen Verschwörungstheorien zu lesen. Und immer wieder wird der Bogen zur ultrakonservativen, rechtsnationalistischen Politik offensichtlich. So begründete offenbar auch der Täter von El Paso seine Tat in einem Text, der unleugbare Parallelen zur Rhetorik von Donald Trump aufweist. Sie mögen allein zur Tat schreiten oder im Trio; ihr Handeln aber ist eingebettet in eine stringente, bewusst betriebene Ideologie.

Extremismus entsteht nicht im luftleeren Raum

Hier schließt sich der Kreis, denn diese Ideologie, sie hat auch in Deutschland ihre Wortführer. Mittlerweile gar in den Parlamenten. Allerdings wäre es zu einfach, den Gedankengang hier zu beenden. Sicher: Einerseits sind da die Hetzer, die gezielt und bewusst - in Sprache und Inhalt - auf den Mainstream einwirken. Sie wollen, dass wir uns gewöhnen und ihnen das Feld überlassen. Sie wollen nicht diskutieren, sondern Diskurs zerstören. Sie wollen Verklärung und Ermüdung, Einschüchterung und Salonfähigkeit für ihren menschenfeindlichen Hass, wortreich dargeboten auf den medialen Bühnen, die man ihnen bietet. Mehr denn je ist es da Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, aufzustehen und dagegenzuhalten, Gesicht zu zeigen und die Stimme zu erheben, aufzuklären und zu widersprechen.

Andererseits entstehen Extreme nicht im luftleeren Raum. Vielmehr können sie nur dann wirken, wenn sie bereits Ankerpunkte im besagten Mainstream haben; eine latente, aber stabile Grundlage, an die sie anknüpfen können. Anders ausgedrückt: Extreme wirken auf die vermeintliche "Mitte" ein, sind zugleich aber Ergebnis einer Radikalisierung dessen, was in dieser "Mitte" schon besteht.

In der AfD findet gerade ein Machtkampf statt. In Thüringen ist der längst entschieden. Das Höcke-Lager hat hier die Partei fest im Griff, und in Brandenburg greift Flügel-Mann Kalbitz nach der Macht. Wohin steuert die AfD?

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Spätestens hier kommt struktureller Rassismus ins Spiel. Und der ist allgegenwärtig in unserer Gesellschaft. In Form eines mal lauten, mal leisen Grundrauschens war und ist kultureller, ethnischer, auch antimuslimischer Rassismus für viele Menschen in Deutschland schmerzhafte alltägliche Erfahrung. An den Universitäten, in den Personalabteilungen, auf dem Wohnungsmarkt: Rassistisch bedingte Machtstrukturen haben System.

Putzfrau mit Hidschab ist okay, Konzernchefin nicht

Schülerinnen und Schüler mit "nicht-deutschem" Namen werden da nachweislich schlechter benotet als Max und Lisa, bei identischer Leistung. Die ansonsten exakt gleichlautende Bewerbung hat erwiesenermaßen weniger Chancen auf Erfolg, wenn die Person auf dem Foto ein Kopftuch trägt. Apropos: Wer sich in einem mehrheitlich christlichen Land wie Deutschland eine Konzernchefin mit Hidschab nicht vorstellen mag, den erzürnt die Kopfbedeckung womöglich weniger, wenn sie von der Putzkraft getragen wird, die jeden Morgen um fünf das Büro reinigt. All das hat Gründe.

Es ist auch kein Zufall, dass die Angehörigen der NSU-Mordopfer immer wieder befragt wurden, ob ihre Ehemänner oder Söhne, ihre Väter oder Brüder nicht womöglich doch in kriminelle Machenschaften verwickelt gewesen und deshalb getötet worden seien. Umgekehrt ist die Wahrscheinlichkeit deutlich höher, dass von vielen nicht der Einzelfall wahrgenommen, sondern auf die gesamte Gruppe geschlossen wird, wenn ein Angehöriger einer Minderheit eine Straftat begeht – auch dann, wenn die Zahlen einen solchen Schluss nicht im Geringsten begründen. Vielleicht würde ja sogar der ein oder andere Regierungschef seine Abschottungspolitik und die bewusst unterlassene Hilfeleistung, die das tausendfache Sterben im Mittelmeer bedeutet, weniger vehement verteidigen, wenn es mehrheitlich weiße Menschen wären, die da ertrinken.

Mehr Einsatz gegen Hassreden, online und offline

Die hierarchische Unterscheidung von Menschen auf Grundlage ethnischer, kultureller oder religiöser Zuschreibungen jedenfalls – und nichts anderes ist Rassismus – ist nicht dem Extremismus vorbehalten. Sie findet, oft unterbewusst und niedrigschwellig, in allen Teilen der Gesellschaft statt. Struktureller Rassismus ist Teil der Norm. Diese Norm markiert einige als "andere", versteht sie eben nicht als selbstverständlichen Teil unserer Gesellschaft. Das Ergebnis sind Abwertung, Diskriminierung, Ausgrenzung.

Normen aber lassen sich wandeln, Rassismus bekämpfen - mit politischem Willen und den nötigen Ressourcen. So sollten wir die antirassistische Aufklärungs- und Präventionsarbeit intensivieren und verstetigen, allen voran in den Schulen. Es braucht dringend mehr Einsatz gegen Hassrede, online wie offline. Und Initiativen zur Deradikalisierung sind ebenso zentral wie menschenrechtspolitische Bildungsarbeit in Institutionen und Unternehmen, denn sie fördern die Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Dass verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen mit langjähriger Erfahrung auf diesem Gebiet gerade der Wegfall staatlicher Finanzierung droht, ist ein regelrechter Skandal.

Der gewaltsamen Tod eines Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof bewegt Deutschland. Zum Politikum ist die Tat geworden, weil der Täter ein Mann aus Eritrea war. In den Sozialen Netzwerken schlägt uns Wut entgegen. Wird die Tat instrumentalisiert?

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Zugleich wird es auch auf uns, auf jede und jeden Einzelnen ankommen; allen voran auf diejenigen unter uns, die wir eben nicht rassistisch diskriminiert werden. Sprechen wir den Betroffenen nicht ab, betroffen zu sein, sondern hören ihnen zu. Reden wir strukturellen Rassismus nicht klein, sondern stellen uns ihm entgegen - mit selbstkritischem Blick auf unser Verhalten, auf unsere Privilegien. Und halten wir uns dabei stets vor Augen, wie eng Rassismus mit anderen Formen der Diskriminierung verwoben ist, insbesondere Sexismus.

Struktureller Rassismus in der Breite

Kurzum: Vergessen wir über den aktuellen und überfälligen Fokus auf rechten Extremismus nicht, auch den strukturellen Rassismus in der Breite unserer Gesellschaft zu hinterfragen. Die Verbindungen sind komplex, aber erwiesen. Blenden wir nicht aus, wie verwurzelt alltagsrassistische Denkmuster und Wahrnehmungsfilter sind. Und handeln wir entsprechend.

Nur so werden wir in der Lage sein, gemeinsam eine Gesellschaft zu gestalten, in der die Würde jedes Menschen tatsächlich im Zentrum steht. Eine solidarische Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der rechtsextreme und gewaltbereite Bestrebungen möglichst wenig Nährboden vorfinden.

Das Problem nämlich, das Problem ist Rassismus - in all seinen Ausprägungen.

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