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Durchbruch bei Klima-Verhandlung

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CO2-Preis soll steigen - Durchbruch bei Klima-Verhandlung

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Der Bundesrat hatte bei Steuergesetzen des Klimapakets der Bundesregierung sein Veto eingelegt. Ein Ausschuss sollte vermitteln. Das ist nun offenbar gelungen.

Ein Auto fährt an einem "CO2"-Schild vorbei. Archivbild
Ein Auto fährt an einem "CO2"-Schild vorbei. Archivbild
Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Vertreter von Bund und Ländern haben einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht. Demnach soll der CO2-Preis zum 1. Januar 2021 von derzeit 10 auf 25 Euro steigen. Damit sei auch der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer bei der Bahn zum 1. Januar 2020 frei.

Das gesamte Klimapaket könne damit wie geplant am Freitag vom Bundesrat verabschiedet werden. Zudem gab es Eingungen auf ein Bund-Länder-Finanztableau sowie eine höhere Pendlerpauschale.

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