Sie sind hier:

Klimapläne von CDU und CSU - Union: Emissionshandel statt CO2-Steuer

Datum:

In einem Klima-Papier der Unionsfraktion, das dem ZDF vorliegt, erteilen CDU und CSU einer CO2-Steuer erneut eine Absage. Die Union setzt auf den Emissionshandel mit Mindestpreis.

Kohlekraftwerk bei Mehrum, Niedersachsen
Kohlekraftwerk bei Mehrum.
Quelle: dpa

Im Ringen um eine CO2-Bepreisung für bislang noch nicht erfasste Sektoren wird auf Seiten der Union das Modell eines Emissionshandels mit Preisober- und -untergrenzen konkret. Für ein solches Modell hatte sich vergangene Woche bereits die CSU ausgesprochen, nun ist das Modell in einem gemeinsam Papier der Unionfsfraktion verankert. Eine CO2-Steuer wird in dem von den Unions-Fraktionsvizevorsitzenden Andreas Jung (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) verfassten Papier weiterhin abgelehnt.

Zentrales Element ist demnach eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes in den Bereichen Verkehr und Gebäudeheizung über einen Emissionshandel mit Zertifikaten. "Um das Klimaziel 2030 in den Sektoren Gebäude und Verkehr zu erreichen, ist die Zahl der zur Verfügung stehenden Zertifikate im 'Nationalen Emissionshandel Gebäude und Verkehr' entsprechend einem festgelegten Reduktionspfad kontinuierlich abzusenken", heißt es in dem Papier, das dem ZDF vorliegt.

Inverkehrbringer fossiler Brennstoffe sollen mit Zertifikaten handeln

Dabei sollen nicht Hausbesitzer, Autofahrer oder Tankstellenbetreiber mit Zertifikaten handeln, sondern die Inverkehrbringer fossiler Brennstoffe, also zum Beispiel Mineralölkonzerne. Die Union will dabei sowohl einen Minimal- als auch einen Maximalpreis für die Zertifikate festlegen.

Dies soll einerseits deren Wirksamkeit sicherstellen und andererseits die Kosten für den Bürger kontrollierbar halten. "Bei der Umsetzung des Zertifikatesystems müssen verlässliche Marktsignale und Zielerreichung genauso gesichert werden wie bezahlbares Wohnen und individuelle Mobilität in der Stadt und auf dem Land", heißt es in dem Papier.

Große Koalition seit Wochen uneins

Die SPD drängt statt des Emissionshandels bislang auf eine CO2-Steuer, wobei Bürger und Unternehmen an anderer Stelle entlastet werden sollen. Dies soll klimafreundliches Verhalten attraktiver machen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) argumentiert, dass dieses Modell schneller umsetzbar wäre als die komplizierte Einführung eines neuen, voraussichtlich zunächst nationalen Handelssystems nach dem Vorbild des bestehenden EU-Emissionshandels für Energiewirtschaft und Industrie.

Das Thema CO2-Bepreisung dürfte am Freitag erneut im Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD zur Sprache kommen. Am 20. September soll das Klimakabinett der Bundesregierung hierzu und zu weiteren Maßnahmen zum Klimaschutz grundsätzliche Entscheidungen treffen. Bisher scheint eine Einigung nicht in Sicht.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.