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Energieexpertin zur CO2-Steuer - "Klimaschäden tun heute schon weh"

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26 Länder haben die CO2-Steuer bereits, Deutschland bisher eine Mineralöl- und Ökosteuer. Das habe "für den Klimaschutz nur nicht so viel gebracht", sagt Energieexpertin Kemfert.

Schon heute würden Klimaschäden kosten, sagt Claudia Kemfert, Gutachten-Autorin vom DIW zu den möglichen Auswirkungen eines CO2-Preises. Durch die Zahlung einer Klimaprämie könne eine soziale Ungleichbehandlung der Bürger aber ausgeglichen werden.

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ZDF: Diese CO2-Steuer ist ja ein riesen Hit. 27 Wirtschaftsnobelpreisträger haben erklärt, das sei die Lösung. 26 Länder in aller Welt haben die Steuer schon – unter anderem die steuerfeindliche Schweiz. Warum ist das in Deutschland so schwer einzuführen?

Also ein bisschen was haben wir ja. Es hat für den Klimaschutz nur nicht so viel gebracht.

Claudia Kemfert: In Deutschland tut man sich sehr schwer mit Modernisierung oder auch mit innovativen Konzepten. In der Tat ist es so, dass viele Länder eine CO2-Bepreisung haben. In Deutschland haben wir eine Mineralölsteuer und auch eine Ökosteuer. Die Ökosteuer haben wir vor 20 Jahren eingeführt. Also ein bisschen was haben wir ja. Es hat für den Klimaschutz nur nicht so viel gebracht. Das muss jetzt korrigiert werden.

ZDF: Nun werden viele das Gefühl haben: Uns soll wieder Geld aus der Tasche gezogen werden. Gleichzeitig wird versprochen, wir geben es euch in die andere Tasche gleich wieder zurück. Aber da wird der Bürger misstrauisch, denn er erinnert sich an Soli und an die Sektsteuer. Alles ist noch da, obwohl es längst abgeschafft sein sollte.

Kemfert: Ja, grundsätzlich ist es immer richtig, dass man auch misstrauisch ist. Deswegen ist es ja so wichtig, dass man von Anfang an auch klar macht, was man will. Einerseits geht es darum, das CO2 einen höheren Preis bekommen soll. Es verursacht ja auch Kosten und Umweltschäden - und das will man einpreisen. Auf der anderen Seite will man aber das Geld nicht behalten, sondern zurückgeben. Und grade auch im Rahmen einer Senkung der Stromsteuer oder auch einer Klimaprämie, die jeder pro Jahr dann zurückbekommt, würde es tatsächlich so sein, dass man niemanden sehr stark belastet, sondern einige sogar sehr stark entlastet.

 ZDF: Nun ist das natürlich auch immer eine soziale Frage. Also nehmen wir mal einen Chefarzt und in einer anderen Stadt eine Krankenschwester. Beide fahren 50 Kilometer zur Arbeit. Wenn das jetzt wesentlich teurer wird - für beide wird das Benzin ja gleich teuer, dann wird es für die Krankenschwester ein viel größeres Opfer bedeuten, weil einfach von ihrem kleinen Gehalt dieser Benzinanteil viel mehr ausmacht als von dem dicken Gehalt des Chefarztes. Das ist doch eine soziale Schieflage, die da programmiert wird.

Wichtig ist auch, dass man die Mobilität für alle umstellt in Richtung Klimaschutz – mehr Schienenverkehr, mehr Elektromobilität, sodass auch jeder von der Krankenschwester bis auch zum Chefarzt mobil sein kann.

Kemfert: Aber diese soziale Schieflage will man ausgleichen, indem man einerseits die Stromkosten senkt, dann wird auch an einer Stelle etwas entlastet, aber andererseits auch das Geld zurückgibt. Und die Krankenschwester würde dann tatsächlich voll entlastet werden. Sie hätte keine zusätzlichen Kosten. Der Chefarzt fährt vermutlich auch ein größeres Auto, hat einen viel höheren CO2-Fußabdruck, bekommt dann anteilig nicht so viel zurück – das kann er vermutlich verschmerzen. Aber: Wichtig ist auch, dass man die Mobilität für alle umstellt in Richtung Klimaschutz – mehr Schienenverkehr, mehr Elektromobilität, sodass auch jeder von der Krankenschwester bis auch zum Chefarzt mobil sein kann.

ZDF: Nun soll ja diese CO2-Steuer schon ein bisschen wehtun, damit die Leute wegkommen von diesen CO2-Intensivverbrauchern. Aber die Wähler mögen es nicht, wenn es ihnen wehtut.

Klimaschäden tun heute schon weh. Es kostet eben.

Kemfert: An der einen Stelle muss man sagen: Klimaschäden tun heute schon weh. Es kostet eben. Wir zahlen es alle heimlich über den Steueranteil, den wir sowieso begleichen für die Klima- und Umweltschäden. Also das tut schon weh. Und jetzt müssen wir korrigieren. In der Übergangszeit muss man dafür etwas investieren, Geld begleichen. Dann aber wird ja der Umstieg hin zu Klimaschutz vorangehen. Man hat eine klimaschonende Mobilität, mehr Elektromobilität, mehr energetische Gebäudesanierung. Da muss man dies natürlich auch begleitend tun, damit in der Summe niemand zu stark belastet wird, aber der Klimaschutz trotzdem funktioniert.

ZDF: Sie wollen sich mit diesem Modell ja sozusagen einschleichen: Am Anfang soll die Tonne CO2 30 Euro kosten, aber innerhalb von nur zehn Jahren soll sich dieser Preis versechsfachen. Das klingt doch schwindelerregend.

Es ist wichtig, dass man heute weiß, dass der CO2-Preis diese Höhe annehmen wird, damit auch die Investitionen getätigt werden.

Kemfert: Es klingt schwindelerregend, aber es ist wichtig, dass man heute weiß, dass der CO2-Preis diese Höhe annehmen wird, damit auch die Investitionen getätigt werden. Damit eben entsprechend auch die Signale heute schon kommen. Und man muss sagen: Wir haben dann Kostenwahrheit, weil die Klimaschäden, die Umweltschäden schon heute so viel kosten, wie es dann eingepreist werden soll. Aber wichtig ist, dass man heute umsteuert.

ZDF: Sie haben das politische Umfeld erlebt. Glauben Sie, dass diese Steuer Anfang nächsten Jahres kommt?

Kemfert: Ich würde es mir wünschen, weil wir keine Zeit mehr haben. Wir haben schon wahnsinnig viel geredet, viel zu wenig gemacht. Und jetzt ist mal die Zeit des Handelns gekommen und deswegen muss man da jetzt mal vorwärtsgehen.

Das Interview führte Claus Kleber im ZDF heute journal. Dem Moderator auf Twitter folgen: @ClausKleber

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