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Abgaben für den Klimaschutz - CO2-Verbrauch: Kommt eine neue Steuer?

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Weniger CO2 oder eine Steuer auf den Verbrauch? Die Debatte darüber gewinnt an Tempo. Die Bundesumweltministerin aber auch der Bundestagspräsident befürworten einen CO2-Preis.

Viele leuchtende Glühbirnen
Mit dem Stromverbrauch wächst auch der C02-Verbrauch.
Quelle: imago

Die Debatte über einen CO2-Preis für mehr Klimaschutz nimmt Fahrt auf. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) befürwortet die Überlegungen zur Einführung einer CO2-Steuer. "Ob man Zertifikate verteuert oder eine Steuer erhebt: Das geht in dieselbe Richtung und sollte von den verantwortlichen Politikern geprüft werden", sagte Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wissenschaftler haben dargelegt, dass wir den Verbrauch fossiler Energien teurer machen müssen." Europa sollte hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Schäuble rief die Politik zu einem entschlossenen Einsatz für den Klimaschutz auf. "Zehn Jahre weiterer Diskussionen können wir uns nicht leisten", sagte der frühere Finanzminister.

Umweltministerin befürwortet Steuer

Zuletzt hatte sich unter anderem Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für eine CO2-Steuer ausgesprochen. "Die Idee ist, dass CO2 einen Preis bekommt, also dass man auf Treibhausgase eine Steuer erhebt", sagte die SPD-Politikerin dem "Spiegel". Auf eine Höhe wollte sie sich nicht festlegen, zitierte aber den Chef der Wirtschaftsweisen, der als Einstieg 20 Euro pro Tonne vorschlägt. "Damit würde man beim Sprit im Bereich der normalen Schwankungen an der Zapfsäule liegen", sagte Schulze.

Ein CO2-Preis, ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel, soll den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern und damit klimafreundliche Technologien fördern. Die Bundesregierung lässt derzeit verschiedene Konzepte juristisch und auf ihre Wirkung hin von Experten prüfen. Für den Energiesektor und Teile der Industrie gibt es in der EU einen Handel mit Emissions-Zertifikaten.

Schulze: Wohlhabende stärker belasten

Schulze tritt überdies dafür ein, einen sozialen Ausgleich zu gewähren. "Wir wollen den Menschen das Geld aus den CO2-Einnahmen wieder zurückzahlen. Dadurch werden mittlere und kleine Einkommen entlastet. Die mit höheren Einkommen, großen Autos oder Häusern werden stärker belastet, weil sie sich das leisten können."

Der Plan für eine CO2-Abgabe soll Schulze zufolge im Juli im Klimakabinett der Bundesregierung diskutiert werden. Schulze will dem Bericht zufolge erreichen, dass die Bürger mittelfristig auf klimaschonende Elektroautos umsteigen oder ihre Häuser energetisch sanieren. "Die Bürger müssen keine Angst vor der Abgabe haben", sagte die Umweltministerin. Doch sei eine CO2-Abgabe kein alleiniger "Heilsbringer", sagte Schulze. "Auf keinen Fall kann sie ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen ersetzen."

Bundesregierung hinkt hinter Klimazielen hinterher

Die Bundesregierung wollte die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 eigentlich um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken - das Ziel wird aber aller Voraussicht nach verfehlt. Es gibt darüber hinaus weitere Minderungsziele: von mindestens 55 Prozent bis 2030 und von mindestens 80 bis 95 Prozent bis 2050. Selbst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt die deutsche Klimapolitik kritisiert. "Ich staune, dass Deutschland die festgelegten Klimaziele ungenügend umsetzt", sagte er der Funke-Mediengruppe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangenes Wochenende gesagt, bis Jahresende werde die Bundesregierung entscheiden, "ob wir sektorweise CO2 einsparen, oder ob wir die Bepreisung von CO2 insgesamt noch stärker in den Fokus rücken".

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