Sie sind hier:

Nach Gegenwind für Abgabe - Umweltressort: CO2-Steuer verfassungsgemäß

Datum:

Die Einführung einer CO2-Steuer stößt auf Widerstand. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages meint sogar, sie sei verfassungswidrig. Dem widerspricht das Umweltministerium.

Symbolbild Co2
Die CO2-Steuer wird heftig diskutiert (Symbolbild).
Quelle: colourbox.de

Die Einführung einer CO2-Steuer stößt auf wachsenden Widerstand bei CDU und CSU. Die Wirtschaftspolitiker der Union sprachen sich vor den Entscheidungen der Regierung zum Klimaschutzpaket gegen eine CO2-Steuer aus. Auch vonseiten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gibt es Widerstand. Anders sieht es das Bundesumweltministerium.

Wissenschaftlicher Dienst: Steuer wäre verfassungswidrig

Die Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen würde nach Ansicht des Dienstes gegen das Grundgesetz verstoßen. Eine Besteuerung einer CO2-Emission scheide "aus verfassungsrechtlichen Gründen" aus, schreiben die Experten in einem Gutachten von Ende Juli, das am Donnerstag auf der Website des Bundestags veröffentlicht wurde.

Entscheidend für die Erhebung von nationalen Steuern ist nach Auffassung der Gutachter der sogenannte Steuertypenkatalog des Grundgesetzes. Dieser sehe "ein Steuerfindungsrecht, aber gerade kein Steuererfindungsrecht" vor, heißt es im Gutachten.

Neue Steuer - neuer Steuertyp?

Um das zu verstehen, muss man wissen, dass es für Steuern bestimmte Typen gibt, denen sie zugeordnet werden. Zum Beispiel kann eine Steuer eine Verbrauchs- oder Verkehrssteuer sein. Wenn eine Steuer neu eingeführt wird, muss sie einer Steuerart zugeordnet werden, die bereits besteht. Laut dem Gutachten lässt sich die diskutierte CO2-Steuer aber "keinem bestehenden Steuertypus zuordnen". Deshalb sei sie steuerverfassungsrechtlich ausgeschlossen.

Begründet wird das folgendermaßen: In Betracht käme die Einordnung unter die Typen Verbrauchs-, Aufwands-, oder Verkehrssteuer. Zur Erinnerung: Politisches Ziel der CO2-Steuer ist es, einer Tonne CO2 einen Preis zu verleihen, der dauerhaft zu geringeren CO2-Emissionen führt. Was genau aber unter dem Begriff der CO2-Steuer zu verstehen ist, ist aber noch unklar.

Allerdings sei eine CO2-Emission weder der Verbrauch eines Verbrauchsguts - CO2 wird emittiert und nicht verbraucht, noch handele es sich um einen Rechts- oder Wirtschaftsvorgang oder den Besitz einer Sache.

Umweltministerium: "Kein neuer Steuertypus"

Anders sieht es das SPD-geführte Bundesumweltministerium. Das wies die Einschätzungen zurück, dass eine Besteuerung verfassungswidrig sei. Die Überlegungen im Umweltministerium, so ein Sprecher, zielten gerade nicht darauf ab, einen neuen Steuertypus einzuführen. "Vielmehr setzen wir auf der Energiesteuer auf, die um eine CO2-Komponente ergänzt werden soll".

Und die bereits bestehende Energiesteuer sei "klar eine Verbrauchssteuer und damit verfassungsrechtlich abgesichert". Hinzu komme, dass durch vielfältige rechtswissenschaftliche Gutachten belegt sei, dass eine Energiesteuer sogenannte Lenkungselemente enthalten darf, erklärte der Sprecher.

Dies bestätigen auch die Bundestagsexperten in ihrem Gutachten. Eine Steuer könne durchaus "lenkenden Charakter" haben, heißt es dort. Laut Bundesverfassungsgericht ist der Gesetzgeber befugt, mit Steuern ordnend und lenkend in das Wirtschaftsleben einzugreifen.

Klimaschutzpaket: Entscheidung am 20. September

Die Bundesregierung will am 20. September ein umfassendes Klimaschutzpaket beschließen. Damit soll sichergestellt werden, dass Deutschland seine Klimaschutzziele 2030 erreicht und 2050 klimaneutral werden wird. Dann dürfen zwar weiter Treibhausgase ausgestoßen werden, aber es muss im gleichen Umfang Gegenmaßnahmen wie etwa Aufforstung geben.

Ein Thema ist dabei, CO2-Emissionen stärker zu belasten. Entweder über eine Steuer. Oder über eine Ausweitung des Handels mit Emissionen. Ausgeweitet werden könnte der Handel auf die Bereiche Verkehr und Wohnen. Kritiker werfen der Regierung vor, wirksamen Klimaschutz seit Jahren zu verschleppen.

Ablehnung aufseiten der Wirtschaftspolitiker der Union

Die Wirtschaftspolitiker der Union legen sich gegen die Einführung einer CO2-Steuer fest. "Eine generelle CO2-Steuer ist klar abzulehnen", sagte der CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach. Er warnte vor "aktionistischem Handeln" und forderte, dass nicht nur die Umweltpolitiker mögliche Maßnahmen diskutierten.

Außerdem verlangte er den Umbau der breiten Palette von bereits existierenden Steuern und Abgaben auf den Strom- und Ressourcenverbrauch. "Es wäre sinnvoll, das gesamte Steuersystem in diesem Bereich zu reformieren statt eine Einzelmaßnahme wie eine CO2-Steuer hinzuzufügen", sagte Michelbach. "Auf jeden Fall muss die Stromsteuer sinken. Auch die Kfz-Steuer muss umgebaut werden."

Grüne: "Einfach umsetzbar und wirksam"

Zuvor hatte schon der stellvertretende Fraktionschef der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, gesagt, er rechne nicht mehr mit einer CO2-Steuer. Die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, wiederum die Kritik an der CO2-Steuer zurückwies und diese als "einfach umsetzbar und wirksam" bezeichnete. Der Klimaforscher Hans-Otto Pörtner sagte in Berlin zur Debatte über einen CO2-Preis: "Alles, was Emissionen erhöht, muss teurer werden, was Emissionen senkt, muss billiger werden."

Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter der Union um Kai Whittaker schlug ein anderes Modell für eine CO2-Bepreisung vor. Demnach soll ein CO2-Preis staatlich festgelegt werden, der stetig steigen soll. Zudem sollte ein CO2-Marktpreis über ein Handelssystem eingeführt werden. Damit sollten in den Sektoren Industrie, Strom, Wohnen, Landwirtschaft und Verkehr die nötigen Verschmutzungszertifikate bis 2050 stetig verkleinert werden.

Da Firmen solche Zertifikate kaufen müssen, unterstützt dies die Entwicklung CO2-armer Technologien. Für die Kunden würden auch bei diesem Weg die Kosten für Produkte mit hohem Treibhausgas-Ausstoß etwa bei Autos steigen. Unterzeichnet haben das am 12. Juli erstmals veröffentlichte Papier 15 Unions-Abgeordnete, darunter Armin Schuster, Karin Maag und Roderich Kiesewetter.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.