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Diebstahl oder Rettungsaktion?

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"Containern" - Diebstahl oder Rettungsaktion?

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Wer Lebensmittel aus Abfalltonnen fischt, begeht eine Straftat. Hamburgs Justizsenator möchte das ändern. Der Tonneninhalt erstaunt manchmal sogar auch geübte Lebensmittelretter.

Hamburg will mit einer Bundesratsinitiative das sogenannte „Containern“, die Mitnahme von Lebensmitteln aus Mülltonnen, erlauben.

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Ina ist Mitte zwanzig. Sie lebt und studiert seit einigen Jahren in Hamburg. Zusammen mit zwei Freunden ist die in Baden-Württemberg aufgewachsene Frau schon öfter losgezogen, um in den Mülltonnen von Supermärkten nach Lebensmitteln zu suchen, die sich noch verzehren lassen. Aus Überzeugung, wie sie sagt. Was sich dabei mitunter finden lässt, erstaunt die junge Frau immer wieder. "Einmal, ich glaube es war November, haben wir eine ganze Tonne voll mit Christstollen gefunden", erzählt sie. "So um die dreißig Stück haben wir mitnehmen können, den Rest mussten wir in der Tonne zurücklassen."

Für sie besonders irritierend war, dass die Stollen im Müll gelandet waren, obwohl sie noch ein ganzes Jahr haltbar gewesen wären. "Das hat uns dann schon stutzig gemacht und wir haben nachgesehen, ob es für das Produkt eine Rückrufaktion gegeben hatte", sagt Ina. Doch das sei nicht der Fall gewesen. Die Christstollen, die Ina und ihre Freunde aus dem Müll geborgen hatten, hätten so wohl auch noch in den Supermarktregalen angeboten werden können.

Containern ist eine Straftat

Wir wollen erreichen, dass es nicht mehr strafbar ist, wenn jemand Dinge aus dem Abfall nimmt.
Hamburgs Justizsenator Till Steffen

Mit ihrer Rettungsaktion haben die drei Freunde jedoch eigentlich eine Straftat begangen. Denn Containern gilt bislang als Diebstahl. "In Betracht kommt nach aktueller Rechtslage eine Strafbarkeit wegen Diebstahls oder besonders schweren Diebstahls sowie Hausfriedensbruchs", sagt ZDF-Rechtsexperte Felix Zimmermann. Der Grund hierfür liegt im Eigentumsrecht. Selbst wenn jemand etwas in den Müll wirft, ist diese Person weiterhin der rechtmäßige Besitzer des Gegenstandes. Wer also in die Tonne greift und Nahrungsmittel von dort mitnimmt, beklaut nach bisherigem Recht die Supermärkte.

Und genau an dieser Stelle des Strafgesetzbuches würde Hamburgs Justizsenator Till Steffen gerne an den Stellschrauben drehen. "Wir wollen erreichen, dass es nicht mehr strafbar ist, wenn jemand Dinge aus dem Abfall nimmt", erklärt er. Außerdem müsse darüber nachgedacht werden, inwiefern man bereits das Wegwerfen von Lebensmitteln im Handel besser regulieren könne.

Deshalb hat er bei der Justizministerkonferenz der Länder, die gerade in Schleswig-Holstein tagt, einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung gesetzt. Sollte sein Vorhaben dort auf Zustimmung stoßen, sei es nach Angaben eines Sprechers der Hamburger Justizbehörde sehr wahrscheinlich, dass sich das Bundesjustizministerium mit der Thematik auseinandersetzen werde.

Ausnahmeregelung könnte Containern entkriminalisieren

Die Entkriminalisierung des Containerns würde sich am ehesten durch eine Ergänzung der Diebstahlparagraphen im Strafgesetzbuch erreichen lassen, meint ZDF-Rechtsexperte Zimmermann. Eine Ausnahmeregelung könnte künftig dafür sorgen, dass das Mitnehmen von Lebensmitteln legal ist.

Unverändert soll nach dem Plan von Justizsenator Steffen der Tatbestand des Hausfriedensbruchs bleiben. Wer sich fürs Containern beispielsweise unbefugt auf Privatgelände begibt, muss auch nach dem neuen Entwurf damit rechnen, strafrechtlich dafür belangt zu werden.   

Verband befürchtet Containertourismus

Kritik am Vorstoß des Hamburger Justizsenators kommt vom Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH). "Das Problem aus unserer Sicht an der Legalisierung ist, dass wir befürchten, dass dadurch eine Art Containertourismus ausgelöst wird", sagt Verbandssprecher Christian Böttcher. Er glaubt, dass der Vorschlag aus Hamburg rechtlich nur schwer umzusetzen sei. Außerdem verweist Böttcher darauf, dass der deutsche Lebensmittelhandel nach aktuellen Statistiken nur für vier bis fünf Prozent der in Deutschland weggeworfenen Nahrungsmittel verantwortlich sei. Eine Änderung des Strafgesetzbuches hält Böttcher angesichts dieser Zahlen für unverhältnismäßig.

Studentin Ina aus Hamburg würde die Legalisierung des Containerns begrüßen. Für sie wäre es ein erster Schritt in die richtige Richtung, um der Lebensmittelverschwendung entgegenzuwirken. Die 30 Christstollen jedenfalls, sagt sie, haben noch sehr gut geschmeckt.

In Deutschland landen im Jahr mehr als 18 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll, weltweit sind es über eine Milliarde. "plan b" zeigt Vorreiter, die gegen den Verschwendungswahnsinn kämpfen.

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