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Staatspräsident erteilt Auftrag - Conte soll neue Regierung in Italien bilden

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Das Ende von Italiens Regierungskrise ist greifbar: Der bisherige Ministerpräsident Conte ist mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Es gibt aber noch Stolpersteine.

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am 29.08.2019 in Rom
Mit Regierungsbildung beauftragt: Guiseppe Conte
Quelle: picture alliance/dpa

Der Weg für eine Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) in Italien ist frei. Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte den bisherigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte mit der Bildung einer neuen Regierung. Conte habe diese "unter Vorbehalt" akzeptiert, erklärte der Generalsekretär des Präsidenten.

Vor allem in der EU sorgt die geplante Koalition mit Beteiligung der europafreundlichen Sozialdemokraten für Erleichterung. Denn mit der würde der Rechtspopulist Matteo Salvini in der Opposition landen, der bisher als Innenminister die Regierungspolitik prägte.

Es sei "eine gute Entwicklung", wenn in Italien "eine proeuropäische Regierung" ins Amt komme, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im SWR. Er sicherte weiter Unterstützung zu und erklärte, "alles zu tun, um der italienischen neuen Regierung, wenn sie denn ins Amt kommt, ihre Arbeit zu erleichtern und damit auch zu belohnen".

Parlament muss Contes Kabinett absegnen

Conte muss nun ein Kabinett zusammenstellen, das dann noch das Vertrauen beider Parlamentskammern braucht. Dieser Prozess dauert voraussichtlich einige Tage und ist nicht ohne Hindernisse. Erst dann steht die Koalition, die vor allem Salvini ausbooten würde. Der hatte das Bündnis aus Fünf Sternen und seiner rechten Lega Anfang August platzen lassen und auf eine Neuwahl gesetzt. Conte hatte daraufhin seinen Rücktritt eingereicht.

Laut Umfragen hätte der Europakritiker Salvini gute Chancen auf einen Sieg bei einer Wahl gehabt. Doch die ist nun vom Tisch.

Sowohl Fünf Sterne als auch PD hatten sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, dass Conte das Mandat bekommen soll, eine Regierung zu bilden. Die Zustimmung zu der Personalie Conte galt als Voraussetzung für das Bündnis der beiden ungleichen Parteien, die bisher auf Kriegsfuß gestanden haben. "Wir lieben Italien und wir denken, es ist es wert, dieses Experiment zu versuchen", sagte PD-Chef Nicola Zingaretti. Er forderte eine Wende in der Europa- und Migrationspolitik.

Streitpunkt Flüchtlingspolitik

Unklar ist jedoch, ob es diese mit den Sternen geben kann. Diese hatten Salvinis harte Linie gegen Migranten mitgetragen und liegen zudem in Haushaltsfragen im Streit mit Brüssel. Die Protestbewegung will zudem noch über eine Onlineplattform über die angestrebte Koalition abstimmen lassen - das wurde als eine der Hürden für eine neue Regierung angesehen.

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