Nur mäßige Noten für deutsche Klima-Politik

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Globaler Klimaschutz-Index - Nur mäßige Noten für deutsche Klima-Politik

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Denkt die Welt beim Klimaschutz um? Ein in Madrid vorgestelltes Länder-Ranking sieht dafür Anzeichen. Allerdings gibt es noch immer Bremser - Deutschland liegt im Mittelfeld.

Auf der UN-Klimakonferenz in Madrid wurde der Klimaschutz-Index vorgestellt. Deutschland konnte sich zwar um vier Plätze verbessern, landet aber trotzdem nur im Mittelfeld auf Rang 23.

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Die ersten drei Plätze bleiben frei. So ist es fast schon Tradition im "Klimaschutz-Index", der von Germanwatch und dem NewClimate Institute heute auf der Weltklimakonferenz vorgestellt wurde. Denn wirklich "sehr gut" schneidet beim Klimaschutz nach Ansicht der Autoren immer noch kein einziges der 57 Länder mit dem größten Treibhausgas-Ausstoß der Welt ab. Aber immerhin: "Der neue Klimaschutz-Index zeigt Anzeichen für eine globale Wende bei den Emissionen", sagt Ursula Hagen von Germanwatch. "Aktuell verzeichnet mehr als die Hälfte der großen Emittenten einen sinkenden CO2-Ausstoß."

Schweden oben auf der Liste

An der Spitze der Liste der ambitioniertesten Länder steht zum dritten Mal in Folge Schweden, gefolgt von Dänemark und Marokko. Schwedens hohe CO2-Steuer wirkt, die erneuerbaren Energien werden ausgebaut, die Skandinavier wollen schon 2045 klimaneutral sein, also netto keine Treibhausgase mehr in die Atmosphäre abgeben. Dänemark stieg im Vergleich zum Vorjahr um zehn Plätze auf. Dabei schlug vor allem ein geplantes Klimagesetz zu Buche, mit dem die Treibhausgase bis 2030 um 70 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden sollen.

Auch Deutschland konnte sich zwar um vier Plätze verbessern, bleibt aber mit Rang 23 weiter im Mittelfeld. Beim Ausstoß von Treibhausgasen und Energieverbrauch pro Kopf gab es von den Autoren schlechte Noten, für die Klimapolitik nur mäßige. "Zwar ist das Klimapaket ein Schritt in die richtige Richtung, doch dieser ist mutlos und zu klein", erklärt Niklas Höhne, der das NewClimate Institute leitet.

In die richtige Richtung

Co-Autorin Ursula Hagen sieht dabei durchaus Potenzial für die Berliner Klimapolitik: "Deutschland kann sich deutlich verbessern, wenn sich die Bundesregierung engagiert für eine Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 auf mindestens minus 55 Prozent einsetzt." Außerdem müsse der Ausbau der Windkraft wieder in Gang und die Verkehrswende in Schwung gebracht werden. "Der beabsichtigte Kohleausstieg und das Klimapaket weisen in die richtige Richtung, aber gemessen an der notwendigen Geschwindigkeit ist das zu wenig", kritisiert auch sie.

Bewegung gab es diesmal auch am unteren Ende des Rankings. Dauerbrenner-Schlusslicht Saudi-Arabien wurde erstmals von den USA abgelöst. Drittletzter ist Taiwan. Die Vereinigten Staaten haben in ausnahmslos allen Kategorien schlechte oder sehr schlechte Noten bekommen. Eine große Rolle spielt dabei natürlich, dass US-Präsident Donald Trump nun auch offiziell den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen eingereicht hat. Das Land ist nur noch für eine Übergangszeit bis zum 4. November 2020 formell Mitglied, verhalte sich aber, so die Index-Autoren, schon jetzt eher "destruktiv". Viel hänge also vom Ausgang der Wahlen im kommenden Jahr ab.

Der Weltklimagipfel in Madrid geht in die zweite Woche. Einmal mehr machen Aktivisten auf tödliche Folgen aufmerksam, die der Klimawandel vor allem in armen Ländern verursacht, die nur wenig zur Erderwärmung beitragen.

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Zu wenig Engagement bei G20

Aber auch wegen anderer "Bremser" wie etwa Australien, Iran oder Korea drohe die Gefahr einer Stagnation beim Klimaschutz, warnen Germanwatch und das NewClimate Institute. Unter den G20-Staaten sind mit Großbritannien (Platz sieben) und Indien (neun) nur zwei Länder in der Kategorie "gut" vertreten. Das sei alarmierend, so Höhne. "Gerade dort muss sich beim Klimaschutz viel mehr tun." Allerdings könne gerade die EU "einen großen Schritt voran machen, wenn ambitionierte Projekte wie der European Green Deal künftig auch mit einem deutlich verbesserten Klimaziel für 2030 und schneller Umsetzung untermauert werden".

Das Signal des Index an die Länder der Welt, die in Madrid gerade verhandeln, ist damit deutlich: "2020 ist das Jahr für ambitionierte Ankündigungen", so Höhne.

Mark Hugo ist Redakteur in der ZDF-Umweltredaktion.

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