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Britischer Labour-Chef - Corbyns Plan gegen einen No-Deal-Brexit

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Großbritanniens Premier Johnson hat einen Brexit Ende Oktober versprochen, komme, was wolle. Einen No Deal will Labour-Chef Corbyn verhindern und plant ein Misstrauensvotum.

Archiv. Jeremy Corbyn am 14.07.2019 in London
Jeremy Corbyn, Chef der Labour-Partei.
Quelle: picture alliance / empics

Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn will mit einem Misstrauensvotum gegen Premierminister Boris Johnson einen ungeregelten Brexit in letzter Minute verhindern. In einem Brief an die Chefs der oppositionellen Parteien und mehrere einflussreiche Unterhaus-Abgeordnete der Konservativen, die den Kurs Johnsons ablehnen, warb er für eine Übergangsregierung unter seiner Führung. Diese werde umgehend Neuwahlen ansetzen und auch ein zweites Referendum über den Ausstieg aus der Europäischen Union auf den Weg bringen.

Brexit-Hardliner Johnson will die EU auf jeden Fall Ende Oktober verlassen, selbst wenn es keinen Austrittsvertrag geben sollte. Die Sommerpause des Unterhauses endet am 3. September. Die Mehrheit der britischen Politiker strebt nach wie vor einen Austrittsvertrag mit der Europäischen Union an. Zwar war der von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Vertrag mehrfach im Parlament durchgefallen. Allerdings hatten sich die Abgeordneten auch klar gegen einen No-Deal-Brexit ausgesprochen.

In den Brief Corbyns heißt es unter anderem, die Regierung von Johnson habe "kein Mandat für einen No Deal". Auch aus dem Ergebnis des Referendums im Jahr 2016, bei dem die Briten mehrheitlich für den Ausstieg aus der EU gestimmt hatten, lasse sich kein entsprechendes Mandat ableiten. "Ich habe deshalb vor, ein Misstrauensvotum zu beantragen, sobald wir hinreichend sicher sein können, dass es auch Erfolg haben wird."

Plan wird auf Gegenwind stoßen

Eine Sprecherin Johnsons sagte, die Fronten seien damit klar: "Diese Regierung glaubt, dass die Leute bestimmen und dass Abstimmungen respektiert werden müssen. Jeremy Corbyn glaubt, dass die Leute wie Sklaven sind und Politiker Abstimmungen, die ihnen nicht passen, einfach übergehen können."

Käme es tatsächlich zu einem Misstrauensvotum gegen Johnson im Unterhaus und würde der amtierende Regierungschef dieses verlieren, hätten die Abgeordneten maximal zwei Wochen, um eine neue Regierung zu bilden. Sollte ihnen dies nicht gelingen, käme es automatisch zu Neuwahlen. Diese könnten wohl nicht mehr vor dem von Johnson als Austrittsdatum deklarierten 31. Oktober stattfinden.

Der Plan ist laut den Regeln des Parlaments durchführbar, wird mit großer Wahrscheinlichkeit jedoch Gegenwind erfahren. Die kleineren Oppositionsparteien stimmen darin überein, dass ein Brexit ohne Abkommen verhindert werden müsse, wollen aber nicht Corbyn an die Macht bringen. Viele misstrauen dem Alt-Linken. Die Labourpartei dagegen würde wahrscheinlich einen Kandidaten einer anderen Partei an der Spitze einer Übergangsregierung ablehnen.

Viele Ökonomen glauben, die EU ohne Abkommen zu verlassen, werde eine Rezession auslösen und ein wirtschaftliches Chaos anrichten. Engpässe bei frischer Nahrung und anderen Gütern seien wegen Zollkontrollen wahrscheinlich. Johnson und andere Brexit-Befürworter argumentieren, trotz kurzzeitiger Turbulenzen würden neue wirtschaftliche Möglichkeiten überwiegen, sobald Großbritannien die EU verlassen hat und neue Handelsverträge abschließen kann, beispielsweise mit den USA. Kritiker merken an, dass die Hälfte des britischen Handels über die EU läuft und neue Handelsverträge wahrscheinlich Jahre entfernt sind.

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