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Coronavirus: Was Arbeitnehmer beachten müssen

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Wichtige Fragen und Antworten - Coronavirus: Was Arbeitnehmer beachten müssen

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Deutschland im Corona-Ausnahmezustand: Was Arbeitnehmer und Eltern bei quarantänebedingtem Arbeitsausfall, Kita-Schließungen und Dienstreisen beachten sollten. Ein Überblick.

Menschen in einem Bürogebäude in Hamburg. Archivbild
Auf der Arbeit, in Quarantäne - was muss ich beim Coronavirus beachten?
Quelle: Lukas Schulze/dpa

1. Kann der Staat mich zwingen, daheim zu bleiben?

Ja. Bei Gefahr im Verzug können Behörden Bürger zwingen, zuhause zu bleiben. In bestimmten Situationen überwiegt der Schutz der Allgemeinheit die persönliche Freiheit des Einzelnen. Die zuständige Behörde darf Menschen, die aus der Quarantäne fliehen, mit Gewalt wieder in Gewahrsam nehmen.

2. Wenn ich wegen Quarantäne nicht mehr in die Arbeit komme - erhalte ich weiter meinen Lohn?

Ja. Sowohl bei der Quarantäne einer Einzelperson als auch bei der Abriegelung einer ganzen Stadt ist der Lohn weiterhin gesichert. Das Infektionsschutzgesetz sorgt in Deutschland dafür, dass für sechs Wochen nach Beginn des Verdienstausfalls das Entgelt weitergezahlt wird. Wenn die Quarantäne nach den sechs Wochen noch andauert, wird Krankengeld gezahlt.

3. Wenn ich zuhause meine Kinder betreuen muss, weil Kitas und Schulen geschlossen sind, erhalte ich dann meinen Lohn?

Arbeitender Vater bringt Kind in die Kita
Corona-Alarm in der Kita: Sonderurlaub oder Freistellung?
Quelle: dpa

Ja, zum Teil. Derzeit können Eltern bis zu 67 Prozent ihres Lohns vom Staat erhalten, wenn sie Kinder unter zwölf Jahren wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen und deshalb Einkommensverluste haben. Ferien- und Schließzeiten werden nicht mitgerechnet.

Die Leistung ist begrenzt auf 2.016 Euro für einen vollen Monat und wird zudem maximal für sechs Wochen gezahlt. Für manche Kita-Eltern wären die Zahlungen damit Mitte Mai bereits erschöpft. Zurzeit diskutiert die Regierung über eine Regelung der Lohnfortzahlungen nach Mitte Mai.

Für die Einrichtungen gibt es bisher - anders als für Schulen - keine konkrete Perspektive für eine schrittweise Öffnung. Mehr dazu im Video:

Familienministerin Franziska Giffey hat sich erneut gegen eine zu lange Schließung von ausgesprochen. Noch ist allerdings nicht klar, welche Rolle Kinder bei der Verbreitung des Coronavirus spielen. In Baden-Württemberg wird dies nun untersucht.

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4. Für welche Kinder gibt es eine Notbetreuung?

Nur wenn beide Elternteile in sogenannten systemrelevanten Arbeitsbereichen tätig sind, wird ein Anspruch gewährt.

Und auch nur, wenn keine andere Betreuungslösung infrage kommt. Die Notfallbetreuung gilt zudem nur für Kindergartenkinder und Schulkinder von der ersten bis zur sechsten Klasse.

Jeweils leicht unterschiedliche Berufsgruppen zählen je Bundesland zu den systemrelevanten Berufen. Auf jeden Fall dabei sind aber die Bereiche Gesundheitswesen, Finanzwesen, Versorgung, Ernährung, Logistik, Verkehr, Staat und Verwaltung sowie Informationstechnik und Telekommunikation.

5. Hat der Arbeitnehmer ein Recht auf Home-Office?

Nein. Den Arbeitsort bestimmt der Arbeitgeber. Wenn das im Arbeitsvertrag nicht anders geregelt ist und sich der Arbeitgeber nicht darauf einlässt, dass der Arbeitnehmer von zuhause aus arbeitet, dann bleibt der Arbeitnehmer verpflichtet, in den Betrieb zu kommen. Das gilt auch dann, wenn er befürchtet, sich anzustecken. Wenn der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommt, können die normalen arbeitsrechtlichen Konsequenzen folgen: erst Abmahnung und dann Kündigung.

Solange das Coronavirus von einer staatlichen Behörde nicht mit einer bestimmten Gefahrenstufe qualifiziert wird, muss der Arbeitnehmer ganz normal zur Arbeit kommen. Anders sieht es aus, wenn er nachweisen kann, dass die Ansteckungsgefahr an seinem Arbeitsplatz konkret gegeben ist. Das dürfte sich aber in den meisten Fällen schwierig gestalten.

6. Wenn mein Arbeitsplatz wegen Ansteckungsgefahr geschlossen wird - werde ich weiter bezahlt?

Ja. Wenn der Arbeitgeber freiwillig sagt, er schließt den Betrieb, dann ist das seine alleinige Entscheidung. Damit der Arbeitnehmer, der ja bereit wäre, zur Arbeit zu kommen, keine Nachteile erleidet, ist der Arbeitgeber verpflichtet, weiterhin den Lohn zu zahlen. Und auch dann, wenn die Schließung nicht freiwillig erfolgt ist, ist es am Arbeitgeber, den Lohn zu zahlen. Situationen wie diese gehören zu seinem Betriebsrisiko.

7. Darf der Arbeitgeber einfach Home-Office anordnen?

Eine Frau arbeitet im Homeoffice. Symbolbild
Coronavirus in der Firma? Homeoffice regelt der Arbeitsvertrag
Quelle: Daniel Naupold/dpa

Nein. Der Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer nicht einfach ins Homeoffice schicken. Wenn ich arbeiten möchte, muss mir der Arbeitgeber einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen. Außer, es ist im Arbeitsvertrag anders festgelegt.

8. Wenn ich auf Dienstreise soll - kann ich da Nein sagen?

Jein. Der Arbeitnehmer darf Nein sagen, wenn der Arbeitgeber nicht das Recht hat, ihn auf diese Dienstreise zu schicken. Bedeutet: Sofern das Auswärtige Amt eine Reisewarnung (vorerst bis einschließlich 14. Juni 2020) für ein Gebiet ausgesprochen hat, darf der Arbeitgeber wegen seiner Fürsorgepflichten für den Arbeitnehmer keine Dienstreise anordnen. Falls er das doch tut, hat der Arbeitnehmer das Recht, die Reise zu verweigern.

Das Auswärtige Amt hat am 17.03.2020 eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen. Der Arbeitgeber darf nun wegen seiner Fürsorgepflicht für den Arbeitnehmer keine Dienstreise anordnen. Falls er das doch tut, hat der Arbeitnehmer das Recht, die Reise zu verweigern.

9. Werden Kosten einer gebuchten Reise erstattet?

Wer eine Reiserücktrittsversicherung hat, kann grundsätzlich hoffen: Die Versicherung zahlt immer dann, wenn ein versicherter Grund vorliegt, aus dem der Betroffene nicht reisen kann. Einen solchen Grund kann grundsätzlich auch eine Pandemie darstellen.

Allerdings wird dies bei vielen Reiserücktrittsversicherungen ausgeschlossen. Daher ist es in der Regel Voraussetzung, dass Sie selbst erkrankt sind und deshalb nicht reisen können. Insgesamt empfiehlt es sich, diese Frage mit der eigenen Versicherung zu klären.

Unabhängig von einer Reiserücktrittsversicherung können kurz bevorstehende Pauschalreisen ins Ausland aufgrund der weltweiten Reisewarnung kostenlos storniert werden. Weitere Informationen erhalten Sie bei den Verbraucherzentralen.

Isabella Falkner schreibt für die ZDF-Fachredaktion Recht und Justiz. Der Artikel wurde aktualisiert von Lukas Petry.

Wer trägt die Kosten, wenn Arbeitnehmer unter Corona-Quarantäne stehen und nicht arbeiten können? Sind sie dann krankgeschrieben oder müssen sie Urlaub beantragen? Expertin Nicole Mutschke informiert über die Rechte.

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