Kanzlerin und Ministerpräsidenten verhandeln neue Corona-Beschränkungen. Zu den geplanten Verschärfungen sollen eine strengere Maskenpflicht und weniger Privatfeiern gehören.
Bürger in Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen müssen sich auf neue Beschränkungen einstellen. Sie sollen dort greifen, wo die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen die Schwelle von 35 pro 100.000 Einwohner überschreitet, wie aus der Beschlussvorlage des Kanzleramts hervorgeht. "Die lokalen Maßnahmen müssen zielgerichtet und überregional vergleichbar sein", heißt es in der Vorlage, die ZDFheute vorliegt.
Verschärfte Maskenpflicht
Die Maskenpflicht soll überall dort eingeführt werden, wo Menschen dichter oder länger zusammenkommen.
Sperrungen in Bars und Clubs
Bars und Clubs sollen bei hohen Infektionszahlen geschlossen werden. Wann Sperrstunden beginnen sollen und wie viele Teilnehmer in diesen Regionen bei privaten Veranstaltungen noch zugelassen werden können, wird in dem Entwurf offen gelassen. Über die Zahlen wird erheblicher Streit erwartet.
Familienfeiern nur wenn nötig
Die Bürger werden zudem gebeten, genau abzuwägen, ob Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis derzeit nötig sind. Sie gelten als eine der größten Infektionsquellen.
Hilfen für Unternehmen
Unternehmen, die wegen der neuen Regeln ihren Geschäftsbetrieb erheblich einschränken müssen, sollen zusätzliche Hilfen bekommen.
Beherbergungsverbot: Nicht erforderliche Reisen vermeiden
Neue Regeln zum umstrittenen Beherbergungsverbot sind in dem Entwurf nicht enthalten. Vielmehr werden die Bürger "eindringlich" aufgefordert, nicht erforderliche Reisen aus Risikogebieten heraus und in innerdeutsche Gebiete mit hohen Infektionszahlen hinein zu vermeiden. In vielen Bundesländern müssen Reisende aus Gebieten mit hohen Infektionszahlen bereits jetzt negative Corona-Tests vorlegen, wenn sie in Hotels oder Pensionen übernachten wollen.
Übernachtung bei Freunden und Familie
Übernachtungen bei Freunden und Familie dagegen sind erlaubt. Die Regelung hatte angesichts der Herbstferien in vielen Bundesländern für Diskussionen gesorgt.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollten am Mittwochnachmittag darüber beraten, wie die deutlich steigenden Infektionszahlen eingedämmt werden können. Merkel hatte wiederholt deutlich gemacht, ein erneutes Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens wie im Frühjahr müsse unbedingt verhindert werden.
Die Pressekonferenz mit einer anschließenden Einordnung der Beschlüsse können Sie in einem ZDFheute live gegen 17 Uhr sehen.
Quelle: ZDF