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Brüssels Kampf um die Milliarden

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Leyen stellt Rettungsplan vor - Brüssels Kampf um die Milliarden

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In Brüssel tobt ein Kampf um riesige Summen. Heute geht die Kommissionschefin in den Ring. Sie präsentiert ihren Vorschlag, wie Europa der Wirtschaft aus den Trümmern helfen soll.

Ursula von der Leyen will mit einem milliardenschweren Aufbauplan die europäische Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Italien, Spanien und Griechenland sind besonders betroffen.

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In der Analyse sind sich EU-Staaten und Brüsseler Institutionen noch einig: Die Corona-Krise ist die Schlimmste, die die EU in ihrer Geschichte durchläuft. Doch welche Antwort sie darauf geben soll, darin liegen die Hauptstädte weit auseinander. Fest steht: Die EU steht vor einem gigantischen Wiederaufbauprogramm in Höhe mehrerer hundert Milliarden Euro.

Protest gegen Merkel-Macron-Plan

Vergangene Woche hatten Deutschland und Frankreich vorgeschlagen, die EU-Kommission solle 500 Milliarden Euro Kredit aufnehmen und als Zuwendungen an Krisenstaaten und -branchen vergeben. Die Schulden sollen über Jahrzehnte aus dem EU-Budget gemeinsam getilgt werden.

So genannte Eurobonds, also gemeinsame europäische Staatsanleihen, stehen schon lange auf der politischen Wunschliste der EU-Südländer. Doch ebenso lange wie die Wünsche gibt es in der EU den Widerstand gegen diese Bonds. Deutschland weigerte sich im …

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Dagegen läuft eine Allianz Sturm, angeführt von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden und Schweden wehrt er sich gegen einen Einstieg in die gemeinsame Aufnahme von Schulden.

In der Tat wäre der Plan ein Novum in der EU-Geschichte, wenngleich auch nicht die Einführung von Eurobonds, die im Unterschied zum deutsch-französischen Vorschlag nicht durch den EU-Haushalt abgesichert und begrenzt würden. Vor allem Italien sah in Eurobonds lange und lautstark das einzige Mittel für die EU, Solidarität mit den von der Krise am stärksten getroffenen Ländern und Regionen zu zeigen. 

Von der Leyen orientiert sich am deutsch-französischen Vorschlag

Ursula von der Leyen stellt an diesem Mittwoch ihren Wiederaufbauplan vor, der in den Grundzügen den Plänen aus Berlin und Paris entspricht, so viel ist bekannt. Auch die EU-Kommission will der Aufbaufonds mit dem nächsten siebenjährigen EU-Budget verknüpfen und mehrere Hundert Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen.

Laut ZDF-Korrespondent Krüger steht eine Rettungssumme von 800 Milliarden Euro im Raum.

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Über die genaue Summe herrscht Stillschweigen, selbst Teile der EU-Kommissare werden erst am Morgen über die Details in Kenntnis gesetzt. Das Geld soll für Investitionen zur wirtschaftlichen Erholung vergeben werden und Europas Wirtschaft zugleich grüner und digitaler machen.

Um die gemeinsamen Schulden schneller abbezahlen zu können, wird die Kommission wohl auch neue und eigene Einnahmequellen zu schaffen, bisher hat die das kaum. Denkbar wäre eine Plastiksteuer, die Ausweitung des Emissionshandels oder eine Digitalsteuer.

Entgegen dem deutsch-französischen Konzept für einen Wiederaufbau-Fonds für Europa mit Zuschüssen, wollen die „sparsamen Vier“ Hilfen nur als Kredite gewähren. Die EU-Kommission muss nun eine Lösung finden, die alle Staaten mittragen.

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EU-Mitglieder haben das letzte Wort

Was auch immer die EU-Kommission vorschlägt: das letzte Wort haben die Mitgliedsstaaten. Entscheidend für eine Einigung dürfte werden, in welchem Verhältnis Zuschüsse und Kredite stehen.

Während Merkel und Macron die aufgenommenen Mittel als Zuschüsse vergeben wollen, die von allen 27 Staaten zurückgezahlt werden, fordern die Nordländer ausschließlich die Vergabe in Form von Krediten, die jedes Land je nach Zuwendung zurückzahlen müsste. Ein Kompromiss könnte in der Mischung aus Beidem bestehen und aus strengen Bedingungen, zu denen die Gelder vergeben werden.

500 Milliarden Euro für den Wiederaufbau: Gegen den Macron-Merkel-Plan gab es Kritik von Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden. Jetzt kontern sie mit einem Gegenvorschlag.

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EU steht vor historischem Schritt

Auch das EU-Parlament muss dem EU-Budget zustimmen und fordert seit Wochen höhere Summen, ein klares Bekenntnis zum Green Deal und mehr Solidarität mit dem Süden Europas.

Bis zu einer Einigung werden in Brüssel noch harte Kämpfe ausgetragen werden. Wenn sie nicht im Eklat münden, steht die EU vor einem historischen Schritt. Noch nie haben die Staaten gemeinsame Schulden aufgenommen und solch gigantische Summen mobilisiert. Berlin und Paris sind dafür über ihre Schatten gesprungen. Gelingt das auch der EU der 27, hat der Wiederaufbauplan das Potential, die Wunden zu heilen, die die Corona-Krise gerissen hat - in den EU-Staaten, genauso wie zwischen ihnen.

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