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Knackpunkt für Jamaika-Koalition - Obergrenze für Flüchtlinge: Was will die CSU?

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Knackpunkt Obergrenze: An ihr könnte die derzeit einzige Koalitionsoption Jamaika scheitern. Die CSU besteht darauf: Ohne Obergrenze für Flüchtlinge kein Koalitionsvertrag. Für CDU und Grüne gilt das Gegenteil: Mit Obergrenze kein Vertrag. Ein verbissener Streit um ein Symbol.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat noch einmal bekräftigt, dass seine Partei eine Obergrenze für Flüchtlinge durchsetzen will. Grünen-Chefin Simone Peter erklärte jedoch, dass es in einer möglichen Jamaika-Koalition keine Obergrenze geben werde.

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"Das wäre politischer Selbstmord", sagt Bayerns CSU-Chef Horst Seehofer. Ein Abrücken von der Obergrenze für Flüchtlinge, die seine Partei in einem separaten Wahlprogramm festgelegt hat, komme bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen nicht infrage: "Wir haben 2018 eine Wahl in Bayern. Da kann es sich eine CSU nicht erlauben, ein Wahlversprechen nicht einzuhalten." Und das ist das Problem für mögliche Koalitionsgespräche zwischen Union, Grünen und FDP: Weder die CDU noch die Grünen wollen diese Obergrenze. "Ich möchte sie nicht. Ich halte sie auch nicht für praktikabel. Garantiert", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was fordert die CSU eigentlich genau? Und was spricht dagegen?

Die Ausgangslage

Die CSU fordert in ihrem Bayernplan: "Die seit langem geplante Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten." Genauer wird das nicht ausgeführt. In einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen Zeitung" präzisierte Seehofer: Es geht um 200.000 Menschen mit dauerhaftem Aufenthalt. Der Familiennachzug von Ehepartnern und Kindern, zu dem anerkannte Flüchtlinge berechtigt sind, soll in diese Maximalzahl bereits eingerechnet werden.

Flüchtling? Welcher Flüchtling?

Flüchtling ist nicht gleich Flüchtling. Grob gibt es drei Gruppen. Erstens: Wer politisch verfolgt wird, kann in Deutschland Asyl bekommen, so steht es im Grundgesetz. Ausnahme: Der Antragsteller stammt aus der Europäischen Union oder einem sicheren Herkunftsstaat. Zweite Möglichkeit: Wer aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe nicht in sein Heimatland zurück kann, gilt als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention, zu deren Einhaltung sich die Bundesrepublik verpflichtet hat. Dritte Möglichkeit: der subsidiäre Schutz. Ihn können Menschen in der Europäischen Union bekommen, denen "ein ernsthafter Schaden" bei Rückkehr in ihr Heimatland drohen würde. Todesstrafe, Folter oder die Bedrohung durch Krieg zum Beispiel.

Welchen Flüchtlingsstatus jemand bekommt, ist entscheidend dafür, wie lange man bleiben darf und welche Leistungen man vom Staat erhält. Der Premium-Schutz: Asylberechtigte und "Genfer" Flüchtlinge bekommen in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis von drei Jahren. Sie haben freien Zugang zum Arbeitsmarkt, haben Anspruch auf alle Sozialleistungen. Nach den drei Jahren besteht, wenn der Schutzgrund weiter aktuell ist, ein Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis. Subsidiär Schutzberechtigte bekommen erst ein Jahr Aufenthalt, dieser kann um weitere zwei verlängert werden. Weitere Verlängerungen sind danach möglich, wenn der Schutzgrund noch besteht oder zum Beispiel jemand eine Ausbildung begonnen hat. Die "Subsidiären" bekommen im Zweifel nicht den vollen Hartz-IV-Satz, sondern eingeschränkte Leistungen, ein Familiennachzug ist derzeit ausgeschlossen.

Als politisch Verfolgte werden nur wenige Menschen anerkannt. Die allermeisten Flüchtlinge, die seit Mitte 2015 aus Syrien, Afghanistan und dem Irak nach Deutschland kamen, erhielten in der Regel den subsidiären Schutz. Fraglich also ist: Wen meint die CSU eigentlich, wenn sie von "Flüchtlingen mit dauerhaftem Aufenthalt" spricht? Wie lange dauert diese Dauer und wann fängt die Dauer an: Nach einem Jahr, nach drei Jahren oder erst danach? Weiteres Problem: Sind ausschließlich Asylbewerber in Deutschland gemeint oder auch diejenigen Menschen, die über europäische Programme, wie Relocation, Resettlement oder Umverteilung aus Griechenland und Italien nach Deutschland kommen? In der "Main-Post" klang Seehofer so, als ob 200.000 alles und jeden einschließt und der deutsche Anteil für alles ist: "Wer Schutzbedarf hat, wird in der EU verteilt. Wir Bayern schlagen vor, dass Deutschland dann bis zu einer Obergrenze von 200.000 Menschen Flüchtlinge aufnimmt.“

Sind 200.000 viel oder wenig?

Alles ist, wie immer, eine Frage der Perspektive. 200.000 waren in den Jahren 2015 und 2016 relativ wenig, aktuell sind 200.000 aber relativ viel. Momentan würde die Obergrenze kaum ein Problem sein: Sie wird bereits eingehalten. Denn 200.000 Flüchtlinge pro Jahr würde bedeuten, dass 16.666 Menschen pro Monat nach Deutschland kommen dürfen. Zwischen Januar und August kamen nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 123.878 Menschen mit der Absicht, hier einen Asylantrag zu stellen. Im August waren es 16.312, im Juli 15.069, im Juni 12.399. Viel spricht dafür, dass es dieses Jahr weniger als 200.000 Menschen werden.

Allerdings: In den Ausnahmejahren 2015 kamen 890.000 Menschen, 2016 waren es weniger, aber noch 280.000 Menschen. Und genau das ist die Sorge der CSU: Wie kann man verhindern, dass sich das wiederholt? Die Flüchtlingszahlen in Deutschland sind gesunken, weil weniger Menschen nach dem Schließen der Balkanroute, der Abschottung des Mittelmeeres und dem Abkommen zwischen EU und der Türkei uns erreichen. Das muss aber nicht so bleiben: In den vergangenen Wochen versuchen die Menschen, verstärkt über das Schwarze Meer nach Europa zu gelangen. Die Zahlen gedrückt hat auch die Aussetzung des Familiennachzugs bis März 2018. Die CSU und Teile der CDU wollen, dass das so bleibt, die Grünen sind dagegen. Im vorigen Jahr kamen nach Angaben des Auswärtigen Amtes 50.000 Ehepartner und Kinder, im ersten Halbjahr 2017 bislang 31.000.

Und wenn 200.001 Flüchtlinge kommen?

Das ist das Hauptproblem von Grünen, Kanzlerin Merkel und Teilen der CDU. Eine Grenze für ein Menschenrecht gibt es ihrer Meinung nach nicht. Die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen besagt in Artikel 14: "Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu genießen." Franziska Vilmar von Amnesty International Deutschland sagt: "Menschenrechte haben keine Obergrenzen. Die Pressefreiheit gilt auch nicht nur für fünf Journalisten, sondern für alle."

Eine Obergrenze wäre derzeit nur mit einer Änderung des Grundgesetzes möglich. Dafür eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag zu bekommen, dürfte schwierig sein. Die Grünen sind gegen eine Einschränkung des Asyl-Grundrechts, die SPD hatte die letzte Änderung des Artikel 16 1993 schier zerrissen. CSU-Chef Seehofer sagt, die Obergrenze sei in Einklang mit dem Grundgesetz hinzubekommen. Kanzlerin Merkel sagt: "Wir haben noch immer eine Lösung gefunden."

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