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Jamaika-Sondierung - Stolperstein Familiennachzug: CSU bleibt hart

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Ob aus einer Jamaika-Bundesregierung etwas wird, könnte sich heute entscheiden: Beim Thema Familiennachzug soll eine Einigung her. Aber wie? Alle Seiten wollen hart bleiben.

Eine Muslima mit Kopftuch holt in Freiburg ihre Kinder nach Unterrichtsschlusss von der Schule ab, aufgenommen am 11.10.2017
Quelle: imago

Um die Themen Flucht und Asyl geht es heute, wenn die Verhandlungsgruppen von CDU, CSU, Grünen und FDP zu weiteren Sondierungen über eine neue Bundesregierung zusammenkommen. Ein großer Streitpunkt. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte im ZDF-Morgenmagazin, dass seine Partei bei der Ablehnung bleibt: "Jemand, der sowieso bald zurückmuss, braucht keinen Familiennachzug", sagte Herrmann. Die Haltung ruft die Grünen auf den Plan: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sagte, sie sei "schon etwas verwundert, wenn die CSU ihren eigenen unionsinternen Formelkompromiss zur unverhandelbaren Bedingung erklärt". Sie erwarte "außerordentlich schwierige Verhandlungen in einem der strittigsten Themenfelder".

Herrmann bezweifelt schnelle Einigung

Die Große Koalition hatte den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus - subsidiär Geschützte - für zwei Jahre ausgesetzt - bis März 2018. Die Union will die Beschränkung nun über dieses Datum hinaus verlängern. Nach dem Willen der Grünen soll der Familiennachzug dagegen künftig wieder uneingeschränkt möglich sein.

Klimaschutz und Zuwanderung gehören zu den größten Streitpunkten bei den Sondierungsgesprächen. Knackpunkt ist dabei der Familiennachzug. Wie geht es dabei den Betroffenen, also Flüchtlingen mit sogenanntem subsidiärem Schutz?

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Die Grünen wollten die Zusammenführung von Familien in den Mittelpunkt der Verhandlungen stellen, kündigte Roth an und verwies auf den besonderen Schutz der Familie im Grundgesetz. Es gehe um den Schutz des Grundrechts auf Asyl und einen "humanitären Kompass" für die Flüchtlingspolitik.

CSU-Politiker Herrmann hält die Chance auf eine rasche Einigung bei den Jamaika-Gesprächen heute für eher unwahrscheinlich. "Ob es da heute schon eine Verständigung geben wird, wage ich zu bezweifeln", sagte er im ZDF. Für die CSU gelte die Position: "Wir müssen den Zuzug nach Deutschland begrenzen." Und dazu zähle, dass man Flüchtlingen, die nur vorübergehend nach Deutschland kommen, nicht den Familiennachzug erlauben könne. Das würde die Integrationsfähigkeit Deutschlands überfordern.

FDP-Chef Christian Lindner rechne beim Thema Familiennachzug "absolut" mit einem Konflikt mit den Grünen, sagte Lindner dem "Spiegel". Zugleich kritisierte er die CSU-Linie. "Ich halte nichts vom plumpen Wort der Obergrenze von der CSU, weil es inhaltsleer ist", sagte er.

Weiterer Knackpunkt: Klimapolitik

Neben dem Thema Asyl liegt heute ein weiterer Brocken auf dem Verhandlungstisch: die Klimapolitik. Dabei sind vor allem die Grünen weit von der Union und der FDP entfernt. Sie fordern, die 20 schmutzigsten Kraftwerke sofort abzuschalten, zudem strebt sie den kompletten Atom-Ausstieg bis 2030 an. CDU-Unterhändler Armin Laschet sagte der "Rheinischen Post", das sei unrealistisch. "Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen." Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident fügte hinzu: "Wenn Braunkohlewerke in der Lausitz schließen und das die Erwerbsgrundlage für tausende Menschen entzieht, dann haben Sie demnächst 30 Prozent AfD."

Grünen-Chefin Simone Peter betonte, sich von den Unions-Forderungen nicht einlullen lassen zu wollen. Es gehe darum, sich in den Verhandlungen auf "echte Klimapolitik" und «ein konkretes Maßnahmenpaket» zu einigen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Klimaschützer fordern einen konkreten Plan für den Ausstieg aus der Braunkohle. "Der Koalitionsvertrag braucht ein Gesetz zum Kohleausstieg mit einem Enddatum für jeden Meiler", sagte Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup. Um einer Blamage im Klimaschutz zu entgehen, müssten die künftigen Koalitionäre schon heute konkrete Schritte festlegen.

Die größten Streitthemen der Jamaika-Parteien

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