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Fraktionssitzung der CSU - Seehofer: Personaldebatte schadet der CSU

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Nach internen Rücktrittsforderungen ist CSU-Chef Seehofer zum Gegenangriff übergegangen. Die Debatte gehöre auf den Parteitag - und schwäche seine Position in Berlin. "Der Schaden ist schon entstanden, der ist nicht mehr auszuradieren", so Seehofer. Er wolle aber den Dialog mit der Parteibasis suchen.

Seit heute Morgen tagt die Landtagsfraktion der CSU in München. Womöglich wird dabei ein Kompromiss zwischen Parteivorsitzendem Horst Seehofer und seinen Kritikern geschlossen. Jürgen Bollmann aus München.

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CSU-Chef Horst Seehofer hat im Machtkampf in der Partei seine Kritiker in der Landtagsfraktion massiv angegriffen. Gleich zu Beginn einer nicht öffentlichen Sitzung der CSU-Landtagsfraktion habe er insbesondere Abgeordnete und Regierungsmitglieder attackiert, die die aktuelle Personaldebatte betrieben, wie aus Teilnehmerkreisen übereinstimmend verlautete.

Der Ministerpräsident sagte demnach, die CSU setze sich der Lächerlichkeit aus. So könne es nicht weitergehen - die Personaldiskussion gehöre auf den Parteitag. Die CSU befinde sich am Scheideweg - nämlich ob sie regierungsfähig bleibe. Für seine Gegenwehr gegen die auch aus der Landtagsfraktion aufgekommenen Rücktrittsforderungen habe Seehofer langen Applaus erhalten.

Nach Huber-Vorschlag: Seehofer will sich Parteibasis stellen

Seehofer kündigte zugleich an, den Dialog mit der nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl verunsicherten Parteibasis zu suchen. Er werde einen entsprechenden Vorschlag des früheren CSU-Chefs Erwin Huber aufnehmen, kündigte er nach den Teilnehmerangaben an. Huber hatte Seehofer im ZDF morgenmagazin eine Dialogreihe in allen CSU-Bezirksverbänden empfohlen und argumentiert: "Man sollte die Parteibasis zu Wort kommen lassen."

Aus der Fraktion, aber auch von verschiedenen Kreis- und Ortsverbänden sind nach der historischen CSU-Pleite bei der Bundestagswahl Rücktrittsforderungen an Seehofer laut geworden. Die CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag um 10,5 Punkte auf 38,8 Prozent abgestürzt. Seehofer lehnt einen Rücktritt aber bislang ab. Er appellierte an die CSU, die Personaldebatte bis zum Parteitag im November zunächst ruhen zu lassen. "Die letzten zwei Tage waren eine Belastung für die CSU. Das kann man nicht wegdiskutieren", betonte Seehofer.

Verglichen mit den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin sowie der unionsinternen Kursdebatte mit der CDU sei die Lage in München für ihn die größere Baustelle. "Weil das uns natürlich in Berlin erheblich schwächt, das ging gestern noch mal gut. Aber wie sollen wir kraftvoll in Berlin Positionen zum Tragen bringen, wenn das so begleitet wird, wie das gestern hier der Fall war?"

Kritik aus dem eigenen Kabinett

Der CSU-Chef zeigte sich besonders betroffen, dass sich mit dem Finanzstaatssekretär Albert Füracker auch ein Mitglied seines Kabinetts als bayerischer Ministerpräsident für einen personellen Übergang ausgesprochen habe. Füracker ist auch Chef des CSU-Bezirks Oberpfalz und ein enger Vertrauter des als möglicher Nachfolger Seehofers gehandelten bayerischen Finanzministers Markus Söder.

Die CSU-Landtagsfraktion will den Vormittag über das historisch schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl diskutieren. Nach einer Reihe von Orts- und Kreisvorsitzenden der CSU hatten auch erste Landtagsabgeordnete offen Seehofers Rücktritt gefordert. In Bayern sind in einem Jahr Landtagswahlen, die Abgeordneten fürchten um ihre absolute Mehrheit.

Debatte über Seehofer "grundfalsch"

CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer sagte, er sei persönlich der Auffassung, "dass wir jetzt nicht über Personal diskutieren sollten". Eine Debatte über Seehofer sei "grundfalsch".

Auch CSU-Vize Barbara Stamm hat ihre Fraktionskollegen im Landtag vor einer Verlängerung der Personaldebatte gewarnt. Man müsse jetzt "zur Sachdebatte übergehen", sagte Stamm. Es gehe nun darum, CSU-Forderungen in Berlin durchzusetzen - da müsse Einigkeit herrschen. Sie beklagte besonders die Rücktrittsforderungen von Abgeordneten an Seehofer aus den vergangenen Tagen. "Ich kann nur empfehlen, dass wir so nicht weitermachen", sagte sie.

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