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Söder wirft SPD "unmöglichen Stil" vor

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CSU-Chef im Sommerinterview - Söder wirft SPD "unmöglichen Stil" vor

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CSU-Chef Söder kritisiert die SPD wegen ihrer Ablehnung von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin. Gegen jemanden zu arbeiten, "das ist doch ein unmöglicher Stil", sagt er.

Der Streit innerhalb der Großen Koalition um die Wahl von der Leyens als Kommissionspräsidentin sei "absurd", sagt Markus Söder im ZDF-Sommerinterview. "Deutschland hat das erste Mal die Chance, diese Position einzunehmen." Der Verzicht Manfred Webers auf diese Position habe der CSU "wirklich Schmerzen" gebracht, da dieser das Spitzenamt verdient hätte. "Wir hätten Manfred Weber für den bestgeeignetsten Kandidaten gehalten", so der CSU-Chef, aber er habe zurückgezogen, "weil es eben nicht anders gegangen wäre".

Verhalten der SPD nicht nachvollziehbar

Die SPD kommt mir manchmal vor wie eine Partei, die jede Ausfahrt verpasst und immer weiter auf eine Wand zufährt.
Markus Söder

Das Verhalten der SPD sei für ihn nicht nachvollziehbar. Nicht nur fehlende Unterstützung von der Leyens wirft er dem Regierungspartner vor. "Es kann doch gar nicht sein, dass die SPD jetzt noch im Europaparlament in einem Stil, wir haben gerade von Stil gesprochen, mit Pamphleten gegen jemanden arbeitet. Das ist doch ein unmöglicher Stil", betont der CSU-Chef.

"Die SPD kommt mir manchmal vor wie eine Partei, die jede Ausfahrt verpasst und immer weiter auf eine Wand zufährt", sagt er. Er hoffe aber immer noch sehr, "dass das am Dienstag klappt" mit der Wahl von der Leyens im Europaparlament, und er hoffe sehr, "dass die SPD noch wirklich zur Besinnung kommt, es gibt ja da auch noch ein paar echt gute Leute", so der CSU-Chef. Letztendlich gehe es in dieser Frage um Europa, dass nach drei, vier Monaten endlich eine Lösung brauche. "Sonst wäre Europa ja lächerlich", sagt Söder im ZDF.

Pendler müssen Ausgleich bekommen

Auch in der Klimapolitik drängt der CSU-Chef auf schnelle Lösungen, warnt aber vor einer einseitigen Benzinpreiserhöhung ohne entsprechenden sozialen Ausgleich. "Wir müssen unbedingt was für unsere Pendler tun, also wenn wir am Ende über CO2-Bepreisung reden, muss es zumindest auch eine Änderung der Pendlerpauschale geben, damit da alle mitgenommen werden können", sagt er.

Die Wirtschaftsweisen hatten in ihrem Gutachten Emissionshandel und CO2-Steuer als mögliche Instrumente beim Klimaschutz genannt. Dabei sei der Emissionshandel für ihn der einfachere Weg, sagt Söder, da er "internationaler wirkt", die "Steuerung deutlich besser ist" und "die Ausgleichsmomente einfacher sind". Die CO2-Bepreisung sei dagegen schwieriger, auch weil das Instrument ideologisch behaftet sei, betont er.

Kohleausstieg vorziehen

Als einen interessanten Aspekt des Gutachtens bezeichnet Söder die Idee, "ein internationales Zollsystem so abzustufen, dass Länder, die eben nichts tun für den Klimaschutz, entsprechend dafür zahlen".

Es müsse jedenfalls alles dafür getan werden, dass die Klimaziele 2030 in jedem Fall erreicht werden, mahnt Söder. Deshalb plädiert er dafür, den Kohleausstieg vorzuziehen: "Das wäre der mit Abstand effektivste Bereich, wäre übrigens auch absolut machbar." Mit dem Geld könne dann der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter vorangetrieben werden, so der CSU-Chef.

Kampf gegen Extremismus im Netz

Ein weiteres drängendes soziales Problem ist die Zunahme rassistischer und extremistischer Tendenzen, auch im Netz. Deshalb fordert Söder eine "klare Schranke" gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus. Dazu gehöre auch eine deutliche Abgrenzung zur AfD, sagt der CSU-Chef.

Söder spricht sich jedoch gegen verschärfte Regelungen im Netz aus. Zwar seien Regeln "immer gut", aber die Meinungsfreiheit müsse erhalten bleiben. Es würde schon helfen, wenn "diejenigen, die gerne über die digitale Welt philosophieren und dort Regeln einfordern, auch selbst aktiv sind", sagt er. Sein Eindruck wäre, betont Söder im Sommerinterview, dass Demokraten, die sich im Netz engagierten, Extremisten auch zurückdrängten - "und zwar schneller und leichter als man denkt".

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