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ZDF-Sommerinterview - Dieselgate: Seehofer hält Sammelklagen für denkbar

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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer fordert klare Konsequenzen für die Automobilindustrie in der Diesel-Affäre. Wenn dort "nicht die Einsicht, nicht die Demut" vorhanden sei, müssten auch "härtere Maßnahmen" in Betracht gezogen werden. Dazu gehörten auch Sammelklagen, sagt er im ZDF.

Angesichts der Diesel-Affäre fordert der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer klare Konsequenzen für die Automobilindustrie. Auch Sammelklagen schließt Seehofer im ZDF-Sommerinterview nicht aus. In der Flüchtlingspolitik hält er …

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In der Dieselaffäre fordert Horst Seehofer die deutsche Automobilindustrie auf, Verantwortung zu übernehmen: "Sie muss endlich Klarheit schaffen, bei den Manipulationen, die ja fraglos stattgefunden haben, und auch die Konsequenzen daraus tragen." Er kritisiert im ZDF-Sommerinterview, dass bis heute nicht ersichtlich sei, wer "in den jeweiligen Konzernen letztendlich die Verantwortung für diesen Betrug" trage.

Dieselaffäre: Sammelklagen denkbar

Zunächst müsse aufgeklärt werden, so der bayerische Ministerpräsident, erst dann könne der Rechtsstaat Konsequenzen ziehen, und zwar durch Bezahlung der Schäden. "Das wollen wir ja", betont Seehofer, "dass die Manipulationen zu Lasten der Automobilindustrie korrigiert werden, und möglicherweise auch strafrechtlich, aber das kann man nicht beurteilen, bevor nicht die Aufklärung stattgefunden hat". Dazu müsse die Automobilindustrie jedoch einen stärkeren Beitrag leisten als bisher, sagt er.

Und letztendlich seien auch Sammelklagen denkbar, wie der CSU-Chef einräumt: "Auch diese Möglichkeit muss man überlegen. Ich bin da nicht abgeneigt", sagt er im ZDF-Sommerinterview. Wenn seitens der Automobilindustrie "nicht die Einsicht, nicht die Demut" vorhanden sei, müsse man auch "härtere Maßnahmen" in Betracht ziehen. Immerhin sei durch die Affäre "ein mächtiger Imageschaden für eine Schlüsselindustrie in Deutschland verursacht" worden, und das weltweit, betont Seehofer.

Umrüstung statt Fahrverbote

Was die Umrüstung von Dieselfahrzeugen anbelangt, spricht sich der CSU-Chef klar dafür aus, dass diese Kosten nicht von den Kunden, sondern von der Automobilindustrie getragen werden müssten. Darüber hinaus möchte er aber Anreize schaffen, "dass die Halter dieser Fahrzeuge sich entscheiden auf andere, modernere, schadstoffärmere Fahrzeuge umzusteigen".

Ein Fahrverbot lehnt Seehofer ab. "Ich bin ein strikter Gegner von flächendeckenden Fahrverboten." Damit läge er auf einer Linie mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und mit der IG Metall, so der CSU-Chef. Das führet nur dazu, dass die Autos im Umfeld der Stadt fahren würden, statt in der Stadt selbst, was umwelttechnisch keinen Gewinn brächte.

Seehofer hält an Obergrenze fest

Bei der Zuwanderungspolitik betont Seehofer im ZDF die gemeinsame Linie mit der CDU und Angela Merkel, die darin bestehe, dass es keine Wiederholung des Jahres 2015 geben solle. Im Falle eines Wahlsieges der Union, so der CSU-Chef, gebe seine Partei eine Garantie dafür ab, "dass wir dafür sorgen, dass sich das Jahr 2015 nicht mehr wiederholt, mit dieser zahlenmäßig sehr großen Zuwanderung. Die hat uns ja eine ganze Reihe von Problemen beschert."

Daher müssten die Bekämpfung der Fluchtursachen, der Schutz der Außengrenzen und damit geringere Flüchtlingszahlen vorangetrieben werden. "Und wir haben noch das Instrument der Obergrenze, das vertreten wir auch weiterhin, weil ich der Überzeugung bin, dass Integration ohne Begrenzung der Zuwanderung nicht gelingen kann", so der CSU-Chef weiter.

Union wird sich einigen

Man könne "nur in dem Umfang Zuwanderung zulassen, wie wir Wohnungen haben, Schulen und Kitas finanzieren können und vieles andere mehr", sagt der bayerische Ministerpräsident im ZDF. Die Bundeskanzlerin lehnt die Obergrenze nach wie vor ab, doch Seehofer verteidigt sie vehement und zeigt sich optimistisch. Schließlich habe man auch bei der Maut eine gemeinsame Lösung gefunden.

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