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CSU-Chef im ZDF-Interview - Söder fordert "Neustart" der Klimapolitik

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Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert einen "Neustart" in der Klimapolitik. Um mehr CO2 einzusparen, brauche Deutschland "eine grüne, industrielle Revolution", sagt er im ZDF.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert einen "Neustart" in der Klimapolitik. Um mehr CO2 einzusparen, brauche Deutschland "eine grüne, industrielle Revolution", sagt er im ZDF.

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Seit 2009 stellt die CSU den Verkehrsminister. Viel Zeit also, um neue Klimakonzepte zu entwickeln. Und tatsächlich stellt der amtierende CSU-Vorsitzende seinen CSU-Kollegen im Verkehrministerium kein gutes Klima-Zeugnis aus. "Wir haben bei CO2 keinen wirklichen Schritt nach vorne gemacht, was eine Reduktion bringt", sagt Söder in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Das stimmt. Der CO2-Ausstoß auf deutschen Straßen ist nicht etwa rückläufig. Zuletzt ist er angestiegen. Söder versucht es deswegen mit einem Weckruf: "Es braucht einen Neustart", sagt er. "Eine grüne, industrielle Revolution."

Söder meint damit nach eigener Aussage eine strategische, intelligente Verknüpfung der Politikfelder Klimaschutz, Energiepolitik und Industriepolitik. Und fordert neue Technolgien, um eine große Einsparung von CO2 zu erreichen. Batterien für Elektroautos zum Beispiel. Oder Künstliche Intelligenz, die Stau vermeiden könne. Kleinklein wie etwa ein Tempolimit auf deutschen Straßen lehnt Söder ab: "Ein Tempolimit ist nicht angemessen, um die Zukunft zu schaffen", sagt er. Auf die Frage, warum der CSU das erst jetzt einfalle, schließlich sei sie doch seit 2009 Teil der Regierung, antwortet Söder ausweichend: "Ich selber persönlich nicht."

Klimabilanz der GroKo: Wenig Zählbares

Tatsächlich ist die Klimabilanz der Großen Koalition desolat: Bis 2020 sollte Deutschland 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als noch 1990. Erreicht hat Deutschland nur eine Reduktion von 32 Prozent. Den Kohleausstieg schiebt die Große Koalition auf das Jahr 2038 auf - und bisher ist noch nicht einmal dieses Ziel gesetzlich beschlossen. Und in dem ZDF-Interview verteidigt Söder auch die deutsche Autoindustrie. Diese sei die "Leitlokomotive" der deutschen Wirtschaft.

Es ist auch diese Zögerlichkeit, die allein in Deutschland Hunderttausende junge Menschen auf die Straßen treibt. Mitte März waren es bereits etwa 300.000 Teilnehmer bei den "Fridays for future"-Demonstrationen in deutschen Städten. Und so kritisiert die Gründerin der Bewegung, die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg, die Politiker aller Parteien: Es sei eine komische Welt, in der Kinder ihre Ausbildung opfern müssten, um gegen die Zerstörung ihrer Zukunft zu protestieren, sagt Thunberg bei der Verleihung der "Goldenen Kamera" am Samstagabend in Berlin. "Wir stehen jetzt an einem Scheideweg unserer Geschichte", so Thunberg.

Fridays for Future-Aktivistin kritisiert "Die Grünen"

Auch ihre deutsche Mitstreiterin Luisa Neubauer zeigt sich unzufrieden - und nimmt von ihrer Kritik die Grünen nicht aus. "Die Grünen brauchen ein Parteiprogramm, das kompatibel ist mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und das sich daran orientiert", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dem Klima-Chaos werde man nicht mit kleinen Justierungen Herr werden. "Dazu brauchen die Grünen ein Programm und eine Sprache, um das in aller Klarheit und aller Ehrlichkeit auszudrücken." Was die Grünen derzeit dazu anböten, sei nicht konkret und nicht deutlich genug, so die 22-jährige Studentin, die selbst Mitglied der Grünen ist.

An diesem Wochenende hatte Söders Parteifreund, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), mehr Geld für Elektromobilität angekündigt. Scheuer will den Anteil von Elektroautos durch ein Förderprogramm für private Ladestationen erhöhen - und fordert dazu für den Haushalt 2020 eine Milliarde Euro zusätzlich. "Wir wollen für die Bürger Ladepunkte und deren Einbau in der eigenen Garage zur Hälfte fördern. Dafür brauchen wir sofort eine Milliarde Euro. Das muss sich im Bundeshaushalt abbilden", sagte er der "Bild am Sonntag".

Massiv mehr E-Autos sind wichtig, damit Deutschland seine Klimaziele im Verkehr 2030 erreichen kann. Allerdings hatte die Bundesregierung auch schon mehr Elektroautos bis 2020 auf deutschen Straßen versprochen - doch schon heute ist klar: auch dieses Ziel hat die Bundesregierung krachend verfehlt.

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