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Spitzentreffen der Union - CSU: Auf nach Mitte-rechts

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Obergrenze, Leitkultur, Patriotismus: Kurz bevor die Unionsspitzen ihren Kurs in den anstehenden Jamaika-Sondierungen beraten, macht die CSU noch einmal ihre Positionen klar. In einem Zehn-Punkte-Plan fordert sie ein klar konservatives Profil.

Am Sonntag wollen Kanzlerin Merkel und CSU-Vorsitzender Seehofer mit ihren Parteispitzen ihr Verhältnis zueinander klären. Was sagen die bayerischen Wähler zum schwesterlichen Streit zwischen CSU und CDU?

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"Wer jetzt "weiter so" ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU. Die Union war nie nur ein Kanzlerwahlverein", heißt es in einem CSU-Grundsatzpapier, aus dem die Agentur dpa und "Bild am Sonntag" übereinstimmend zitieren. Verfasst hat den Zehn-Punkte-Plan demnach der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission Markus Blume. Er sei mit Parteichef Horst Seehofer abgesprochen, heißt es.

"Will die Union weiterhin Taktgeber für das gesamte bürgerliche Lager sein, muss sie ihren angestammten Platz Mitte-Rechts ausfüllen", heißt darin unter anderem. Dabei erklärt die CSU insbesondere die rechtsnationale AfD zum Gegner der Union: "Die radikalisierte AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern nur eine Alternative zur NPD. Die Union darf sich niemals damit abfinden, dass sich rechts von ihr eine solche Partei breitmachen kann. Wir müssen die AfD knallhart bekämpfen - und um ihre Wähler kämpfen."

Alle links der Mitte - "ein Problem"

Das Papier wurde kurz vor einem Treffen der Unionsspitzen bekannt. CDU und CSU beraten an diesem Sonntag in Berlin über ihren Kurs in den Sondierungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition. Seehofer hatte der Union nach den massiven Verlusten von CSU und CDU eine "offene rechte Flanke" attestiert, die nun geschlossen werden müsse. Bei dem Treffen soll auch der seit Monaten ungelöste Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt werden, die CDU lehnt diese bislang ab.

Die Menschen in Deutschland wollten eine bürgerlich-konservative Politik, dies sei seit der Bundestagswahl klar, heißt in dem CSU-Papier. Der unter Merkel vollzogene Schwenk der CDU und damit auch der Union in die liberale politische Mitte zulasten des konservativen Flügels sei ein Fehler, der korrigiert werden müsse: "Wenn bis auf die CSU alle etablierten Parteien links der Mitte wahrgenommen werden, dann ist das ein Problem." Die Union müsse wieder eine politische Heimat für all jene Menschen bieten, die sich abgehängt fühlten - "kulturell und sozial, aber auch politisch.

Gegen Ängste durch "grenzenlose Freiheit" setzt die CSU zudem auf Obergrenze und Leitkultur: Ein "gesunder Patriotismus und Heimatliebe" müssten "wieder selbstverständlich werden". Dazu müsse auch der "Geist der Alt-68er" überwunden werden, heißt es in dem Papier.

Grüne: Jetzt aber zügig

CDU-Vize Thomas Strobl warnte die Union indes vor faulen Kompromissen in Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen. Er verwies auf seine Erfahrungen in der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg: "Gerade eine solche Koalition - die jenseits der tradierten Konstellationen unterwegs ist - muss mehr bringen als den kleinsten gemeinsamen Nenner", sagte Strobl der Funke Mediengruppe.

Die Grünen fordern von CDU und CSU, ihren Kurs rasch zu klären. "Ich habe ja Verständnis dafür, dass die beiden Teile der Union innerhalb und miteinander ein paar Dinge klären müssen, bevor sie gesprächsfähig sind", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Welt am Sonntag".  Aber dann sollten sie das jetzt auch machen.

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