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Vor Winterklausur - CSU fordert härtere Flüchtlingspolitik

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Kurz vor den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD klopft die CSU nochmal ihre Positionen fest: Vor allem das Thema Flüchtlingspolitik könnte für Streit sorgen.

Die CSU will bei ihrer Winterklausur mehrere Positionen festlegen, die bei den Sonderungsgesprächen zu Regierungsbildung für Streit mit der SPD sorgen dürften. Die Bundestagsabgeordneten wollten sich unter anderem für eine härtere Flüchtlingspolitik und höhere Verteidigungsausgaben, jedoch gegen eine tiefere europäische Integration aussprechen.

Die CSU macht sich für eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats stark, anders als die SPD. Es sei jedoch "viel Kulissenschieberei", sagt ZDF-Korrespondent Frank Buchwald. Größerer Knackpunkt sei die Asylpolitik.

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"Es ist nicht akzeptabel, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen", heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar in Kloster Seeon. Eine Reform der EU-Asylregeln dürfe nicht dazu führen, "diese ungleiche Lastenverteilung noch zu verschärfen". Asylverfahren sollten EU-weit an den EU-Außengrenzen und auch Abschiebungen direkt von dort erfolgen, heißt es im Entwurf.

Beim Grenzschutz solle es eine "Umkehr der Beweislast" geben. Nur wenn die EU-Kommission klar belege, dass die EU-Außengrenzen sicher seien, sei an ein Ende wiedereingeführter Kontrollen an Binnengrenzen zu denken. "Ist das nicht der Fall, müssen nationale Grenzkontrollen ohne weitere Begründung möglich sein." Die EU-Missionen zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen dürften "kein Shuttleservice nach Europa" sein, sondern müssten sich auf "Rettung und Rückführung" konzentrieren.

Flüchtlingspolitik könnte Stolperstein werden

Außerdem macht sich die CSU für Verteidigungsausgaben stark, die sich am NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes orientieren. Gegenwärtig gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Im Januar beginnen die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD.

Die Themen Flüchtlingspolitik oder die Forderung, Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen solange beizubehalten wie die Außengrenzen der EU nicht glaubhaft zu sichern sind, könnten schwieriger werden, sagt ZDF-Hauptstadtkorrespondent Frank Buchwald. Kein großes Aufsehen werde wohl jedoch das Thema Zwei-Prozent-Ziel machen.

"Zwar hat Martin Schulz im Wahlkampf sehr stark darauf gepocht, das dürfe nicht passieren, keine Aufrüstung", sagt Buchwald. Aber letztlich sei das eine Beschlusslage, sowohl in der NATO wie auch im Bundeskabinett. "Da, glaube ich, werden sich SPD und CSU relativ schnell einig."

CSU gegen "Vereinigte Staaten von Europa"

Die CSU wendet sich in dem Entwurf auch strikt gegen "Vereinigte Staaten von Europa", wie sie jetzt wieder "europaradikale Politiker" forderten. SPD-Chef Martin Schulz hatte dieses Ziel für 2025 genannt. Die CSU fordert dagegen, Kriterien zu formulieren, "ab welchem Punkt der Integrationsprozess zu Ende ist und wir keine weiteren Kompetenzen mehr nach Brüssel verlagern wollen". Einen eigenen Haushalt der Eurozone und einen europäischen Finanzminister, wie es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorschlägt, lehnt die CSU ab.

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