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Milliardenpaket fürs Land - CSU plant "starke Heimat-Offensive"

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Mehr Landärzte, moderne Krankenhäuser, schnelles Internet, mehr Geld für Ehrenamtliche: Die CSU will mit einem Milliardenprogramm die ländlichen Regionen stärken.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Archiv
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: "Lebendige Heimat" gegen globalisierte Welt
Quelle: Matthias Balk/dpa

Vor der CSU-Klausur kommende Woche sickert bereits durch, was die Partei beschließen will: Mit Milliarden-Investitonen will die Partei den ländlichen Raum stärken, Krankenhäuser modernisieren, für mehr Landärzte sorgen und die medizinische Versorgung verbessern. Ein entsprechendes Papier wollen die Bundestagsabgeordneten bei ihrer Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon beschließen. Über das Papier berichtet die "Passauer Neue Presse", es liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Dobrindt: "Wir wollen eine starke Heimat-Offensive"

Eine globalisierte Welt brauche starke regionale Identitäten, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung. "Der Schlüssel, um Spaltungen vorzubeugen und zu überwinden, ist eine lebendige Heimat. Wir wollen deshalb eine starke Heimat-Offensive - für noch mehr Lebensqualität und die beste Infrastruktur in all unseren Regionen."

Der Schlüssel, um Spaltungen vorzubeugen und zu überwinden, ist eine lebendige Heimat.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef

Konkret sieht das Papier etwa Investitionen von fünf Milliarden Euro für den Erhalt und die Modernisierung von Krankenhäusern auf dem Land vor. "Für jeden sollen vor Ort möglichst schnell eine gute medizinische Versorgung aus modernsten Notfallstationen und ausreichend vielen Kinder- und Geburtsstationen vorhanden sein, und jeder soll vor Ort die Möglichkeit auf modernste Apparatemedizin haben", heißt es.

"Landarztquote" bei Vergabe von Studienplätzen

Zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung soll zudem ein "Landarztpaket" eingeführt werden, welches neben mehr Studienplätzen auch eine Landarztquote bei der Vergabe an Studierende ohne den eigentlich notwendigen Notendurchschnitt vorsieht.

Es gelte die klare Maßgabe: "Gesellschaftliche Verantwortung statt Numerus Clausus." Dieses Konzept hat die CSU bereits in Bayern umgesetzt.

Die CSU-Landesgruppe will zudem den flächendeckenden Ausbau von schnellem Internet beschleunigen und Mobilfunklöcher in Deutschland schließen. "Unsere klare Erwartungshaltung ist, dass die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft im Jahr 2020 startet und den Bau von neuen Masten organisiert. Dafür wollen wir für zukünftige Haushalte eine Milliarde Euro bereitstellen", heißt es.

Etwas mehr Geld für Ehrenamtliche

Ferner soll nach den Plänen der CSU das Ehrenamt stärker gefördert werden. Ehrenamtliche Mitarbeiter sollen steuerlich entlastet und dafür die Übungsleiterpauschale von 2.400 Euro auf 3.000 Euro sowie die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro angehoben werden. "Wer unserem Land so viel gibt, der soll auch etwas zurückbekommen", so die Forderung.

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