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CSU-Generalsekretär Scheuer im ZDF - SPD-Programm "wahllose Sammlung von Begriffen"

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Mit einem Zehn-Punkte-Plan will Kanzlerkandidat Martin Schulz seine SPD zum Wahlerfolg führen. Der Tenor: Deutschland kann mehr. Alles Augenwischerei, sagt dagegen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Schulz' Plan sei nur eine "wahllose Sammlung von Begriffen", so Scheuer im ZDF-Morgenmagazin.

In puncto Zuwanderung sind CDU und CSU nur "Nuancen auseinander", sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Die Kanzlerin würde sagen 'erheblich reduzieren', die CSU sagt 'begrenzen'."

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Was Schulz vorgelegt habe, "das ist kein Deutschlandplan, sondern ein Heft zur Selbsthilfe bei der SPD, weil einfach keine Ideen rüberkommen", sagte Scheuer im ZDF. Wer sich tatsächlich auf Inhalte konzentriere, sei die Union. "Wir haben ein gemeinsames Regierungsprogramm von CDU und CSU. Das ist ein Zukunftsplan, ein Plan der Chancen", warb der CSU-Generalsekretär. Mit "Rezepten von gestern", wie die SPD es versuche, werde man Deutschland aber nicht nach vorne bringen.

Schulz: "Wir brauchen ein starkes Europa"

Am Sonntag hatte SPD-Kanzlerkandidat Schulz seinen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Als wesentliche Ziele nannte er im ZDF heute journal eine Stärkung von Investitionen, von Forschung und Entwicklung sowie von Europa. "Wir brauchen ein starkes Europa", sagte Schulz. Mit Sorge betrachte er die Zukunft der Automobil-Industrie in Deutschland. "Wenn wir nicht in Forschung und Entwicklung mehr investieren, fallen wir zurück", sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Die größeren Investitionen wolle er aus Überschüssen und mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent finanzieren. Schulz bekräftigte sein Vorhaben, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. "Das will die Union nicht. Damit entlasten wir kleine und mittlere Einkommen massiv", sagte Schulz. Über CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte Schulz, dieser wolle Geld an Reiche verteilen.

Bildung: Schulz will Kleinstaaterei beenden

In dem "Zukunftsplan" fordert Schulz Bekanntes wie mehr Flüchtlingssolidarität in Europa, mehr Investitionen und mehr Gerechtigkeit. Einige Punkte wie eine Investitionspflicht des Staates indes sind neu.

Schulz stellte den Zukunftsplan im Berliner Willy-Brandt-Haus vor. In seiner knapp 50 Minuten langen Rede gab er sich kämpferisch: "Auf der Grundlage dieser Ideen will ich Bundeskanzler werden", sagte der 61-Jährige über seinen Zukunftsplan. "Ich möchte ein Kanzler sein, der Probleme anpackt." Während Kanzlerin Angela Merkel zur Zukunft des Landes wenig sage, wolle er umso konkreter werden: "Mir jedenfalls ist es wichtig, dass die Bürger eine echte Wahl haben. Ich bin mir sicher, Deutschland kann mehr."

Er wolle kein Regierungschef sein, der sich in der Bildungspolitik vor Reformen wegducke, versprach Schulz bei der Präsentation seiner "zehn Projekte für ein modernes Deutschland". "Wir werden der bildungspolitischen Kleinstaaterei ein Ende machen." Falls er Kanzler werde, wolle er in den ersten 50 Tagen eine Bildungsallianz schmieden. Erwerbstätige sollen ein staatlich finanziertes "Chancenkonto" von bis zu 20.000 Euro für die Weiterbildung nutzen können.

"In Europa Vertrauen verspielt"

In der Europapolitik griff der SPD-Kanzlerkandidat Amtsinhaberin Angela Merkel scharf an. Sie wolle erst nach der Wahl sagen, was sie mit Europa vorhabe: "Ich sage vor der Wahl, was ich vorhabe." Deutschland muss laut Schulz bereit sein, noch mehr Geld für Europa aufzubringen. Gleichzeitig müsse unter den Staaten mehr Solidarität herrschen.

EU-Länder wie Polen oder Ungarn müssten dem Zehn-Punkte-Plan zufolge "finanzielle Nachteile in Kauf nehmen", wenn sie keine Flüchtlinge aufnehmen. "Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, wer zum Beispiel einen ruinösen Steuerwettbewerb (...) betreibt, der verhält sich nicht solidarisch", sagte Schulz. Er wolle einen starken europäischen Haushalt. "Wenn er aber nicht auf dem Prinzip der Solidarität beruht, werde ich als Kanzler mein Veto einlegen."

Deutschland habe mit einer Politik des "Durchwurschtelns" und der Eigensinnigkeit in Europa zudem viel Vertrauen verspielt, so Schulz. Das Gefühl des Zusammenhalts und der Solidarität der Staaten untereinander sei verloren gegangen. Als Gründe dafür nannte Schulz auch die Entscheidung Merkels, "die Grenzen ohne jegliche Abstimmung" mit den europäischen Partnern zu öffnen, als diese heillos überfordert gewesen seien. Unter Federführung von Finanzminister Wolfgang Schäuble sei "die 13. Rentenkürzung in Griechenland durchgedrückt" worden, während er zugleich "dicke Zinsgewinne verbucht" habe.

Digitale Behördengänge

Ergänzend zum Wahlprogramm der SPD schlug Schulz eine Investitionspflicht des Staates vor. "Neben der Schuldenbremse brauchen wir eine Mindestdrehzahl für Investitionen, die die Substanz unseres Landes erhält und zukunftsfest macht."

Schulz warb auch für ein sogenanntes Deutschlandportal, über das Bürger alle Verwaltungsgänge online erledigen können. Innerhalb von fünf Jahren sollen möglichst viele Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen abrufbar sein. Auf dieses Ziel hatten sich Bund und Länder bereits im vorigen Jahr verständigt.

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