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Regierungsbildung - Unionspolitiker schlagen Kompromiss bei Familiennachzug vor

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Das Thema Familiennachzug ist einer der Knackpunkte einer möglichen GroKo - nun zeigt erstmals auch die CSU Gesprächsbereitschaft.

Rückansicht einer Asylbewerber-Familie, die mit Gepäck einen Weg entlang geht.
Debatte um den Familiennachzug von Asylbewerbern

Nach dem Kompromissvorschlag des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet äußerte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" Entgegenkommen. Zwar bekräftigte Herrmann "das klare Ziel" der Union, den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten über März 2018 hinaus auszusetzen. "Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden", sagte Herrmann weiter. Dabei dürfe aber "die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden".

Auslöser der Debatte war eine Äußerung Laschets

Auslöser der neuen Debatte war eine Äußerung Laschets. In einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio hatte Laschet seine Partei aufgefordert, der SPD bei der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem subsidiärem Schutz entgegenzukommen. Als mögliche Grundlage für einen Kompromiss nannte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Bundesregierung verpflichtet hatte, einem 16-jährigen minderjährigen Flüchtling den Familiennachzug zu ermöglichen.

Laschet plädierte für einen "behutsamen Ausgleich" zwischen der Begrenzung von Zuwanderung und den Möglichkeiten der Integration einerseits sowie den Einzelfällen und den humanitären Fällen andererseits zu finden. Das Thema dürfte einer der Knackpunkte in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD über eine mögliche Regierungsbildung werden.

Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hat einen möglichen Kompromiss im Streit über den Familiennachzug von Flüchtlingen ins Spiel gebracht. "Für eine Ausweitung der Härtefallregelungen bin ich offen", sagte Mayer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Dies sei denkbar, um vor allem bei besonders tragischen Schicksalen wie einer schweren Erkrankung die Familienzusammenführung leichter und schneller zu ermöglichen, sagte Mayer.

SPD nennt Laschets Vorschlag "PR-Geklingel"

An der grundsätzlichen Forderung der CSU, den Familiennachzug auszusetzen, halte er aber fest. Zuvor hatte CDU-Vize Armin Laschet eine Härtefallregelung für den Nachzug der nächsten Familienangehörigen vorgeschlagen, war aber innerhalb der Union auf Widerstand gestoßen. SPD-Vize Ralf Stegner nannte Laschets Vorschlag "PR-Geklingel". CSU-Innenpolitiker Mayer sagte, die Union habe vor zwei Jahren gemeinsam mit der SPD den Familiennachzug zu nur kurzfristig anerkannten Flüchtlingen ohne dauerhaftes Bleiberecht ausgesetzt. "An der Richtigkeit und Notwendigkeit dieser Maßnahme hat sich bis heute nichts geändert, zumal wir mittlerweile knapp 300.000 subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland haben."

Kommenden März endet die Aussetzung des Familiennachzugs. Für eine Verlängerung ist das Votum des Bundestages nötig. SPD und Union wollen ab dem 7. Januar über ein Regierungsbündnis auf Bundesebene verhandeln.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet hat in der Debatte über den Familiennachzug von Flüchtlingen Kompromissbereitschaft gefordert.

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Hintergrund: Subsidiär Geschützte

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