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Vorstoß gegen Billigflüge - "Kein abgestimmter Vorschlag der CSU"

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Für den Klimaschutz schlägt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt vor, Billigflüge mit einer Steuer zu verteuern. Kurz nach Bekanntgabe zieht die Parteispitze den Vorstoß empört zurück.

CSU-Generalsekretär Markus Blume will keine Strafsteuer auf Billigflüge.
CSU-Generalsekretär Markus Blume will keine Strafsteuer auf Billigflüge.
Quelle: dpa

Die CSU-Spitze lehnt die von ihrer eigenen Landesgruppe im Bundestag vorgeschlagene Strafsteuer auf Billigflüge in Europa ab. "Dies ist kein abgestimmter Vorschlag der CSU. Generell gilt: Die CSU ist eine Steuersenkungs- und keine Steuererhöhungspartei", sagte Generalsekretär Markus Blume am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Das Klimaschutzkonzept der CSU werde aktuell noch entwickelt und erst am Ende kommender Woche am 6. und 7. September bei der CSU-Vorstandsklausur beschlossen.

Blume reagierte damit auf einen Bericht in der "Bild"-Zeitung, wonach die CSU-Landesgruppe eine "Kampfpreis-Steuer" auf Billigflüge innerhalb von Europa fordere. Flüge, die weniger als 50 Euro kosteten, sollten demnach mit einer Strafsteuer belegt werden, zitiert die Zeitung aus einem Papier für die Herbst-Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am kommenden Dienstag.

Ich will Klimaschutz statt Kampfpreise. 9-Euro-Tickets für Flüge in Europa haben weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung zudem: "Ich will Klimaschutz statt Kampfpreise. 9-Euro-Tickets für Flüge in Europa haben weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun. Wir wollen echte Wahlfreiheit bei der Mobilität durch eine nachhaltige Preisgestaltung bei den Angeboten." Fliegen brauche einen Mindestpreis und Bahnfahren eine Mehrwertsteuer-Reduzierung. "Wer Flugtickets unter 50 Euro anbietet, soll zukünftig eine Kampfpreis-Steuer bezahlen", sagte Dobrindt.

Auch CDU mit Vorschlag nicht einverstanden

Kritik zur Strafsteuer kam auch von Thomas Jarzombek, dem Luftfahrtbeauftragten der Bundesregierung. "Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, keine Steuern zu erhöhen. Man muss auch genau prüfen, ob eine solche Regelung nicht dazu führt, dass Flieger einfach leerer fliegen und Menschen mit kleinem Einkommen Mobilität verlieren, ohne dass CO2 eingespart wird", sagte der CDU-Politiker. Außerdem solle das gesamte Thema Luftverkehrsbesteuerung europaweit einheitlich geregelt werden, um Ausweicheffekte zu vermeiden.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft zeigte sich dagegen offen: "Mehr als acht Jahre des Alleingangs mit der deutschen Luftverkehrsteuer haben Billigpreise im deutschen Markt nicht verhindert. Daher wäre grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn die Politik nun statt den wettbewerbsverzerrenden Weg der Luftverkehrsteuer weiterzugehen einen adäquaten Weg fände, unwirtschaftlichen Billigpreisen und einer künstlich angeheizten Nachfrage Einhalt zu gebieten", sagte Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow der dpa. "Keines unserer Unternehmen hat ein Interesse an zu billigen Flugpreisen, denn sie müssen die Kosten für den Flugbetrieb, die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für Investitionen stemmen."

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