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Winterklausur - CSU will "Abtrünnige zurückgewinnen"

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Die CSU befinde sich in einer Art Spagat, sagt ZDF-Korrespondent Röckerath. Neben Kompromiss-Signalen an die SPD versuche sie auch, konservative Wähler nicht zu verprellen.

Zum zweiten Tag der CSU-Klausurtagung ist ein umstrittener Gast im Kloster Seeon eingetroffen: Ungarns Ministerpräsident Orban. Diskutiert wurde über Europa.

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Als "Gipfeltreffen der bürgerlich-konservativen Politik" hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Winterklausur seiner Partei bezeichnet. Die CSU positioniert sich im oberbayerischen Kloster Seeon - und muss dabei die anstehenden Sondierungen in Berlin genauso beachten wie die Landtagswahl dieses Jahr in Bayern.  

Eine Art Spagat für die Partei, sagt ZDF-Korrespondent Christoph Röckerath. "Sie kann nicht so lospoltern, wie sie es sonst gern tut auf Klausuren, denn die Zeichen stehen nun mal auf Große Koalition." Die CSU müsse in Berlin Handlungs- und Regierungsfähigkeit beweisen und deswegen doch einige kompromissbereite Signale "in Richtung ungeliebte SPD" senden. "Zum anderen aber muss sie auch schauen, dass sie mit Blick auf die Landtagswahl die konservativen Wähler in Bayern nicht weiter verprellt und eben auch die Abtrünnigen von der AfD zurückgewinnen kann", erklärt Röckerath.

Schärfere Flüchtlingspolitik

Deswegen greife die Partei zu zwei anderen Maßnahmen. In einem Gastbeitrag in der Zeitung "Die Welt" forderte Alexander Dobrindt "eine 'konservative Revolution' gegen die vermeintliche Vorherrschaft Alt-68er-Gedankenwelten", sagt Röckerath.

Das andere sei eine weitere Verschärfung der Flüchtlingspolitik, die am Vortag als Grundsatzpapier für die Sondierungen beschlossen wurde. "Da geht es zum einen um ein Festhalten an der Obergrenze von 200.000, um eine weitere Aussetzung des Familiennachzuges und um eine Beschränkung der Leistungen für Asylbewerber", erläutert Röckerath.

Dobrindt: "Konservative Revolution"

In einem Gastbeitrag für "Die Welt" hatte Dobrindt einen konservativen Aufbruch in Deutschland gefordert. "Wir brauchen den Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit, die unser Land zusammenführt, unsere Wertegemeinschaft stärkt und unsere Freiheit verteidigt", schreibt Dobrindt. Immer mehr Menschen hätten den Eindruck, "dass sie in den Debatten mit ihren Positionen, ihren Meinungen und ihrem Alltag nicht mehr stattfinden. Dass der politische Kampf um Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Toleranz allen gilt, nur nicht ihnen". Es formiere sich eine neue Bürgerlichkeit. "Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger."

Im ZDF heute journal unterstreicht Dobrindt seine Worte noch einmal: "Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lebt bürgerlich, denkt bürgerlich, hat aber das Gefühl, dass sie im linken Meinungsmainstream nicht wirklich vorkommt. Das gilt es zu ändern." "Das Gefühl heißt: nicht vertreten zu sein", sagt Dobrindt. "Deswegen muss man gegen dieses Gefühl auch ein politisches Rezept haben, um Leute wieder mitzunehmen." Das sei nicht nur Aufgabe der Unionsparteien, das sei auch Aufgabe der SPD. Die SPD und die Linkspartei hätten gemeinsam eine Million Stimmen an die AfD verloren. "Ich sehe einen Auftrag darin, dafür zu sorgen, dass sich eine rechte Randpartei nicht dauerhaft im deutschen Bundestag etablieren kann. Und das heißt, dass wir die Breite der politischen Debatte selber abbilden müssen."

Schwesig: "Bürger erwarten keine Revolution"

Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig nannte es "befremdlich", dass Dobrindt jetzt eine "konservative Revolution" fordere. "Die Bürger erwarten keine Revolution, sondern sie erwarten eine stabile Regierung. Und CDU und CSU haben es über 100 Tage nicht geschafft, eine stabile Regierung zu bilden", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im ZDF morgenmagazin. "Deshalb sind alle gut beraten, vernünftig und sachlich miteinander zu reden und keine Revolution auszurufen."

Umstrittener Gast: Ungarns Regierungschef Orban

Für Diskussionen sorgt am zweiten Tag der Winterklausur auch die Einladung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zur Klausur im Kloster Seeon. Ungarn steht in der EU in der Kritik, weil das Land Quoten bei der Flüchtlingsverteilung ablehnt. Obendrein wird Orban vorgeworfen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn abzubauen. Der rechts-konservative ungarische Regierungschef gilt aber als Freund der CSU - Seehofer hatte die Einladung Orbans zuletzt verteidigt.

ZDF-Korrespondent Röckerath sagt, natürlich gebe es in der CSU durchaus Europapolitiker, die Orban sehr kritisch sehen. "Aber sie sagen: Gerade deswegen muss man mit dem Mann reden und das auch möglichst freundlich und respektvoll."

Die CSU hoffe ein bisschen darauf, durchaus mäßigend auf Orban einwirken zu können, indem man die Beziehungen offen und freundlich halte. "Andererseits ist die CSU natürlich auch dankbar, dass Orban geholfen hat, die Balkanroute zuzumachen zusammen mit Österreich", erklärt Röckerath.

Schulz fordert klare Worte

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz fordert CSU-Chef Horst Seehofer zu klaren Worten in Richtung des ungarischen Ministerpräsidenten auf. Vor allem in der Flüchtlingspolitik verfolge Orban eine "gefährliche Logik", sagte Schulz der "Bild"-Zeitung. "Ich erwarte, dass Herr Seehofer ihm bei diesem Thema und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare Grenzen aufzeigt."

Am Sonntag beginnen CDU, CSU und SPD mit Sondierungen über eine mögliche neue Große Koalition. Zu den zentralen, aber auch umstrittenen Themen gehört die Migrationspolitik.

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