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CSU-Klausurtagung in Seeon - Jedem seine Klamottenkiste

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Mit Blick auf die Landtagswahl, erklärt die CSU ihr EU-Papier zum Maß der Dinge und erteilt der SPD Ratschläge. Dass zu einer Koalition mehr gehört, scheint Seehofer zu wissen.

Nach ihrem diesjährigen Treffen zu Jahresbeginn in Seeon fordert die CSU eine neue GroKo. Diese soll bürgerlich-konservativ gestaltet sein.

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"Ich werde persönlich alles dafür tun, dass diese Koalition zustande kommt", sagt Horst Seehofer und scheint entschlossen dabei. So, als müsse er einiges von dem wieder einfangen, was sein Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorher in Richtung SPD ausgesendet hat. "Wir wollen die Große Koalition, aber nicht mit einer SPD, die nur die Themen aus der alten sozialistischen Klamottenkiste zitieren kann", sagt Dobrindt. Es klingt wie ein Revival der "Rote-Socken-Kampagne" aus den 90er Jahren und vielleicht ist diese Provokation ja auch so gewollt.

Alles nur Show?

Vielleicht ist es aber auch nur Teil einer wohlkalkulierten Show. Denn wirklich neu sind die Themen, die die CSU zum politischen Jahresauftakt präsentiert, nicht. Der Familiennachzug soll ausgesetzt bleiben, der Wehretat aufgestockt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die CSU wolle "sichere Grenzen", und "keine Vereinigten Staaten von Europa." Und so weiter. Wie es scheint, stehen alte Klamottenkisten gerade parteiübergreifend hoch im Kurs. Und sei es nur, um sich in einer thematischen Nabelschau seiner früheren Stärke zu besinnen.

Ein wenig kraftspendende Meditation hat die CSU bitter nötig. Denn was vor ihr liegt, ist nichts weniger als ein politisch schwieriger Spagat. Kompromissbereitschaft in Richtung SPD ja, aber nur so viel, dass es die eigenen Wähler nicht verschreckt. Bei der Bundestagswahl sind die der CSU in Scharen davongelaufen und in Bayern würden sie aktuell gerade mal 39 Prozent wählen.

"Klarer Kompass für Sondierungen"

In dieser Situation verlangen die Christsozialen von der SPD Schützenhilfe – und verpacken es in einen nicht ganz so wohl gemeinten Ratschlag: "Nicht nur CDU und CSU haben den Auftrag, dafür zu sorgen, dass nicht dauerhaft eine rechte Außenpartei sich im Deutschen Bundestag etablieren kann, auch die SPD hat hier einen klaren Auftrag", sagt Alexander Dobrindt. Schließlich hätten Sozialdemokraten und Linkspartei bei der Bundestagswahl knapp eine Million Stimmen an die AfD verloren.

Folgt uns und alles wird gut? Bei der SPD mag man das anders sehen. Und bei der CSU glaubt natürlich auch keiner, dass es so einfach ist. Es ist Horst Seehofer, der sich immer wieder bemüßigt fühlt, einem Bündnis mit der SPD das Wort zu reden. "Wir wollen aus voller Überzeugung diese Regierung", sagt er dann. Zugleich trauert er aber dem fast zustande gekommenen Jamaika-Bündnis hinterher. "Das wäre eine sehr gute Regierung geworden mit einer bisher noch nie dagewesenen Symbiose zwischen Wirtschaft, Sozialem und Ökologie." Bei der Auswahl ihrer Regierungspartner gibt sich die CSU also wenig zimperlich, nur die eigene konservative Anhängerschaft sollte dies nach Möglichkeit nicht merken – schon gar nicht Monate vor einer entscheidenden Landtagswahl.

Im Laufe einer Woche sollen die Sondierungen abgewickelt sein. "Ich halte es für möglich, dass wir in diesen Tagen in den wichtigsten politischen Bereichen die Punkte diskutieren und festlegen, die Gegenstand einer Koalitionsverhandlung sein könnten," sagt Horst Seehofer. Der Kompass der CSU bestehe dabei zum einen aus den Vereinbarungen mit der Schwesterpartei CDU und zum anderen aus dem Bayernplan.

Es geht nicht nur um Flüchtlingspolitik

Der CSU-Chef bemühte sich, dem Eindruck entgegenzuwirken, es handle sich bei diesem Kompass ausschließlich um die Themen der Flüchtlingspolitik. "Für uns sind alle Themen von Bedeutung: Die Wirtschaftsfrage, die soziale Frage, die ökologische Frage und die Zuwanderungsfrage." Insgesamt müsse eine Koalition aus Union und SPD eine Antwort finden auf das Wahlergebnis vom 24 September. "Ein 'Weiter so' geht nicht!"

Und so ist es vielleicht das, was am Ende von diesem "Gipfeltreffen der bürgerlich konservativen Politik" bei den CSU-Wählern hängen bleiben soll: "Wir haben verstanden." Das Getöse, das damit einhergeht, wird heute von verschiedensten Seiten als "normalste Sache der Welt" bezeichnet. Eine Partei sucht ihren Kurs und findet sich exakt dort wieder, wo sie schon vor der Bundestagswahl stand. Aber zumindest das eigene Lager war noch einmal Zeuge dieser Selbstfindung – für den Fall, dass es der ein oder andere vergessen haben sollte.

Denn der oder diejenige sollte nach der Vorstellung der CSU spätestens im Herbst wieder an Bord sein. Dann finden die Landtagswahlen statt und nichts ist für die CSU wichtiger, als im Freistaat alleine regieren zu können. Eine Große Koalition im Bund wird so oder so eine riesige Herausforderung für die Christsozialen, weil auch die SPD in einer solchen Konstellation alles tun wird, um nicht noch weiter an Profil und Zustimmung zu verlieren. Je lauter der Bayerische Löwe jetzt schon brüllt, desto länger dürfte das Echo auch in Bayern noch zu hören sein.

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