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Winterklausur in Seeon - CSU fordert vierte Säule im Rentensystem

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Die CSU-Landesgruppe trifft sich zur Winterklausur im Kloster Seeon. Die Beschlusspapiere haben es in sich - auch die zur Rente und zu mehr sicheren Herkunftsländern.

Im Vorfeld des Treffens wurden bereits mehrere Papiere bekannt, die die Abgeordneten der CSU im oberbayerischen Kloster Seeon beschließen wollen.

CSU will "Rentenwende"

In einer Beschlussvorlage geht es um das große Streitthema Rente. Die CSU will das deutsche Rentensystem grundlegend verändern und staatliche Zuschüsse für Kinder bis zum 18. Lebensjahr durchsetzen. "Wir wollen für jedes Kind ein Starterkit für die Altersvorsorge. Wir wollen die Rentenwende - weg vom Generationenkonflikt hin zu mehr Generationengerechtigkeit."

Wir wollen für jedes Kind ein Starterkit für die Altersvorsorge. Wir wollen die Rentenwende - weg vom Generationenkonflikt hin zu mehr Generationengerechtigkeit.
Aus der CSU-Beschlussvorlage

Konkret sieht das Konzept zur Rentenpolitik vor, die drei bestehenden Säulen der Altersvorsorge um eine vierte Säule zu ergänzen - mit einem sogenannten Starterkit für jedes Kind. "Dafür soll der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt", heißt es in dem Entwurf. Mit dem Eintritt ins Rentenalter würde die Rente dann zusätzlich zu bestehenden Rentenansprüchen ausgezahlt.

Herkunftsländer-Vorstoß: Am Bundesrat vorbei

Außerdem strebt die CSU im Bundestag einen neuen Anlauf zur Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer von Asylbewerbern an - dieses Mal ohne eine Beteiligung des Bundesrats. Laut Beschlusspapier streben die CSU-Abgeordneten ein nicht zustimmungspflichtiges einfaches Bundesgesetz an, damit Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken das Vorhaben in der Länderkammer nicht erneut torpedieren können.

Die CSU-Abgeordneten wollen so die zügige Abwicklung von aussichtslosen Asylverfahren gewährleisten. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD wollte eigentlich, dass die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Asyl-Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden. Das Vorhaben war aber im Bundesrat gescheitert. Das nun vorliegende Papier entstand unter Federführung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Söder will Kabinett verjüngen

Das ist wie im Fußball: In der zweiten Halbzeit verstärkt man sich mit neuen und frischen Kräften. Wir sollten daher bis Mitte des Jahres das Regierungsteam verjüngen und erneuern.
CSU-Chef Markus Söder

Kurz vor der Klausur stieß CSU-Chef Markus Söder eine Personaldebatte an. Nach seinen Vorstellungen ist für die zweite Hälfte der Wahlperiode eine Umbildung des Kabinetts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erforderlich. "Das ist wie im Fußball: In der zweiten Halbzeit verstärkt man sich mit neuen und frischen Kräften. Wir sollten daher bis Mitte des Jahres das Regierungsteam verjüngen und erneuern. Denn es braucht Aufbruchstimmung", sagte er der "Bild am Sonntag".

Inhaltlich wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten eine ganze Reihe von weiteren Akzenten setzen: Sie treten dafür ein, die generelle Strafunmündigkeit von Kindern zu überprüfen. "Bei schweren Gewaltverbrechen darf für die Bestrafung allein die Einsichtsfähigkeit des Täters und die Schwere der Tat entscheidend sein - nicht eine starre Altersgrenze", zitiert die "Welt am Sonntag" aus einem weiteren Beschlusspapier. "Deshalb wollen wir die Aufhebung der Altersgrenze für schwere Verbrechen prüfen." Bisher sind unter 14-Jährige strafunmündig.

Mehr Geld für Verteidigung

Den Verteidigungshaushalt will die CSU-Landesgruppe deutlich aufstocken, um so das in der Nato vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel früher als 2030 zu erreichen. Zusätzliche drei Milliarden Euro soll das Ministerium jährlich bekommen, heißt es in einem weiteren Beschlusspapier. Am Dienstag wird Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu der Klausur erwartet, bereits an diesem Montag die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Am Dienstag ist auch der rumänische Präsident Klaus Johannis eingeladen.

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