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Klausur in Brandenburg - CSU-Landesgruppe setzt im Osten ein Zeichen

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Erstmals trifft sich die CSU-Landesgruppe zur Auftakt-Klausur nach der Sommerpause nicht in Bayern - sondern auf einem Schloss in Brandenburg. Was wohl dahinter steckt?

Schloss Neuhardenberg
Einst Geburtsort der Agenda 2010, nun Treffpunkt der CSU-Landesgruppe: Schloss Neuhardenberg Quelle: ap

Die Klausurtagungen der CSU-Landesgruppe sind immer Tage der Überraschungen, der Provokation und der Selbstversicherung von Eigenständigkeit. Und wenn sie sich dieses Mal erstmals außerhalb der geschützten Umgebung Bayerns trifft, wird das kaum anders sein. Knapp fünf Wochen vor der Landtagswahl in Bayern bricht sich langsam die Panik in der CSU Bahn. In den Umfragen sind die erfolgsverwöhnten Christsozialen inzwischen bei nur noch 37 Prozent angelangt. Für eine Partei, die gewohnt ist mit absoluter Mehrheit zu regieren am Rande einer Katastrophe.

Eigenständigkeit war und ist die gültige Strategie, die Alexander Dobrindt seiner Truppe verordnet hat. Eigenständigkeit gegenüber der Schwesterpartei CDU, aber auch gegenüber dem Mutterhaus in München.

CSU-Strategie gescheitert?

So soll die Bayern-Partei zu alter Stärke zurückfinden. Die umstrittenen Debattenbeiträge des Alexander Dobrindt, sei es die Forderung nach einer "konservativen Revolution" von rechts oder die Attacke auf eine "Asyl-Industrie" und die immer wieder aufkommenden Streitigkeiten zwischen CSU und CDU lassen allerdings Zweifel an dieser Strategie aufkommen - schaden sie doch mehr als sie nützen.

Dass diese Strategie sichtbare Erfolge hat, ist derzeit kaum zu erkennen. Jedenfalls zahlt sie sich nicht in den Umfragen aus - und dass sich diese bis zum Wahltag am 14.Oktober noch wirklich ändern, damit rechnen nur noch die größten Optimisten. Dobrindt hat die CSU mit Hilfe der Landesgruppe hart am rechten Rand positioniert, im Spagat "zwischen der Mitte und der demokratischen Rechten" - "der Bürgerlich-Konservativen",  wie er sagt.

Der Landesgruppen-Chef versucht so, die AfD außerhalb des demokratischen Spektrums zu drängen und Wähler zurückzugewinnen. Zumindest letzteres scheint derzeit nicht zu gelingen.  Und so setzten die Christsozialen weiter auf Nadelstiche gegen die Koalition, die Schwesterpartei CDU und insbesondere gegen deren Vorsitzende Angela Merkel.

Neue Funken am Pulverfass Koalition

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Klausur in den Bereichen Rente, Solidaritätszuschlag und Einwanderungspolitik lassen nichts Gutes ahnen für das Klima in der Koalition. So fordert die Landesgruppe in einem Papier einen weiteren Ausbau der Mütterrente. "Unser Ziel ist die vollständige Gleichstellung von Erziehungszeiten", heißt es in der Vorlage.

Außerdem soll der Solidaritätszuschlag ganz abgeschafft werden. Mit dem Einstieg 2021, wie schon im Koalitionsvertag vorgesehen, soll auch ein "ein verbindliches Enddatum und ein klarer Fahrplan für die endgültige Abschaffung" festgelegt werden, fordert die CSU.

Für das Einwanderungsgesetz, dessen Eckpunkte Horst Seehofer in den nächsten Wochen vorlegen will, legt sich die CSU sogar mit dem eigenen Innenminister an. Nicht nur dem Spurwechsel, also einem Bleiberecht für Flüchtlinge bei entsprechender Arbeit, sondern auch einem Stichtag für diesen sogenannten Spurwechsel erteilt man eine Absage: "Wir wollen qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, keine Zuwanderung aufs Arbeitsamt", steht in dem Papier. Seehofer hatte in seinem Entwurf vorgesehen, dass Migration von Facharbeitern auch zur Job-Suche möglich sein sollte.

Trump-Fan und Merkel-Gegner als Gäste

Und nicht nur die inhaltlichen Forderungen lassen darauf schließen, dass diese Herbst-Klausur zu Streit führen wird. Diese Gästeliste hat es in sich. Da sind nicht CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die problematischen Gäste. Dass die Landesgruppe aber am Mittwochabend den amerikanischen Botschafter und Trump-Vertrauten Richard Grenell und am Donnerstag den erklärten Merkel-Gegner Lars Rasmussen, der Ministerpräsident von Dänemark, empfängt, könnte im Kanzleramt schon die Alarmglocken schrillen lassen.

Rasmussen gilt in der Flüchtlingspolitik als Vertreter einer harten Linie. Nicht ganz so laut wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban - der übrigens im letzten Winter Gast der CSU war - aber ebenso konsequent. Im Konzert mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz forderte Rasmussen zuletzt eine "Achse der Willigen" und setzt sich für Flüchtlingslager außerhalb der EU ein.

Und Trump-Fan Grenell? Der Wunsch nach einer Festigung der deutsch-amerikanischen Beziehungen - wie eigentlich von der CSU postuliert - ist in die Einladung an den US-Botschafter schwer hinzulesen. Der hatte sich in seinem ersten halben Jahr in Berlin auch mit eher undiplomatischen Initiativen, wie der Ankündigung rechte Gruppen in Europa zu fördern, in Szene gesetzt.

Neuhardenberg - eine bewusste Entscheidung

Die Wahl im Schloss Neuhardenberg zu tagen, ist übrigens keine zufällige. Der Tagungsort, circa 60 Kilometer östlich von Berlin, soll den bundespolitischen Anspruch der CSU unterstreichen. Bewusst außerhalb Bayerns, was in der Münchener Staatskanzlei mit Stirnrunzeln zur Kenntnis genommen und als das verstanden wurde, als das es gemeint war: Die CSU-Landesgruppe pocht auf ihre Eigenständigkeit. 

Dass im Schlossgarten vor 15 Jahren schon Gerhard Schröder mit seinem Kabinett tagte und von hier die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze auf den Weg brachte, ist eine Anekdote, die man in der Landesgruppe gerne erzählt, wenn man den Ort erklärt.

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