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CSU-Klausur in Kloster Banz - Mehr Söder wagen

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Auf der Klausurtagung in Kloster Banz legt sich CSU-Spitzenkandidat Söder für die Landtagswahl nicht auf die Verteidigung der absoluten Mehrheit fest.

Markus Söder (CSU) am 16.01.2018 im Kloster Banz bei Bad Staffelstein (Bayern)
Markus Söder (CSU) am 16.01.2018 im Kloster Banz bei Bad Staffelstein (Bayern) Quelle: dpa

Die CSU versteht sich seit jeher darauf, Aufmerksamkeit zu erzeugen. Gerade an Tagen, an denen sie sie gar nicht verdient. Während sich SPD-Chef Martin Schulz also von einem kritischen Landesverband zum Nächsten kämpft, um seine widerspenstigen Genossen von der Bildung einer Großen Koalition zu überzeugen, macht eine erstaunlich belanglose Meldung schnell die Runde: Horst Seehofer wolle sein Amt vielleicht nicht bis Ende März an Markus Söder übergeben, sondern erst nach Ostern.

Dass ein paar Tage in den Reihen des CSU-Vorstands ernsthaft für "Irritationen" gesorgt haben sollen, ist ein Hinweis auf die Nervosität, die sich in der Partei breitmacht. Die Ära Seehofer soll in Bayern so schnell wie möglich beendet werden – möglichst mit einer funktionierenden Großen Koalition in Berlin. Auf dass sein designierter Nachfolger Ruhm und Glanz über den Freistaat bringe, unter Beibehaltung der absoluten Mehrheit nach der Landtagswahl, versteht sich.

Bis dahin ist es – bestenfalls – noch ein langer Weg. Die Umfragen sind seit dem Parteitag im Dezember zwar wieder gestiegen – von katastrophalen 37 Prozent auf enttäuschende 40 Prozent. Doch Markus Söder denkt gar nicht daran, den gesteigerten Erwartungen an seine Person Vorschub zu leisten. "Unser Ziel ist es, so stark wie möglich zu werden", antwortet er auf die Frage, ob er im Herbst die absolute Mehrheit der CSU verteidigen könne. Eine Koalitionsregierung mit der FDP schließt er aus. Er wolle in jedem Fall stabile und keine "Berliner Verhältnisse".

Keine Berliner Verhältnisse

"Berliner Verhältnisse" - ein Begriff, der bei Markus Söder für all das steht, was er in der Politik verachtet: Unklarheit, langwierige Verhandlungen, Herumlavieren – das Gegenteil von "Rums"! Er selbst hat es vor über einem Jahr abgelehnt, als CSU-Chef nach Berlin zu gehen. Landesvater ist die Rolle, in der er sich sieht und die er bald bekleiden wird. Und nur, damit es alle mitbekommen: Eine erfolgreiche Koalition in Berlin sei zwar ein "super Sprungbrett" für die Landtagswahl, "aber wir sind keine Filialisten von Berlin", sagte er gestern Abend kurz nach seiner Ankunft in Kloster Banz.

Dass sie nicht als solche wahrgenommen werden, ist für Söder auch aus einem anderen Grund wichtig: Nach dem aktuellen Bayerntrend würde die AfD im Herbst mit 10 Prozent in den Bayerischen Landtag einziehen. Mehr "Berliner Verhältnisse" ginge kaum. Und so hat Markus Söder die AfD als einen Hauptgegner bei der kommenden Landtagswahl ausgemacht, ihren Anhängern will er ein Angebot machen. "Wir müssen wieder mehr Heimat für die bürgerlich-konservativen Wähler werden", sagt er und fügt warnend an ihre Adresse hinzu: "Die AfD zu wählen, bedeutet nicht, eine andere Form der CSU zu wählen." Immerhin: Laut einer Umfrage des Instituts "policy matters" im Auftrag der CSU-Fraktion, trauen die Menschen in Bayern am ehesten der CSU zu, das Land in eine erfolgreiche Zukunft zu führen (46 Prozent).

Söder will Amtszeit von bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen

In dieses ambivalente Verhältnis zwischen Politikern ("denen da oben") und vielen Wählern ("wir hier unten") prescht Markus Söder mit seiner Ankündigung vor, die Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten per Verfassungsänderung auf zehn Jahre zu begrenzen. Viele Bürger fühlten eine Distanz zur Politik. "Eine Amtszeitbegrenzung wäre ein Signal, dass es mehr ums Land, als um die Person geht", so Söder, der seinen Vorstoß als "Zeichen der Glaubwürdigkeit" verstanden wissen will. Auf die Frage, warum er nicht einfach für sich festlege, nach zehn Jahren aufzuhören, antwortete Söder: "Die Verfassung ist der ehrlichste Weg, damit man nicht mehr ins Zweifeln kommt."

Der bayerische SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher begrüßte sogleich Söders Plan. "Ich halte es für richtig, wenn Ministerpräsidenten nicht ewig im Amt sind", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Er sei aber gespannt, ob die CSU den Vorschlag auch im Parlament einbringen werde oder ob es sich nur um eine Schlagzeile für die Medien handle.

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