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CSU-Klausurtagung - Klima-Kuscheln und KI: Der Modernisierungskurs der CSU

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CSU-Chef Söder treibt seine Partei weiter vor sich her. Beim Klimawandel setzt er auf Anreize und sieht sich auf einer Linie mit der Schwesterpartei.

Es ist schon ein ungewohntes Bild nach all den Jahren: Die CSU steht Spalier für eine CDU-Chefin. Waren sich Horst Seehofer und Angela Merkel am Ende in tiefer Abneigung verbunden, so wiederholt Markus Söder ein ums andere Mal, wie gut das Verhältnis zwischen ihm und Annegret Kramp-Karrenbauer sei. "Ich kann Dir versprechen", so Söder, "das wird heute ein deutlich angenehmerer Termin als das letzte Mal, als eine CDU-Vorsitzende da war." Und auch wenn "AKK" in diesem Moment peinlich berührt scheint, wird sie die Worte des CSU-Chefs zu schätzen wissen.

Wichtiger Punkt: Klimaschutz

Truppen sammeln – kurz vor dem Showdown in Berlin. Ein Klimapaket will die Koalition schnüren und obwohl sich im Ziel alle einig sind: Der Weg ist steinig. Das fängt schon bei der Frage an, wie man am besten CO2 begrenzt. "Mit einer Steuer", sagt die SPD. "Auf keinen Fall", schallt es heute vom Kloster Banz zurück. Die Union will die Klimaziele vor allem mit dem Handel von Zertifikaten erreichen – nur so, heißt es, lasse sich die Menge des klimaschädlichen Gases wirklich begrenzen. Doch noch etwas ist spürbar bei den beiden Schwesterparteien: Die Angst, über den Klimaschutz ihre Wähler zu verlieren. Gerade vor der Wahl in Thüringen ist man also bemüht, Hiobsbotschaften zu vermeiden.

"Am Ende kommt es darauf an, dass die Menschen von den Maßnahmen nicht überfordert werden", sagt die CDU-Chefin. Für einen höheren CO2-Preis auf der einen Seite müsse es auch Entlastungen auf der anderen geben - etwa durch eine Pendlerpauschale. An dieser Stelle passe zwischen CDU und CSU "kein Blatt Papier", pflichtet ihr Markus Söder bei. Dem CSU-Chef geht es aber noch um etwas Anderes: Für ihn soll Klimaschutz vor allem durch Innovationen ermöglicht werden - etwa synthetische Kraftstoffe, aber auch Fortschritte in der Batterietechnik. "Wir dürfen die Wirtschaft nicht abwürgen", so Söder, der Bayern in den vergangenen zwei Tagen ein milliardenschweres Modernisierungsprogramm verordnet hat.

"Es wird Einbrüche geben"

Zur Begründung malt er - fast untypisch für ihn - ein ziemlich drastisches Bild der kommenden Jahre. "Wir erleben einen rasanten Wandel in Deutschland", so der CSU-Chef. "Es wird Einbrüche geben, die besonders die Autoindustrie in Bayern stärker zu spüren bekommen wird als andere." Mit Fragen zum umweltpolitischen Kurs seiner Partei will er sich nicht länger aufhalten, das nervt ihn eher. "Jetzt wird entschieden, ob wir in zehn Jahren in der ersten oder zweiten Liga spielen", so Söder.

Langeweile wird bei den Abgeordneten also nicht aufkommen, soviel scheint sicher. So manch einer hat Söder in den letzten Monaten eine SMS geschrieben: "Das geht alles zu schnell". Der CSU-Chef, heißt es dann, antworte prompt, aber unerbittlich: Das sei jetzt so. Punkt. Trotz der hohen Schlagzahl dürfte Markus Söder bei seinem nächsten Projekt auf wenig Widerstand stoßen: Mit einem Milliardenprogramm für Forschung und Entwicklung soll Bayern den Strukturwandel meistern.

Bayern soll Technologie-Zentrum werden

Und wie so häufig verstärkt Söder seinen Führungsanspruch auch hier mit kernigen Begriffen - "KI-District" ist so ein Wort. München, vielmehr die Technische Hochschule dort, soll zu einem Zentrum für künstliche Intelligenz ausgebaut werden. Außerdem: "Quanten-Computing", "Data-Science" und viel Luft- und Raumfahrt. Auf so manche Lästereien der vergangenen Monate erwidert Söder heute: "Das was wir tun, wird in der Welt schon gesehen."

Und wie zum Beweis spricht er vom immer stärker werdenden internationalen Wettbewerb. Wie in den besten Fußball-Ligen der Welt, würden mittlerweile alle großen Player um die besten Talente buhlen. "Die Frage ist, ob wir akzeptieren, dass China die Technologie-Weltführerschaft übernimmt", so Söder. Bayern will sich dagegen stemmen. 10.000 neue Studienplätze sollen entstehen und tausend neue Professuren im Bereich Naturwissenschaft und Technik. Auch den Brexit will Söder für Bayern nutzen - mit einem Abwerbeprogramm für Spitzenforscher aus Großbritannien.

Die schwarze Null? Nur unter Vorbehalt

All das kostet viel Geld. Mit einer Milliarde Euro rechnet Markus Söder. Dafür fährt Bayern die Tilgung seiner Schulden zurück - auch an diesen Gedanken mussten sie sich in der CSU erst gewöhnen. Die Junge Union zum Beispiel erinnerte vor ein paar Wochen an die Haushaltsdisziplin, die CSU-Ministerpräsidenten in der Vergangenheit stets wie eine Monstranz vor sich her trugen. Söder, einst selbst Bayerischer Finanzminister, gibt sich davon unbeeindruckt. "Deutschland spielt bei Künstlicher Intelligenz heute in der Champions League, aber andere Länder investieren enorme Summen und wir tun da zu wenig", ist der CSU-Chef überzeugt.

Die meisten in seiner Partei weiß Söder hinter sich. "Auf der Funktionärsebene mag es an der ein oder anderen Stelle noch haken", sagt der Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner. "Aber klar ist doch auch: Wenn wir uns nicht verändern, werden wir verändert." Aber gerade in der CSU-Fraktion kommt Söders Programm gut an, und das verwundert nicht: Wenn Hochschulen in den ländlichen Regionen Bayerns entstehen, wenn Bauinvestitionen beschleunigt und der Mobilfunk ausgebaut werden soll, herrscht an den Infoständen Hochstimmung.

Und so fahren die meisten Abgeordneten unterm Strich doch mit einem guten Gefühl in ihre Stimmkreise zurück. "In  vielen Dingen ist die Bevölkerung ja fast schon weiter als wir", konstatiert Jürgen Baumgärtner. "Eher muss da noch der ein oder andere CSU-Funktionär überzeugt werden." Das Tempo, da ist man sich in der CSU weitgehend einig, bestimme nicht der Ministerpräsident, sondern die Welt um uns herum. "Wer sich nicht verändert, wird verändert."

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