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Parteitag in München - CSU stimmt nur für "Frauenquote light"

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Moderner, jünger, weiblicher, digitaler: Die CSU um Söder wollte heute eine große Parteireform beschließen. Die Frauenquote kommt dabei erst einmal nur in abgeschwächter Form.

Eine geplante Frauenquote für Kreisvorstände sorgte beim CSU-Parteitag für kontroverse Diskussionen. Angenommen wurde sie nur in abgeschwächter Form.

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Nach der umjubelten Wiederwahl von Markus Söder als Parteichef steht der CSU-Parteitag in München heute ganz im Zeichen der großen Parteireform. Der Leitantrag des Vorstands hat das Ziel, die CSU moderner, jünger, weiblicher und zur führenden Digitalpartei in Deutschland zu machen. Die Reform soll die von Söder für das laufende Jahr vorgegebene Erneuerung der Partei abschließen. Die CSU hofft, dass sie damit bei den kommenden Wahlen bei den Neu- und Jungwählern mehr Erfolge verbuchen kann.

Abgeschwächte Frauenquote gebilligt

Eine Frauenquote wird es aber vorerst nur in abgeschwächter Form geben - damit entging die CSU-Spitze um Parteichef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume nur mit Mühe einer schweren Schlappe entgangen.

Nach langer, strittiger Debatte billigten die Delegierten mehrheitlich eine Ausweitung der Frauenquote, jedoch abgeschwächt. Die bisherige 40-Prozent-Quote im Landesvorstand und den Bezirksvorständen gilt damit künftig auch für Kreisvorstände - allerdings nun nicht wie geplant als verpflichtende Muss-, sondern nur als Soll-Bestimmung. Mit diesem Kompromissvorschlag der Frauen Union gelang es letztlich, eine drohende Pleite abzuwenden. Auch Parteichef Söder musste am Ende der Debatte energisch für den Kompromiss werben.

CSU-Basis: Brauchen keine Quote

Vor der Abstimmung hatte die CSU-Basis lautstark Stimmung gegen eine Frauenquote gemacht. "Man kann nicht die Grünen als Bevormundungspartei geißeln und dann eine Frauenquote einführen", sagte etwa Holm Putzke, CSU-Kreisvorsitzender in Passau. Es müsse das Bestenprinzip gelten und keine Quotenregelung. Ähnlich äußerte sich zuvor auch Robert Simm aus Dachau zur Frauenquote: "Wir brauchen das nicht. Diese Partei öffnet Frauen sämtliche Türen." Wer etwas werden wolle, komme auch jetzt in Amt und Würden. "Die Maßnahme ist undemokratisch."

Wie die CSU cooler werden möchte

Dagegen appellierte die Vorsitzende der Frauenunion in der CSU, Ulrike Scharf, an die Delegierten, die Frauenquote in die Satzung der Partei hineinzuschreiben. Niemand wolle in der CSU eine "Quotenfrau" sein, aber ohne diese Hilfsmittel sei die Reform der Partei nicht möglich. "Als Volkspartei werden wir nur eine Zukunft haben, wenn wir ein Spiegel der Gesellschaft sind", betonte Scharf. Und dies seien nun einmal 50 Prozent Frauen und Männer. In der CSU liege der Frauenanteil dagegen bei nur 21 Prozent.

CSU empfängt AKK mit zurückhaltendem Applaus

Annegret Kramp-Karrenbauer
Umstritten: Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CSU erwartete darüber hinaus CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Gast in der Olympiahalle. Sie hat in ihrer Rede die Geschlossenheit von CDU und CSU betont. Für die CDU sei es immer gut gewesen, wenn sie mit der CSU einen starken Partner in Bayern habe, sagte Kramp-Karrenbauer auf dem CSU-Parteitag. CSU-Chef Markus Söder hatte Kramp-Karrenbauer zum Empfang vor den Delegierten versichert, CDU und CSU seien Schwesterparteien. "Wir halten zusammen gerade in diesen schwierigen Zeiten." Die Delegierten begrüßten die Chefin der Schwesterpartei mit zurückhaltendem Applaus.

Zum Auftakt des Parteitags am Freitag hatte die CSU Söder bei dessen Wiederwahl deutlich den Rücken gestärkt: Der 52-Jährige wurde von den Delegierten mit 91,3 Prozent im Amt bestätigt. Bei seiner ersten Wahl im Januar hatte Söder noch 87,4 Prozent erhalten. Mit der großen Zustimmung gaben die Delegierten auch Rückendeckung für den von Söder vorangetriebenen politischen Kurs. Der Franke hatte der CSU in den vergangenen Wochen einen deutlich "grüneren Kurs" verordnet, weil er hofft, dass die CSU den Grünen Wählerstimmen abjagen kann.

Parteitag lehnt Urwahl von Kanzlerkandidat ab

Ferner hatte die CSU sich mit breiter Mehrheit gegen eine Urwahl des Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen. Die Junge Union hatte gefordert, dass der Kanzlerkandidat von CSU und CDU nicht mehr von den Spitzen der Schwesterparteien vorgeschlagen, sondern von allen Mitgliedern gewählt werden soll. Söder und Kramp-Karrenbauer lehnten dies dagegen ab. Bereits vor einer Woche hatte die Junge Union auf Bundesebene gefordert, den Kanzlerkandidaten von CDU und CSU per Urwahl zu bestimmen. Darin sehen viele in der Union den Versuch, eine Kandidatur Kramp-Karrenbauers zu verhindern.

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