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CSU-Parteitag - Es "stoibert" in der Söder-CSU

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Jünger, moderner und weiblicher soll die CSU unter Markus Söder werden. Beim Parteitag, der heute in München beginnt, will man den "Aufbruch in eine neue Zeit" anstoßen.

Seit er im Januar zum CSU-Chef gewählt wurde, stellt Markus Söder seine Partei neu auf. Jünger, weiblicher, moderner soll sie werden. Genützt hat das bislang nur ihm. Söders Beliebtheitswerte steigen, die der CSU nicht. Noch wird dieses Missverhältnis hingenommen. Vom Unmut, den es in der CSU darüber gibt, wird auf dem Parteitag wenig zu spüren sein.

Söder als neuer Stoiber?

Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber plädiert für Urwahl. Archivbild
Edmund Stoiber wurde als "großer Reformer" gefeiert.
Quelle: Matthias Balk/dpa

Am 22. September 2003 bekam Bayern für kurze Zeit wieder einen König. König Edmund. Mit einer Zweidrittelmehrheit im Rücken baute Edmund Stoiber sein Land nach Kräften um. Er verschlankte die Verwaltung, ließ seine Beamten länger arbeiten und führte das achtjährige Gymnasium ein. Überall wurde Stoiber als großer Reformer gefeiert. Der CSU aber bekam die Rosskur nicht. Stimmen, die ihn darauf aufmerksam machten, ihn mahnten, innezuhalten, mochte Stoiber nicht hören. "Durchregieren" war angesagt. Irgendwann ergriff seine Untertanen mit Blick auf die Umfragen die nackte Panik. Und im Januar 2007 jagten sie König Edmund vom Hof.

Nun gibt es noch keine Hinweise, dass Markus Söder dasselbe Schicksal ereilen könnte. Was es aber gibt, sind interessante Zahlen: So ist der CSU-Chef laut einer Umfrage bei den Anhängern der Freien Wähler beliebter als bei den CSU-Anhängern. Und von denen, die bei der letzten Landtagswahl die Grünen gewählt haben, sagt fast die Hälfte, Söder mache als Ministerpräsident einen guten Job.

Söders Reformfeuerwerk zur rechten Zeit

Jünger? Weiblicher? Grüner? "Läuft!", sagt man an der Münchner CSU-Basis. Hier will man bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr der SPD endlich das Rathaus entreißen. Für die Großstadt-CSU kommt Söders Reformfeuerwerk zur rechten Zeit. "Endlich werden die Dinge mal in Angriff genommen", sagt Winfried Kaum. Viele Jahre lang sei die CSU viel zu passiv gewesen.

"Na wunderbar", kommentiert ein CSU-Abgeordneter diese Feststellung, "unsere Wähler sind nicht jung und weiblich, sondern alt und männlich." Indem er seinem Ärger Luft macht, beschreibt er aber auch die Lage der CSU ziemlich genau: Sie braucht junge, sie braucht neue Wählerschichten. Denn die alten sterben ihr weg. "Wissen Sie, wer noch wegstirbt? Die, die sich seit Jahrzehnten vor Ort für die Partei engagieren." Und die jetzt mit so einem Dogma vor den Kopf zu stoßen, sei nicht die Lösung. "Da muss man genau hinhören, da muss man zuhören."

CSU soll jünger werden

Die CSU will ihr Image aufpolieren. Archivbild
Die CSU soll unter Markus Söder besonders junge Menschen ansprechen.
Quelle: Peter Kneffel/dpa

Markus Söder ist nicht nach zuhören. Nicht jetzt. Wenn er zuhört, dann wie einer, der ungeduldig da sitzt, weil er die Einwände, die vorgebracht werden, schon tausendmal gehört hat. Er kennt sie und er kann sie nur noch schwer ertragen. Seine Antwort hat er stets parat, lange bevor die Frage zu Ende gestellt wurde. Er nickt, sagt "ja, ja". Dann folgt sein Mantra, das er unters Volk bringen muss, vor allem unter sein Parteivolk: "Wer stehen bleibt, verliert!" Das klingt wie "basta!" Aber er sagt nicht "basta!" Er sagt: "Wir haben der Partei das ein oder andere zugemutet."

Das "ein oder andere" ist 77 Seiten lang und trägt den etwas sperrigen Titel: "Aufbruch in eine neue Zeit - CSU: die Volkspartei des 21. Jahrhunderts." Es ist der Leitantrag für den heutigen Parteitag. Danach sieht sich die Partei als Basisbewegung. Sie will die Themen der jungen Generation, wie etwa Klimaschutz, zu ihren Themen machen. Für junge Politiker soll es künftig einen festen Platz in Kreis- und Bezirksvorständen geben. Eine Online-Mitgliedschaft soll das Mitmachen erleichtern. Die CSU will die Großstädte erobern und Neubürger für sich gewinnen.

Aufregung um die Frauenquote

Wir wären froh, wenn wir keine Quote bräuchten.
Ulrike Scharf, Vorsitzende der Frauenunion

Der Auslöser für die jüngsten Diskussionen in der CSU findet sich auf Seite 13: Vierzig Prozent der Vorstandsposten in den Kreisverbänden sollen künftig mit Frauen besetzt werden. Es ist nicht die erste Frauenquote, die sich die CSU gibt - in den wichtigen Bezirksverbänden und im Parteivorstand existiert sie längst. Und doch ist sie ein Aufreger. "Wir wären froh, wenn wir keine Quote bräuchten", stellt Ulrike Scharf, die Vorsitzende der Frauenunion, klar. "Aber die Realität ist leider eine andere."

Auch die Landtagsabgeordnete Ute Eiling-Hütig war früher keine Anhängerin der Frauenquote. "Wir haben aber festgestellt, dass uns freiwillige Bekundungen nichts helfen." Die Debatte darum wirkt zum Teil etwas seltsam. Die Junge Union in Bayern positionierte sich erst gegen die Quote, um dann selbst eine einzufordern - für junge Politiker. Nun, da auch die im Leitantrag steht, will JU-Bayern-Chef Christian Doleschal alle Quoten wieder abschaffen. "In fünf Jahren werden wir das hoffentlich nicht mehr brauchen."

"Bitte keine zweite Merkel!"

Die ganze Aufregung ist symptomatisch für den Zustand der CSU. Die Reformen, die Markus Söder seiner Partei seit einem halben Jahr verordnet, gehen vielen zu schnell. Mit der Übernahme des Volksbegehrens für den Artenschutz wurde die CSU grüner. Jünger, cooler, weiblicher und digitaler soll sie auch werden - Eigenschaften, die mit ihrer Wählerstruktur nur bedingt etwas zu tun haben. Was die Umfragen zeigen: Die Beliebtheitswerte Söders steigen, die CSU verharrt deutlich unter 40 Prozent. "Er arbeitet an seiner Kanzlerkandidatur", sagt einer. Es ist eine Einzelmeinung, aber eine interessante.

Markus Söder und Angela Merkel am 29.01.2019 in Berlin
"Bitte keine zweite Merkel", meint der niederbayerische Abgeordnete Josef Zellmeier.
Quelle: dpa

Tobias Reiß, der parlamentarische Geschäftsführer, ist einer, der genau überlegt, bevor er antwortet. Man sieht es ihm an. Reiß befürwortet Söders Kurs ohne Wenn, aber mit einem Aber: "Was die Vermittlung angeht, haben wir alle noch Nachholbedarf." Deutlicher wird der niederbayerische Abgeordnete Josef Zellmeier. "Es wäre schön, wenn er irgendwann wieder Ruhe in die Partei bringen würde. Zumindest sollte das, was er tut, irgendwann auf das Konto der CSU einzahlen." Unter Merkel habe die Union erlebt, was es heißt, wenn sich die Parteispitze zu weit von ihren Wählern entfernt. "So eine Situation können wir in der CSU nicht gebrauchen", so Zellmeier. "Bitte keine zweite Merkel!"

Als nicht hilfreich erweisen sich zudem CSU-Wortmeldungen außerhalb Bayerns. Manfred Weber, der einstige EVP-Spitzenkandidat und stellvertretende CSU-Vorsitzende, sprach sich öffentlich für eine schwarz-grüne Koalition in Berlin aus. Und Horst Seehofer, in der Flüchtlingspolitik einst ein erbitterter Hardliner, überraschte mit dem Vorstoß, ein Viertel aller Flüchtlinge, die - aus Seenot gerettet - in Italien ankommen, nach Deutschland holen zu wollen. Kollektive Verständnislosigkeit war das Resultat. Und die kann Markus Söder jetzt gar nicht gebrauchen. Wenn einer die Partei in Aufruhr versetzt, dann er selbst.

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