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CSU-Parteitag in München - Seehofer: "Einsatz statt Gemütlichkeit"

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Es ist der letzte CSU-Parteitag vor der Landtagswahl: Umfragen sehen die Partei in einem Tief. Parteichef Seehofer und Ministerpräsident Söder wollen um jede Stimme kämpfen.

Ulrike Scharf geht für die CSU in Erding auf die Straße - und macht Wahlkampf. Angesichts des Streits in der Union keine leichte Aufgabe.

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Vier Wochen vor der Landtagswahl in Bayern haben CSU-Chef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder die Partei zur Geschlossenheit und Zuversicht aufgerufen.

"Wir brauchen jetzt in den nächsten vier Wochen Zuversicht statt Ängstlichkeit, Geschlossenheit statt Nörgelei, Einsatz statt Gemütlichkeit", sagte Seehofer am Samstag in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in München. "Mit Abwarten, Jammern, Besserwissen hat man noch nie einen Erfolg eingefahren." Mit gelebter Geschlossenheit und einem riesigen Einsatz aller werde die CSU bei der Wahl am 14. Oktober stark abschneiden. "Schwärmt aus, sagt nichts anderes als wir gesagt haben, rüttelt die Bevölkerung auf mit einem 'Steht auf, wenn ihr für Bayern seid'", betonte Seehofer.

Die CSU habe sich seit ihrer Gründung immer dem Wohl Bayerns und den Menschen des Freistaats verschrieben. Die Stärke der CSU resultiere aus dem, was die CSU für Bayern geleistet habe. Dies gelte es auch im Wahlkampf zu bedenken.

Söder hofft auf Trendumkehr

Nach Ansicht Söders könnten die historisch schlechten Umfragewerte der CSU von bis zu 35 Prozent gar zu einer Trendumkehr im Wahlkampf führen. "Die Umfragen waren nicht schön, aber sie bieten die Chance auf einen Weckruf", sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl noch vor Beginn des Parteitags. Er glaube schon, dass manch einer der CSU einen Schubser oder einen kleinen Denkzettel geben wolle.

"Es geht um Bayerns Sonderstellung"

"Aber so viel Denkzettel, dass die ganze Wahl dazu führt, dass dieses Bayern ein ganz anderes wird als vorher, das, glaube ich, wollen die Leute nicht." Söder betonte, dass es bei der Wahl um Bayerns Sonderstellung in Deutschland gehe: "Nicht nur um die CSU, sondern um ganz Bayern und die Rolle und Stärke, die Bayern in ganz Deutschland spielt."

Ein Landtag mit bis zu sieben Fraktionen mache die Regierungsarbeit schwerer, da andere Parteien aus Berlin geführt würden und nationale, aber keine bayerischen Interessen verfolgten. "Linkspartei, Rechtsextreme, ein völlig zersplittertes Parteiensystem. Wenn wirklich dieser Trend sich bestätigen würde, dann erleben wir ein Bayern, das nicht mehr das gleiche ist wie vorher."

"Legendär geschlossen und entschlossen"

Ungeachtet ihres anhaltenden Umfragetiefs will die CSU auf ihrem Parteitag an diesem Samstag ein Zeichen der Stabilität, der Geschlossenheit und der Zuversicht aussenden. "Wir sind legendär geschlossen und entschlossen", hatte CSU-Generalsekretär Markus Blume schon vor Beginn des Delegiertentreffens der Deutschen Presse-Agentur in München gesagt. "Die CSU ist nicht verzagt, wir sind da". Die CSU sei immer dann besonders stark gewesen, wenn es auf sie angekommen sei. Die CSU sei der Garant für Stabilität in Bayern und Bayern sei der Garant für Stabilität in Deutschland.

Die CSU will demnach insbesondere vor instabilen politischen Verhältnissen im Freistaat warnen, sollte eine jüngste Wahlumfrage, die aktuell sieben Parteien im Landtag sieht, Realität werden. "Dann würde aus diesem Bayern ein anderes Bayern", so Blume.

Parteitag als große Wahlkampf-Kundgebung

Die rund 800 Delegierten waren am Vormittag in München zusammengekommen. Anders als sonst dauert das Treffen nicht zwei Tage, sondern nur einen Tag, und gleicht mehr einer großen Wahlkampf-Kundgebung.

Bei der Wahl am 14. Oktober will die CSU mit dem Verweis auf eigenes Regierungshandeln, einer Fülle bekannter Ankündigungen und dem Versprechen von Sicherheit und Orientierung punkten. "Wir wollen, dass Bayern dem Wind von Unsicherheit und Instabilität, der derzeit durch ganz Europa weht, standhält", heißt es im Landtagswahlprogramm "Ja zu Bayern!", das auf dem Parteitag beschlossen werden soll und das der dpa vorliegt. "Bayern soll auch in unsichereren Zeiten für die Menschen im Land ein Ort der Sicherheit und Orientierung sein."

Keine neuen Ankündigungen

Neue Ankündigungen enthält das Programm nicht. Wiederholt werden etwa die Forderungen nach einer kompletten, schnellstmöglichen Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einer Ausweitung der Mütterrente. Stattdessen wird betont, Bayern sei eine "unvergleichliche Erfolgsgeschichte", die untrennbar mit der CSU verbunden sei.

"Wir reden nicht nur und machen Versprechungen für die Zukunft, wir handeln." Verwiesen wird dort etwa auf das Familiengeld, um das es allerdings Streit mit dem Bund gibt, und das Landespflegegeld - beide Leistungen hatte Söder in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht. Zudem schreibt sich die CSU viele Erfolge in der Bildungs-, der Regional-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik auf die Fahnen.

CSU versucht sich von AfD abzugrenzen

Bayern müsse "der Hort der Stabilität bleiben", heißt es in dem Papier. Zudem grenzt sich die CSU von Kontrahenten wie der AfD ab: "Wir schüren nicht wie andere Parteien ideologische Konflikte und Straßenproteste. Sondern wir arbeiten für den Zusammenhalt in Bayern auf Basis eines klaren Wertegerüstes und des christlichen Menschenbildes", heißt es im Wahlprogramm, in dem die CSU auch vor "bunten Bündnissen" wie in anderen Bundesländern warnt. Bayern brauche eine stabile Regierung.

In dem am Mittwoch veröffentlichten "Bayerntrend" des Bayerischen Rundfunks war die CSU auf nur noch 35 Prozent abgesackt. Mit CSU, Grünen, SPD, Freien Wählern, AfD, FDP und Linke wären dieser Umfrage zufolge in Zukunft sieben Parteien im Landtag vertreten, die CSU würde ihre absolute Mehrheit sehr klar verlieren. Auch in zwei weiteren Umfragen kam die CSU zuletzt nur auf 35,8 und 36 Prozent.

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