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CSU-Projekt auf der Kippe - EuGH-Urteil über deutsche Pkw-Maut

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Gegner der Pkw-Maut haben prophezeit, dass das CSU-Projekt beim höchsten EU-Gericht landen würde - schließlich sollen ausdrücklich Ausländer bezahlen. Nun ist es so weit.

Ein Verkehrsschild zur Mautpflicht. Symbolbild
Ein Verkehrsschild zur Mautpflicht. Symbolbild
Quelle: Jens Büttner/zb/dpa

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt heute in Luxemburg abschließend über die deutsche Pkw-Maut. Im Kern müssen die obersten EU-Richter entscheiden, ob die "Infrastrukturabgabe" mit europäischem Recht vereinbar ist.

Österreich hatte gegen die deutsche Regelung geklagt, nachdem die EU-Kommission ihre Bedenken hatte fallen lassen. Die Frage ist, ob EU-Ausländer diskriminiert werden, da Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bekommen sollen.

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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die von Deutschland beschlossene PKW-Maut gegen EU-Recht verstößt. Damit gab der EuGH der Klage Österreichs recht.

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EuGH entscheidet heute - Kommt die Pkw-Maut in Deutschland?

2020 soll endlich die Pkw-Vignette in Deutschland kommen. Letzte Hürde ist der Europäische Gerichtshof, Österreich und die Niederlande haben geklagt. Heute fällt das Urteil.

von Felix W. Zimmermann
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