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Investitionen in Umweltschutz - CSU will Klima-Anleihe mit zwei Prozent Zinsen

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Wer zahlt für den Umweltschutz? Die Union fordert eine Klima-Anleihe und verspricht Bürgern, die in Ökotechnologien oder Walderhalt investieren, staatlich garantierte Zinsen.

Windräder hinter Bäumen am Straßenrand
Windräder neben einer Straße: Energie und Verkehr sind zwei von vielen Themen beim Klimaschutz.
Quelle: imago

Die CSU plant eine staatliche Klima-Anleihe mit jährlich zwei Prozent Zinsen für Anleger. "Klimaschutz braucht jetzt Milliardeninvestitionen in klimafreundliche Technologien", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". Daher wolle seine Partei Bürgerinvestitionen in den Klimaschutz "mit garantierten Positivzinsen anreizen und honorieren".

Es solle eine Klima-Anleihe aufgelegt werden "mit einer staatlich garantierten Rendite von zwei Prozent pro Jahr und einer Laufzeit bis 2030". Die Anleihe mit zehnjähriger Laufzeit solle von der staatlichen KfW-Bankengruppe an alle interessierten Sparer ausgegeben werden, sagte Dobrindt. Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsen für die Altschulden hat der Staat laut CSU genügend Geld, Zinsen für die Klima-Anleihe an die Bürger auszuschütten.

Dobrindt ist zuversichtlich, dass viele Sparer mitmachen: "Wir haben eine echte Chance auf eine breite Bürgerbewegung für das Klima. Ich will Positivzinsen für Klimainvestitionen und keine Negativzinsen zur Geldvernichtung." Sollte der CSU-Plan umgesetzt werden, müsste die KfW-Bank klären, wie hoch die Mindest- oder Höchstanlagebeträge für die Anleihe wären.

Von Ökotechnologien bis zum Waldschutz

Die stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Andreas Jung (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) begrüßen den Vorstoß - auch mit Verweis auf einen ausgeglichenen Haushalt. "Die schwarze Null muss dabei stehen bleiben. Auch sie ist Ausdruck von Nachhaltigkeit." Jung und Nüßlein leiten eine "Koordinierungsgruppe Klima", die bis September für die Union die Grundlagen für eine Klimaschutzgesetzgebung erarbeiten soll.

Gefördert werden sollten nach Überlegungen der beiden Investitionen in Technologien genauso wie Klimaschutzprojekte etwa zum Walderhalt, national und international. "Denn die Waldbrände am Amazonas führen uns einmal mehr dramatisch vor Augen, dass Klimaschutz eine globale Herausforderung ist." Mit einer Klima-Anleihe könnten Bürger jedenfalls "einen konkreten Beitrag zum Erreichen der Ziele leisten".

Anleihen sind gängige Instrumente, mit denen sich Unternehmen und auch die öffentliche Hand Geld bei Investoren und privaten Anlegern leihen. Dabei gibt der Käufer praktisch einen Kredit und erhält im Gegenzug die Zusage für einen bestimmten Zinssatz und die Rückzahlung des Geldes nach Ende der Laufzeit. Die vorgeschlagene Verzinsung von zwei Prozent für Klima-Anleihen ist ungewöhnlich hoch: Die in diesem Jahr ausgegebenen Anleihen des Bundes sehen beispielsweise Zinsen von 0,0 oder 0,25 Prozent vor.

Teilsanierung von der Steuer abschreiben

Ein weiterer Plan für mehr Klimaschutz kommt aus dem Bundesbauministerium: Besitzer älterer Häuser dürfen auf mehr Fördergeld vom Staat hoffen, wenn sie im Sinne des Klimaschutzes in neue Fenster, umweltfreundliche Heizungen oder eine bessere Dämmung investieren. Das Ministerium setzt darauf, das steuerlich zu fördern - auch wenn nicht das gesamte Haus saniert wird. "Eine umfassende energetische Sanierung bei einem Haus aus den 60er oder 70er Jahren - das sind Ausgaben, die wenige stemmen können, auch wenn das Gebäude gut in Stand gehalten wurde", sagte Staatssekretärin Anne Katrin Bohle (parteilos) der Deutschen Presse-Agentur. Man könne aber schauen, wie geheizt oder das Wasser erwärmt werde, oder ob eine bessere Dämmung möglich sei.

Maler klebt Fassadendämmplatten an ein Haus
Wer in bessere Dämmung investiert, soll das künftig von der Steuer absetzen können.
Quelle: imago

"Wir sollten die energetische Sanierung von Teilelementen steuerlich fördern", sagte Bohle. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist seit vielen Jahren im Gespräch und steht bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD. "Das muss so einfach gemacht werden wie nur möglich", forderte die Staatssekretärin. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten seien "enorm attraktiv", das zeige sich immer wieder. Die Regelung dürfe aber nicht zu bürokratisch werden.

Das Bauministerium von Horst Seehofer (CSU) rechnet mit "mindestens" einer Milliarde Steuereinnahmen weniger, wenn die Sanierungen für mehr Klimaschutz abgeschrieben werden können. Das dürfte ein Teil des Maßnahmen-Pakets werden, das das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung am 20. September beschließen will.

Gebäude beim Klimaschutz im Fokus

Der Gebäudebereich steht im Klimakabinett besonders im Fokus. Aus diesem Sektor stammten im vergangenen Jahr nach vorläufigen Angaben des Umweltbundesamts 117 Millionen von insgesamt 866 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent - in diese Einheit werden Treibhausgase oft umgerechnet, da Kohlendioxid (CO2) den größten Anteil hat. Gebäude hatten damit einen Anteil von 13,5 Prozent am deutschen Treibhausgas-Ausstoß. Bis 2030 soll der Ausstoß auf 72 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent sinken.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) betont immer wieder, dass es nicht nur Anreize und Förderung, sondern auch ordnungsrechtliche Vorgaben braucht, um die Klimaschutz-Ziele zu erreichen. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" kritisierte sie die Anforderungen für Neubauten im geplanten Gebäudeenergiegesetz als zu niedrig. 2050 sollen die Gebäude in Deutschland klimaneutral sein, also unterm Strich kein CO2 mehr ausstoßen. "Darum brauchen wir jetzt Neubaustandards, die uns beim Klimaschutz auf Zielkurs bringen", sagte Schulze.

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