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Sondierungsgespräche - CSU schmettert Grünen-Kompromiss ab

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Holpriger Start in die entscheidende Runde der Jamaika-Sondierungen: Die CSU hat Kompromiss-Signale der Grünen zum Thema Verkehr schroff abgeschmettert.

Vor Beginn der zweiten Sondierungsphase haben sich die Grünen bei Kohleausstieg und Elektromobilität kompromissbereit gezeigt. Die CSU schießt dagegen.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es gehe darum, Familien zu entlasten, unter anderem, indem das Kindergeld erhöht und ein Baukindergeld eingeführt werde. Zu den Äußerungen von Grünen-Chef Cem Özdemir, der die Forderung seiner Partei nach einem Aus für den Verbrennungsmotor ab 2030 nicht länger zur Koalitionsbedingung macht, sagte Dobrindt: "Das Abräumen von Schwachsinnsterminen ist noch kein Kompromiss." Es reiche nicht aus, "Unsinniges über Bord zu werfen".

Grüne Angebote

Özdemir sagte vor Beginn der zweiten Sondierungsrunde am Dienstag, die Grünen gingen "mit Angeboten rein in die Gespräche". Mit ihrem Wahlergebnis von 8,9 Prozent könnten sie es aber nicht schaffen, "zu 100 Prozent" auch ihre Handschrift beim Thema Mobilität durchzusetzen. Die Klimaschutzziele seien aber nur erreichbar, wenn es neben der Energie- auch eine Mobilitätswende gebe, betonte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Sondierungsgespräche sollen am 16. November abgeschlossen sein. Danach wollen die Parteien entscheiden, ob sie formelle Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Unterhändler von Union, FDP und Grünen wollten heute unter anderem über die Themenbereiche Familie, Europa, Bildung, Außenpolitik und Verteidigung sprechen.

Lindner begrüßt "Bewegung" bei den Grünen

FDP-Chef Christian Lindner begrüßte "die Bewegung, die es bei den Grünen zu geben scheint". Er beziehe dies weniger auf den Verbrennungsmotor, sondern darauf, was die Grünen zum Thema fossile Energieträger gesagt hätten. Die Grünen hatten sich am Montag kompromissbereit beim Kohleausstieg gezeigt. Entscheidend sei nicht der Zeitpunkt des Abschaltens des letzten Kraftwerks, sondern die CO2-Emissionsminderung, sagte Parteichefin Simone Peter.

Lindner räumte zugleich ein, auch für Positionen seiner Partei gebe es keine Mehrheiten. Schon jetzt sei klar, dass eine große Steuerreform mit 30 Milliarden Euro Entlastung eher nicht realisiert werden könne. Daher konzentriere sich die FDP auf die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. "Das ist ein erreichbares und realistisches Ziel", sagte der FDP-Chef.

Göring-Eckardt: Jetzt Brücken bauen

Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt sagte vor der zweiten Sondierungsrunde: "Jetzt ist die Zeit des Brückenbauens." Es blieben noch neun Tage bis zum "Abgabetermin", sagte sie mit Blick auf den Zeitplan für die Sondierungen. CDU-Verhandlungsführerin Merkel sieht bei den Themen Finanzen, Klimaschutz und Zuwanderung den größten Gesprächsbedarf. "Das werden drei komplizierte Dinge sein", sagte sie.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von einer "Jamaika-Kreuzfahrt ohne Ziel". Es wachse lediglich die Liste der Punkte, "wo sie sich nicht einig sind". Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte sprach von einer "Grünen Woche des Einknickens".

Der Deutsche Städtetag forderte die Jamaika-Parteien auf, einen "klaren Akzent für mehr öffentliche Investitionen zu setzen". Den größten Nachholbedarf gebe es im Bereich Bildung und bei der Verkehrsinfrastruktur, erklärte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy mit Blick auf eine aktuelle Bertelsmann-Studie, wonach öffentliche Investitionen Wachstum, Beschäftigung und langfristig auch höhere Staatseinnahmen bringen.

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