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Nach Niedersachsen-Wahl - CSU und Grüne: Dämpfer für Jamaika-Sondierung

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Vor den schwierigen Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Bund hat die Wahl in Niedersachsen für zusätzlichen Ballast gesorgt: CSU und Grüne sehen das Ergebnis als Belastung für die anstehenden Sondierungen. Dem widersprechen allerdings einige CDU-Politiker - auch CDU-Chefin Merkel.

Stephan Weil, Ministerpräsident und Wahlsieger in Niedersachsen, kann sein Wunschbündnis mit den Grünen nicht fortsetzen. CDU-Herausforderer Althusmann hält sich die Option für eine Große Koalition offen. Die Wahlkämpfer sind erschöpft – und sortieren …

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Das Ergebnis der Wahl in Niedersachsen hat nach Ansicht der CSU und der Grünen negative Auswirkungen auf die anstehenden Jamaika-Sondierungen auf Bundesebene. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verwies darauf, dass CDU, Grüne und FDP in dem Bundesland Verluste einstecken mussten.

Auch Grünen-Chefin Simone Peter erklärte, der Wahlausgang sei kein Rückenwind für die Sondierungen im Bund. Der Union sei es nach den Verlusten bei der Bundestagswahl nicht gelungen, sich zu stabilisieren. Dies werde sich auf die Sondierungsgespräche auswirken.

Merkel: Gespräche werden nicht einfach

Dem widersprachen allerdings etliche CDU-Politiker - auch Kanzlerin Angela Merkel. "In diese Sondierungsgespräche gehe ich sehr selbstbewusst mit meinen Freunden von CDU und CSU", sagte Merkel in Berlin. Die Union nehme die Gespräche mit FDP und Grünen in dieser Woche in dem Selbstverständnis auf, stärkste Kraft geworden zu sein, werde aber fair verhandeln. Klar sei, dass die Gespräche nicht einfach werden, sagte die Kanzlerin. "Aber wir nehmen diese Herausforderung an." Merkel rechnet damit, dass die Sondierungsgespräche mehrere Wochen dauern werden.

Die CDU werde die ihr wichtigen Positionen einbringen, wisse aber auch um die Verantwortung, dass das Land eine gute Regierung brauche. "Wir fangen jetzt nicht mit irgendwelchen roten Linien an", sagte Merkel. Als wichtige Themen nannte sie unter anderem nachhaltige soziale Sicherungssysteme, Wirtschaft und Arbeit auch in Zusammenhang mit der Digitalisierung, ländliche Räume und bezahlbare Wohnungen in Großstädten, Familien sowie die Innere Sicherheit. Maßgabe sei, dass die neue Regierung einen "Gestaltungsauftrag" erfüllen könne.

Seehofer: Stabile Regierung bis Weihnachten bilden

Am Mittwoch beginnen die ersten Sondierungen von CDU und CSU mit der FDP und dann mit den Grünen. Am Donnerstag treffen sich Liberale und Grüne. Am Freitag sind die ersten Gespräche mit allen vier Parteien vorgesehen. Dabei gehe es in erster Linie darum, gemeinsame Themen zu finden und Vertrauen aufzubauen, hieß es in der Union. Deshalb gelten Querschüsse aus den Parteien als schädlich.

Die CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) pochten dagegen auf schnelle Fortschritte bei den Jamaika-Sondierungen. Man brauche rasch eine Bundesregierung und "klare Signale in diesem Jahr", sagte Haseloff.

CSU-Chef Horst Seehofer forderte, dass die Wochen bis Weihnachten genutzt werden müssten, um eine stabile Regierung zu bilden. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich skeptisch: "Ob das gelingt, ob es zu einer Regierung kommt, ist offen." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, mahnte dagegen Kompromissbereitschaft an. "Man kann Jamaika auch als Chance sehen und nicht immer nur als Risiko oder Gefährdung", sagte der CDU-Politiker im RBB.

Grüne: Jamaika in Niedersachsen "sehr schwierig"

Die Grünen in Niedersachsen sehen eine Jamaika-Koalition im Land skeptischer als im Bund. Die Spitzenkandidaten Anja Piel und Stefan Wenzel erklärten sich zwar zu Sondierungen mit allen Parteien bereit, machten aber deutlich, dass sie einem Jamaika-Bündnis ablehnend gegenüberständen. Auch Bundeschefin Peter sagte: "Jamaika wird in Niedersachsen sehr, sehr schwierig". Die bisherige rot-grüne Koalition hat im Landtag in Hannover nach der Wahl nicht mehr genügend Sitze, um das Bündnis fortzusetzen. Deswegen stehen schwierige Sondierungen an.

Auf Bundesebene flammte in der Union erneut der Richtungsstreit aus: Während Daniel Günther vor einem Rechtsruck als Antwort auf die jüngsten Wahlverluste warnte, sprachen sich Haseloff und die CSU für eine Neuorientierung aus. "Ich halte einen Rechtsruck der Union für schlicht das falsche Signal", sagte Günther. Sicher wollten AfD-Wähler mit ihrer Stimme ein Zeichen setzen. "Aber Menschen, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, denen kann die CDU keine Heimat geben."

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